Das muss weg …

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Ver­sorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren“, schreibt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharma­herstellern hätten die letzten Bun­desregierungen – egal ob mit Betei­ligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP – dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfinde. „Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt. Fällt auch nur eine aus, kann die Versorgung auch hierzulande ganz schnell zusammenbrechen. Darum gehören die Rabattverträge umgehend abgeschafft“, so Weinberg.

Sylvia Gabelmann ergänzt diese Forderung um eine weitere: Die verpflichtende Einführung einer größeren Vorratshaltung für wichtige Arzneimittel, „und zwar nicht nur bei den Apotheken, sondern vor allem auch bei den Herstellern“. Zudem, so Gabelmann, müsse die Zeit des Kuschelkurses der Bundesregierung mit den Pharmaherstellern endlich beendet werden. „Anstelle lediglich freiwilliger – und damit stets unvollständiger – Meldungen brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Pharmaindustrie, existierende oder auch bereits drohende Lieferschwierigkeiten zu melden. Und Verstöße dagegen müssen wirksam sanktioniert werden“, fordert die Apothekerin. Ins­gesamt, so ihre Kritik, ignoriere die Bundesregierung das Thema Lieferengpässe sträflich.

Streichung ist unrealistisch

Dass sich die Große Koalition dazu entscheidet, der Forderung der Linken nachzukommen und die Rabattver­träge ganz zu streichen, ist allerdings unrealistisch. In einem Radio-Interview hatte der CDU-Arzneimittel­experte Michael Hennrich kürzlich erklärt, dass man zwar einige Regelungen – wie etwa die Meldepflicht – schon bald umsetzen könne. Grundsätzliche Kritik am Rabattvertragssystem wollte Hennrich jedoch nicht zulassen und verwies auf die milliardenschweren Einsparungen. |