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Andrea Fischer: Neue Reform?
Für die Union wies Angela Merkel das Angebot zunächst zurück. Im Zweiten Deutschen Fernsehen sagte sie am 7. Mai, die Bundesgesundheitsministerin solle zuerst vernünftige Konzepte auf den Tisch legen. Das Globalbudget jedoch funktioniere nicht, da müsse Fischer zu Alternativen kommen. Insgesamt zeige das Angebot die Hilflosigkeit der Ministerin, welche mit ihrer Politik in eine Sackgasse geraten sei. Dr. Dieter Thomae, FDP, sagte im Westdeutschen Rundfunk, die Liberalen hätten noch keine offizielle Gesprächsofferte bekommen. Auch Thomae lehnte weitere Reformen auf der Basis von Budgets ab. Nötig seien stattdessen mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten statt Gängelung durch den Staat (siehe auch AZ Nr. 19 vom 8. 5.).
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