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FDP: Pseudoreform löst keine Probleme

BERLIN (ks). Nachdem Regierungskoalition und Union am 21. August ihren Kompromiss zur Gesundheitsreform abschließend beraten haben, sieht sich die FDP in ihrer Auffassung bestärkt, dass es richtig war, aus den Konsensverhandlungen auszusteigen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter Thomae erklärte nach bekannt werden der Verhandlungsergebnisse: "Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit diesen Lösungsansätzen nicht bewältigt".

"Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden können, noch gibt es eine Antwort auf die Frage, wie es möglich sein soll den medizinischen Fortschritt auch in Zukunft noch zu finanzieren", sagte Thomae am 22. August. Im Endeffekt sei lediglich ein "kurzfristiges Kostendämpfungsgesetz" aus den Verhandlungen herausgekommen. Und selbst das Ziel der Kostendämpfung werde voraussichtlich nicht in ausreichendem Maße erreicht, so der FDP-Gesundheitsexperte.

Er kritisierte insbesondere, dass die Verhandlungsrunde nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt habe. Dafür hätte nach Auffassung der FDP eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren gehört.

Arzneimittelversorgung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt

Thomae bemängelte weiterhin, dass durch den gefundenen Konsens der Forschungsstandort Deutschland massiv gefährdet und die gute Arzneimittelversorgung der Apotheker leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werde.

Zudem kritisierte er, dass sichere und wirksame Arzneimittel aus der Erstattung herausgenommen werden sollen. Hierdurch werde es zu deutlichen Substitutionseffekten kommen, die die erhofften Einsparungen sogar überkompensieren werden. Thomae: "Das ist das Ende der Naturheilmedizin". Auch sei eine zielgerichtete Selbstbeteiligung nicht erkennbar und das Finanztableau unseriös.

Thomae betonte, dass seine Partei bei der Gesundheitsreform weiterhin konstruktiv mit der Regierung zusammen arbeiten werde. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werde die FDP eigene Anträge einbringen, die Vorstellungen im Bundestag darlegen und um eigene Mehrheiten werben, so der Gesundheitspolitiker.

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