Cannabis-Legalisierung verstößt laut Gutachten gegen Völker- und Europarecht

Erstellt hat das mehr als 50-seitige Gutachten Professor Bernhard Wegener. Er hat an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht. Seiner Analyse zufolge verstößt das Projekt der Bundesregierung vor allem gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung: „Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung der von der Bundesregierung geplanten Art in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung.“ Weiter heißt es im Gutachten zum Europarecht: „Unzulässig sind danach insbesondere der geplante staatliche oder staatlich lizenzierte Handel, Anbau und Verkauf von Cannabis zu anderen als wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken.“

Dem Europarechtsexperten zufolge ignoriere das Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung die völker- und europarechtlichen Grenzen nationaler Drogenpolitik. Dieser Sonderweg sei deshalb rechtlich überaus riskant und drohe selbst die von der Bundesregierung verfolgten Ziele von vornherein zu verfehlen. Minister Holetschek warnte bei der Vorstellung des Gutachtens vor einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren, das ein Verstoß gegen EU-Recht seiner Ansicht nach mit sich bringen müsste.

Holetschek lehnt Cannabis-Legalisierung grundsätzlich ab

Neben möglicher EU-rechtlicher Bedenken hat Holetschek aber auch ganz grundsätzliche Probleme mit den Plänen der Bundesregierung. Er lehne eine Cannabis-Legalisierung wegen der gravierenden gesundheitlichen Risiken dieser Droge entschieden ab, betont er in München. Cannabis zu legalisieren und auf Prävention zu setzen, sei wie Feuer zu legen und dann die Feuerwehr zu rufen. Das könne doch nicht der Ernst der Berliner Ampel-Koalition sein. Auch findet Holetschek es naiv zu glauben, dass Kinder und Jugendliche durch so ein Gesetz keinen Zugang zu Cannabis bekämen. „Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ein sogenannter grauer Markt entstehen kann, bei dem beispielsweise Volljährige legal erworbenen Stoff an Minderjährige weitergeben“, sagte der Minister.

Dass mit der Legalisierung Schwarzmarkt und Kriminalität besser bekämpft werden könnten als bisher, hält der bayerische Gesundheitsminister auch für nicht haltbar. Er verweist auf entsprechende Erfahrungen aus den USA und Kanada, wo der Schwarzmarkt weiter existiere und zusätzlich Probleme in der Marktregulierung, der Schmuggel und der Steuerbetrug den Staat vor unlösbare Probleme stellten. Das wäre in seinen Augen eine neue Herausforderung für Polizei und Justiz, die niemand brauche. Von einer mutmaßlichen Entlastung der Polizei, mit der Legalisierungs-Befürworter gerne argumentieren, sei daher nicht auszugehen.