Bundestagswahl

Bahr zittert um FDP und sein Amt

Berlin - 16.09.2013, 10:00 Uhr


Nach dem Debakel in Bayern geht es aus Sicht des FDP-Politikers Daniel Bahr für seine Partei bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag um die Existenz. Nach dem „ärgerlichen“ Abschneiden der FDP bei der Bayernwahl gehe es bei der Bundestagswahl für die FDP „ums Ganze, es geht auch um die Existenz einer freiheitlichen Partei“, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Bahr betonte, es drohe eine rot-rot-grüne Mehrheit. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP hatte am Sonntag nach einem dramatischen Absturz mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug ins bayerische Parlament verpasst. Mit 47,7 Prozent erreichte die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit der Mandate. Die SPD kam auf 20,6 Prozent, die Grünen liegen mit 8,6 Prozent noch hinter den Freien Wählern (9 Prozent).  

Nach dem katastrophalen Ergebnis in Bayern liegen bei den Liberalen die Nerven blank. Mit Blick auf die Entscheidung im Bund drängen führende FDP-Politiker am Tag danach auf eine Zweitstimmenkampagne. „Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will“, bettelte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ um Zweitstimmen.

Zugleich verlangte Kubicki von seiner Partei eine Schärfung ihres Profils: „Wir müssen deutlich machen: Die FDP ist nicht das Additiv zur Union, sondern in bestimmten Bereichen die Alternative. Wir wollen nicht der Union zur Mehrheit verhelfen, sondern eigene Schwerpunkte setzen."

FDP-Vizechef Holger Zastrow hofft auf den „Niedersachsen-Effekt“. Vor der Landtagswahl dort im Januar dieses Jahres hatten die Liberalen ebenfalls um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager geworben, weil der Wiedereinzug der Partei in den Landtag auf dem Spiel stand. Mit 9,9 Prozent schnitt die FDP dann deutlich besser ab - für Schwarz-Gelb reichte es dennoch nicht, weil der Zugewinn zulasten der CDU ging. „Das Ergebnis hat viele Wähler aufgeschreckt und sensibilisiert“, sagte Zastrow mit Blick auf die Bayern-Wahl der „Bild“-Zeitung. „Sie werden sich jetzt genau überlegen, was passiert, wenn die FDP gar nicht oder nur schwach im nächsten Bundestag sitzt.“

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb umgehend um die Zweitstimme: „Diese Koalition aus Union und FDP, die kann man wählen", sagte Döring am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es könne „sehr klug sein“, dass Wähler am kommenden Sonntag die schwarz-gelbe Koalition unterstützen, „indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme die FDP wählen“, fuhr er fort. „Kräfte bündeln und gemeinsam agieren - das ist nichts Neues.“

Eine Zweitstimmenkampagne für die schwächelnden Liberalen lehnt die Unionsspitze nach den Erfahrungen in Niedersachsen ab. Hilfe von der CDU „kann und wird es nicht geben“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier der „Leipziger Volkszeitung“. Der Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „nur gesichert, wenn wir dieses Mal beide Stimmen für die CDU gewinnen“. Ähnlich hatte sich zuvor CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert. Seine Lösung lautete kurz und knapp: „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“.


Lothar Klein/dpa


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