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Merkel allein im bürgerlichen Haus

Wahldebakel für FDP – Grüne schneiden schlecht ab – SDP ringt mit Großer Koalition

BERLIN (lk) | Wie ein Orkan fegt das Wählervotum vom letzten Sonntag durch die politische Landschaft. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte werfen die Bürger die Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag. Der wichtigste Koalitionspartner von Union und Kanzlerin Angela Merkel sitzt mindestens vier Jahre lang auf der Strafbank. Auch die Grünen schneiden schlecht ab. Das hat Konsequenzen: FDP und Grüne schicken ihre alte Führung in die Wüste und suchen nach einem Neuanfang. Und die SPD ringt mit sich und der Großen Koalition.

Am Montag erwachte die Republik und rieb sich die Augen. Katerstimmung herrschte nicht nur bei der FDP. Wenige Bundestagswahlen haben die politische Landschaft so verändert wie diese. Angela Merkel und der Union ist der „geborene“ Koalitionspartner abhandengekommen. Man kann haushoch gewinnen, ohne zu siegen. Das ist eine bittere Erfahrung. „Mutti“ ist jetzt allein im bürgerlichen Haus. Das wird Konsequenzen haben weit über die aktuelle Regierungsbildung hinaus.

Wie geht es jetzt weiter? Angela Merkel wird das tun, was sie auch in ihren Niederlagen immer getan hat. Die Physikerin nimmt die Fakten zur Kenntnis und handelt. Die Union muss und wird Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen aufnehmen. Für ein Bündnis mit den Grünen liegen die Hürden höher. Da gibt es nicht nur größere inhaltliche Differenzen. Auch kulturelle Unterschiede stehen einer Schwarz-Grünen Koalition im Wege.

Gegen ein neues Bündnis mit der SPD sperrt sich vor allem der linke Flügel der SPD. Vor vier Jahren ging die SPD als klarer Verlierer vom Platz. Das könnte jetzt noch schlimmer kommen. Irgendwie liegt der Ball doch im Spielfeld der Sozialdemokratie. Die SPD muss über ihr Verhältnis zu Angela Merkel und zur Großen Koalition entscheiden. Davonlaufen kann sie nicht. Sigmar Gabriel muss den aufgeschobenen Strategiestreit zwischen Pragmatikern und Dogmatikern in der SPD jetzt klären. Das könnte schmerzhaft werden. Am Freitag soll der Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union diskutieren.

Als erstes haben die Freien Demokraten aus dem Wahldebakel personelle Konsequenzen gezogen. FDP-Chef Philipp Rösler trat am Montag zurück. Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahm politische Verantwortung: Zurücktreten konnte er nicht mehr. Es gibt keine Fraktion mehr, deren Chef Brüderle zuletzt war. Brüderle sprach von der „schlimmsten Niederlage, die die FDP je erleben musste“. Auch Philipp Rösler sprach über den „bittersten Abend für alle Liberalen in Deutschland. Wir wissen, dass wir ganz bewusst abgewählt wurden“. Dafür müsse er die Verantwortung übernehmen. Es sei für die Liberalen wichtig, sich neu aufzustellen, „inhaltlich, aber auch in personeller neuer Formation“. Mit Christian Lindner an der Parteispitze wollen die Liberalen einen Neuanfang starten.

Hessische Verhältnisse

BERLIN (lk) | Schwarz-Gelb liegt in Wiesbaden zwar vorne, kann aber trotzdem nicht regieren. Im Wimpernschlagfinale schaffte es die FDP gerade so in den Landtag. Doch wer das Land in Zukunft regieren wird, steht in den Sternen.

Es war noch spannender als gedacht: Bis weit nach Mitternacht durfte die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition im hessischen Wahlkrimi 2013 doch noch hoffen. Quasi in letzter Minute schaffte die FDP die Fünf-Prozent-Marke. Die CDU um Ministerpräsident Volker Bouffier legte gegenüber der Wahl 2009 zwar zu und ist mit 38,3 Prozent stärkste Partei. Gemeinsam mit der FDP und 43,3 Prozent hat Schwarz-Gelb zwar die Nase vorne, aber sie haben keine Mehrheit mehr.

Rot-Grün hat das gleiche Problem. Beide kommen vor allem dank der SPD gemeinsam auf 41,8 Prozent. Die Sozialdemokraten erzielten bei spürbaren Zugewinnen 30,7 Prozent, die Grünen landeten mit herben Verlusten bei 11,1 Prozent. Für den angestrebten Politikwechsel reicht das nicht. Es sei denn, SPD und Grüne nehmen die Linke doch noch mit ins Boot, die 5,2 Prozent erreichte.

Auch die Grünen reagierten prompt auf ihr schlechtes Abschneiden: Das gesamte Führungspersonal stellte seine Ämter geschlossen zur Verfügung. Der sechsköpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat werden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt. Die Parteivorsitzende Claudia Roth will nicht mehr antreten. Cem Özdemir stellt sich wieder zur Wahl. Wie es mit den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin weitergeht, ist offen.

Die Konsequenzen aus der Wahl für die Gesundheitspolitik im Allgemeinen und die Apothekenpolitik im Besonderen liegen vorerst im Nebel. Die SPD hat sich eine Liberalisierung des Arzneimittelmarktes ins Parteiprogramm geschrieben. Niemand weiß, wie ernst man das nehmen muss. Ins Wahlprogramm der Union haben es irgendwie mobile/rollende Apotheken geschafft. Was die/der nächste Gesundheitsminister/in aus dem Apothekenbus macht, kann ebenso niemand vorhersagen. Es wird wohl noch Wochen dauern, bis die Ungewissheit weicht.

Und dann wären da noch wichtige Personalfragen: Wer zieht ins Gesundheitsministerium an der Berliner Friedrichstraße ein? In einer Großen Koalition ist die SPD auf das Arbeits- und Sozialministerium abonniert. Andrea Nahles werden starke Ambitionen nachgesagt. Dann würde das Gesundheitsressort an die Union fallen. Schattenmann Karl Lauterbach ginge leer aus.

Mit Wetten auf Jens Spahn als neuem Gesundheitsminister sollte man aber sehr vorsichtig sein. Annette Widmann-Mauz hat als Staatssekretärin Regierungserfahrung gesammelt. Vor allem aber: Wohin mit Ursula von der Leyen? Die ambitionierte Medizinerin galt schon vor vier Jahren als Anwärterin auf das Gesundheitsressort.

Und dann wäre da noch die CSU: Markus Söder drängt es nach Berlin, ebenso Christine Haderthauer. Kräftig eingemischt in die Gesundheitspolitik hat sich in den letzten vier Jahren immer wieder Johannes Singhammer. Der zurückhaltende Fraktionsvize ist der eigentliche Vater der neuen Notdienstpauschale. Er puschte CDU und FDP auf diesen Weg: „Deutschland braucht die Apothekerinnen und Apotheker. Sie sind für uns systemrelevant“, so Singhammer auf dem DAT 2010 – aus Apothekersicht vielleicht eine gute Wahl.

Bis zum 22. Oktober muss der neugewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentreten. Bis dahin bleibt Zeit, den Nebel zu lichten. Traditionell wird der neue Bundeskanzler in der zweiten Sitzung des neuen Parlaments auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Angela Merkel ist die Favoritin – aber noch längst nicht am Ziel. 

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