Gesundheitsreform: FDP will Wettbewerb in der GKV schärfen

Das Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wie sie jetzt bestehe, sei der unterentwickelte Wettbewerb, erklärt Thomae. Nur wo Beitragsdifferenzen bestünden, könne von einem begrenzten Wettbewerb gesprochen werden. Ziel müsse es sein, diesen zu intensivieren, um günstigere Beiträge herbeizuführen.

Nach Vorstellung der FDP könne dies mit einer Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf maximal 6,5 Prozent geschehen, der zudem steuerneutral als Lohnbestandteil ausgezahlt wird. Dies würde den Druck erhöhen, die Kassenbeiträge unter 13 Prozent zu halten und zudem durch die Senkung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze schaffen, so Thomae.

Zudem sollte es gesetzlichen Kassen möglich sein, zusätzlich zum Standardpaket weitere Satzungsleistungen anzubieten, die nicht durch den Arbeitgeber zuschussfähig sind. Das könnten etwa verbesserte Leistungen bei Zahnersatz, Arzneimitteln, Hilfsmitteln und häuslicher Krankenpflege sein.

Darüber hinaus sollte es den Kassen auch offen stehen, beitragssenkende Leistungskürzungen vorzunehmen. Das könnte z. B. Zahnbehandlungen/-ersatz, Kuren, Fahrtkosten, erhöhte bzw. neue Selbstbeteiligungen bei Arzneimitteln und Arztbesuchen, Selbstbehalte, private Unfälle oder verbindliche Hausarztmodelle usw. betreffen. Diese Bereiche müssten zuvor gesetzlich festgelegt werden. Was ausgeschlossen wird, könnte sodann in Kooperation mit privaten Kassen als private Zusatzversicherung angeboten werden, so die Vorstellung der FDP.

Neuer Rahmen für die GKV

Thomae verspricht sich von dem Modell eine Förderung des Kassenwettbewerbs, eine neue Balance zwischen Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung, geminderte Lohnebenkosten und eine wettbewerbsfähige Kooperation zwischen GKV und privater Krankenversicherung. Zugleich werde ein GKV-Mindestkatalog festgelegt.

Voraussetzung für das Modell sei jedoch ein neu zu bestimmender Rahmen der GKV. Dieser werde insbesondere durch folgende Elemente bestimmt: Abbau von Bürokratie und Kontrolle soweit möglich (z. B. Abschaffung der Aut-idem-Regelung), Einführung der generellen Kostenerstattung, Abschaffung der Budgets, mehr dezentrale Informationsmöglichkeiten für Patienten mit dem Ziel, eine höhere Eigenverantwortung zu schaffen, Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, Absenkung der Versicherungspflichtgrenze, Anreize für sparsames und wirtschaftliches Verhalten, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in der Beitragsgestaltung, Vorrang der Freiberuflichkeit vor institutionellen Lösungen.

Ob diese Ideen in die für dieses Jahr geplante Gesundheitsreform einfließen werden, scheint indes fraglich. Die Regierung wird bei der Reform nicht ohne einen Konsens mit der Union auskommen. Dabei wird derzeit gerne auf vergangene Einigungserfolge wie 1992 in Lahnstein verwiesen. Das hört die FDP nicht gerne. Die Liberalen, die damals mit der Union die Regierung bildeten, wurde seinerzeit ausgeschlossen. Dies könnte der FDP auch dieses Mal drohen: Sind SPD, Grüne und CDU sich einig, wird auch ein Veto-Recht der liberalen Koalitionäre im Bundesrat nichts mehr ausrichten können.