Unions-Politiker befürchten massiven Kontrollverlust

In einer Online-Pressekonferenz legten am Mittwoch Vertreter:innen der Unions-Fraktion ihre Positionen zur geplanten Cannabis-Legalisierung dar. Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher (CDU) und Günter Krings (CDU), Sprecher für Rechtspolitik äußerten sich zu dem Gesetzesvorhaben. Sie erwarten – anders als von der Ampel-Koalition geplant – einen Anstieg des Konsums und eine Ausweitung des Schwarzmarktes. „Wo mehr ist, wird auch mehr konsumiert", sagte Silvia Breher. Sie sieht insbesondere eine steigende Gefährdung für Kinder und Jugendliche. Im Falle einer zukünftigen Regierungsübernahme kündigten die Unionspolitiker:innen an, die Legalisierung so weit wie möglich rückgängig zu machen.

Erleichterte Abgabe von Medizinalcannabis 

Im Gegenzug äußerte Tino Sorge, dass man einer weiteren Liberalisierung bei der Abgabe von Medizinalcannabis offen gegenüberstehe. Er halte es für sinnvoll den Kassenvorbehalt bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis abzuschaffen. Bisher haben die Krankenkassen eine Einspruchsvorbehalt bei den meisten ärztlich ausgestellten Cannabis-Rezepten. Deshalb würden 30 bis 40 Prozent der Rezepte von den Kassen nicht erstattet, beklagten verschiedene Cannabis-Branchenverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung Anfang Januar. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) war von der Bundesregierung beauftragt worden, zu bestimmen, welche Facharztgruppen vom Kassenvorbehalt befreit werden sollen. Dazu hatte der G-BA im November einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Gesundheitsexperte Sorge sagte in der Pressekonferenz, dass er eine generelle Aufhebung des Kassenvorbehalts bei Cannabis-Rezepten für sinnvoll halte, um die medizinische Abgabe von Cannabis in Apotheken zu erleichtern.

Kontrollverlust durch legalen Genusskonsum 

Rechtsexperte Günter Krings befürchtet durch die Legalisierung des privaten Konsums einen Kontrollverlust und wachsende Belastungen für die Strafverfolgungsbehörden. Das gelte mit Blick auf die Wirkstoff-Grenzwerte im Straßenverkehr, aber auch vor allem hinsichtlich des geplanten Privatanbaus, den er schlichtweg nicht für kontrollierbar hält. Zudem kritisierte Krings, dass mit den Plänen der Ampel auch der Besitz von illegal vertriebenem Cannabis legalisiert würde. Damit sei – anders als geplant – eher mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu rechnen.

Entscheidung in der kommenden Woche 

Die Ampel-Fraktionen hatten sich Anfang Februar darauf geeinigt, dass ab dem 
1. April dieses Jahres der Besitz von bis zu 25 Gramm, sowie monatlich bis zu 
50 Gramm Cannabis-Blüten legal sein soll. Ab dem 1. Juli soll dann auch der Anbau in Cannabis-Vereinen erlaubt sein. Über das Gesetzesvorhaben soll der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen. Neben der CDU/CSU-Fraktion hatten im Vorfeld auch einzelne Abgeordnete der SPD Bedenken geäußert und angekündigt gegen das Gesetz zu stimmen.