Gesundheitspolitik

Linke warnt vor AfD

Arzneimittelpolitische Forderungen im Fokus

BERLIN (ks) | Den Rx-Versand verbieten, Rabattverträge und Importquote abschaffen, das Festbetragssystem stärken – bei diesen Forderungen dürften die meisten an die Linkspartei denken. Doch nun sind sie auch in der „Berliner Erklärung“, dem gesundheitspolitischen Programm der AfD-Bundestagsfraktion, zu lesen.
Sylvia Gabelmann

„Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich dieses platte Plagiat an arzneimittelpolitischen Forderungen der AfD gesehen habe. Nur: Abschreiben alleine reicht nicht“, kommentierte Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion, die neuen AfD-Positionen. Die Bundestagsabgeordnete und Apothekerin ist überzeugt, dass die AfD nicht verstanden hat, dass hinter den plakativen Forderungen auch Konzepte stehen müssen. „Doch da ist die sogenannte Alternative so blank wie die Schädel so mancher ihrer Anhänger“.

Wie weit die Konzepte der AfD hinter ihrer „Berliner Erklärung“ gediehen sind, lässt sich kaum sagen. Die Fraktion hat mehr als ein Jahr gebraucht, um überhaupt einen gesundheitspolitischen Fahrplan zu entwickeln. Für Apotheker klingt dabei vor allem das Bekenntnis zum Rx-Versandverbot verlockend.

Gabelmann mahnt: „Wer meint, dass hier gute Politik im Interesse der Apothekerschaft betrieben wird, sei gewarnt. Während die AfD hier mit marktkritischen Positionen daher kommt, ist sie sonst überwiegend wirtschaftsliberal.“ Diesen klientelpolitischen Widerspruch habe man schon bei der FDP verfolgen dürfen. Hier habe selbstverständlich die neoliberale Seite – etwa beim Versandhandel – gesiegt. Die Linken-Politikerin ist sicher, dass sich auch dieses „zusammengeschriebene Häuflein von Phrasen“ kaum gegen den „neoliberalen Mainstream“ in der AfD durchsetzen werde. „Und wer als Apotheker auf Klientelpolitik setzt, wird immer erleben, dass letztlich Interessen bedient werden, die mächtiger sind als die der Apothekerschaft. Das kann man unschwer an der Realpolitik von Union und FDP ablesen“. |

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