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Kleine Anfrage an Bundesregierung
Linke: Intransparenz in der Arzneimittelforschung lässt Kosten steigen
Berlin - 04.09.2019, 14:59 Uhr
Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ hat sich auf Initiative unter anderem von Sylvia Gabelmann und Eva-Maria Schreiber mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. (Foto: imago images / photothek)
Verhandlungen über Arzneimittelpreise auf Augenhöhe gefordert
Die Linksfraktion bezieht sich mit ihrer Anfrage auch auf die Verhandlungen der Arzneimittelpreise, die ihrer Ansicht nach nicht auf Augenhöhe durchgeführt würden. Stattdessen führe die Intransparenz der tatsächlichen Entwicklungs- und Forschungskosten dazu, dass Pharmaunternehmen Produktpreise beliebig festsetzen könnten.
Die Antwort der Bundesregierung verweist unter anderem darauf, dass „ein nutzenadäquater Erstattungsbetrag verhandelt wird“ zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem pharmazeutischen Unternehmer. Maßgeblich sei der therapeutische Zusatznutzen des Arzneimittels gegenüber der Standardtherapie, festgestellt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Nicht entscheidend seien jedoch die in die Entwicklung und die Produktion eingeflossenen Kosten. Hoher finanzieller Aufwand in der Arzneimittelforschung führe dementsprechend nicht automatisch zu höheren Preisen.
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Die Linke: „Transparenz ist mit der Bundesregierung nicht zu erreichen“
Sylvia Gabelmann bemängelt als arzneimittelpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass mit „dieser Bundesregierung“ Transparenz nicht zu erreichen sei:„Transparenz ist mit dieser Bundesregierung nicht zu erreichen, denn die ist ihr schlichtweg ‚zu komplex‘. Wer erklärt, dass eine belastende Offenlegung der Anteile öffentlicher Forschungskosten ‚nicht zur Transparenz‘ beitrage, kaschiere damit fehlenden Willen, die Preisgestaltung der Pharmakonzerne transparenter zu gestalten. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich international gern als Vorreiter in der Globalen Gesundheitspolitik darstellt."
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