Gesundheitsreform: Opposition sieht kaum Ansätze für Konsens

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz bezeichnete die Eckpunkte zur Gesundheitsreform als "ein unmoralisches" Angebot.

Die Bundesregierung habe offenbar nicht ernsthaft die Absicht, mit der Union den Konsens in der Gesundheitspolitik zu suchen, kritisierte sie. Die beschlossenen Inhalte einer Reform "atmen den Geist der Staatsmedizin, der Bevormundung, Regulierung und Bürokratisierung".

Als Stichworte nannte sie u. a. das Zentrum zur Qualität in der Medizin, den Ausbau der Kassenmacht, die Zulassung des Versandhandels und die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung auf die Mitwirkung der Union angewiesen sei, müsse sie "akzeptable Angebote machen", so Widmann-Mauz.

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bemängelte, dass die Grundannahmen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt "in die falsche Richtung" gingen. Die Union fordere mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin. Allerdings sei unstrittig, dass eine Gesundheitsreform notwendig sei. Verhandlungen verschließe man sich daher nicht grundsätzlich. Wenn in den Bundestagsausschüssen die falsche Richtung der Pläne geändert werden könnte, "wäre dies sicherlich sehr sinnvoll", so Meyer.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter Thomae erklärte, der Gesetzentwurf sei "nichts anderes als eine Kriegserklärung an die Ärzte und alle, die keine Lust haben, mehr Geld für die Bürokratie als für die medizinische Versorgung auszugeben". Mit dem geplanten Gesetzentwurf werde jedes Engagement und jede Kreativität im Keim erstickt. "Der Freiberuflichkeit soll der Garaus gemacht werden", so Thomae. Eine solche Politik werde die Zustimmung der FDP nicht finden.

Detail-Kritik übt auch der kleine Koalitionspartner. Den Grünen geht die geplante Lockerung des Verbots von Apothekenketten nicht weit genug. "Die Beschränkung auf fünf Apotheken macht ordnungspolitisch keinen Sinn", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 13. Mai). Dies sei noch kein echter Wettbewerb. Zumindest stufenweise müsse das Mehrbesitzverbot komplett fallen, so Beck.