Arzneimittel-Lieferengpässe

Linke will Rabattverträge ganz abschaffen

Berlin - 08.11.2019, 14:45 Uhr

Die Linksfraktion im Bundestag schlägt vor, das Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe mit einer kompletten Streichung der Rabattverträge zu lösen. (Foto: imago images / photothek)

Die Linksfraktion im Bundestag schlägt vor, das Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe mit einer kompletten Streichung der Rabattverträge zu lösen. (Foto: imago images / photothek)


Die politische Diskussion rund um die Arzneimittel-Lieferengpässe dreht sich immer mehr um die Generika-Rabattverträge. In ihrem Positionspapier zur Vermeidung von Lieferengpässen schlägt die Unionsfraktion weit reichende Änderungen vor, auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Die Kassen hingegen kämpfen insbesondere um die Exklusivausschreibungen. Jetzt mischt sich auch die Linksfraktion in die Debatte ein und wiederholt eine drastische Forderung: die Abschaffung der Rabattverträge.

Nach Informationen von DAZ.online hat in dieser Woche in Berlin eine weitere Sitzung des Pharmadialogs stattgefunden, bei dem sich Vertreter der Pharmaindustrie mit Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung über die Zukunft des Pharma-Marktes austauschen. Dem Vernehmen nach ging es auch um die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe und wie man diese in Zukunft reduzieren und vielleicht ganz vermeiden kann.

Die Regierungsfraktionen der Großen Koalition sind an dem Thema dran: Die Unionsfraktion hat schon ein Papier vorgelegt, in dem unter anderem eine Meldepflicht für Hersteller und Großhändler, ein Export-Verbot sowie Änderungen am Rabattvertragssystem stehen. Konkret wollen CDU/CSU erreichen, dass die Verträge nur noch mehrfach und kassenübergreifend ausgeschrieben werden, damit sich für die Apotheker der bürokratische Mehraufwand verringert. Die SPD denkt in einem ersten Entwurf eines Positionspapiers auch über ein Exportverbot unter gewissen Umständen sowie eine Streichung der Exklusivverträge nach.

Jetzt meldet sich die Linksfraktion auch zu Wort. In einer Pressemitteilung erklären die beiden Linken-Gesundheitspolitiker Sylvia Gabelmann (Apothekerin) und Harald Weinberg, dass die Rabattverträge gänzlich gestrichen werden müssten. Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und erklärte wörtlich:


Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen – egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP – dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt. Fällt auch nur eine aus, kann die Versorgung auch hierzulande ganz schnell zusammenbrechen. Darum gehören die Rabattverträge umgehend abgeschafft.“

Harald Weinberg, Linksfraktion




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Deutschland ist nicht die Welt

von Dirk Krüger am 09.11.2019 um 9:59 Uhr

Die Darstellung, die Konzentration auf einige wenige Wirkstoffhersteller sei alleinige Folge der Rabattverträge in Deutschland, ist sicher nicht korrekt. Deutschland ist zwar ein großer Markt, aber unser Anteil an der weltweiten Nachfrage nach Wirkstoffen ist sicher nicht so extrem hoch, dass dieser so bestimmend für die Engpässe ist wie dargestellt. Das ganze ist eine Folge der Globalisierung, die auch im Arzneimittelmarkt längst Alltag ist.
Gleichwohl ist die Rabattvertragssystematik eine wesentlich mitbestimmende Komponente für die Lieferengpässe bei uns. Wenn ein ruinöser Wettbewerb unter Herstellern stattfindet, um an die Verträge zu kommen, dann wird der Markt letztlich für alle uninteressant. Dem mit Exportverboten zu begegnen, ist reine Planwirtschaft. Exportverbote für Arzneimittel, aber nicht für Rüstungsgüter? Geht´s noch ? Dass solche Vorschläge von der CDU kommen, verwundert gelinde gesagt doch sehr. Und was würden die EU-Kommission / der EuGH wohl zu einem solchen Exportverbot sagen? Er würde es ( mit Recht ) in die Tonne treten.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Ersatz für Rabattverträge

von Thomas Brongkoll am 08.11.2019 um 18:16 Uhr

Es ist so einfach! Die Kassen definieren einen Preis für jedes AM, die Hersteller setzen ihre Preise für dieses AM ebenfalls fest. Differenz zahlt der Patient. Fertig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Ersatz für Rabattverträge

von Dirk Krüger am 09.11.2019 um 10:48 Uhr

Sarkasmus, Herr Kollege? Ich nehme es an.

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