Maskenaffäre

Skandal mit Zwiebel-Effekt

München - 22.06.2022, 07:00 Uhr

Gier und Geschäfte mit der Gesundheit: Die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie wurde zu einer handfesten Affäre. (b/Bild: T2 / AdobeStock)

Gier und Geschäfte mit der Gesundheit: Die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie wurde zu einer handfesten Affäre. (b/Bild: T2 / AdobeStock)


Die Affäre um den überteuerten Einkauf von Corona-Schutzmasken ist wie eine Zwiebel: Stück für Stück dringen die Untersuchungen vor, wobei eine Schicht nach der anderen abgezogen wird und neue Erkenntnisse ans Tageslicht dringen. Im Kern geht es dabei um die mutmaßliche Vorteilsnahme von Politikern sowie Bereicherung von Unternehmern und PR-Leuten bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie. Ein Überblick zum Stand der Aufarbeitung, bei der auch die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken aufschlussreiche Details enthält. 

Eigentlich hätte der gesunde Menschenverstand sagen müssen, dass hier mit völlig überzogenen Preisen gearbeitet wird: 100 Millionen FFP-2-Masken zum Preis von 5,40 Euro pro Stück – ein Produkt, dessen Wert üblicherweise im Centbereich liegt. Genehmigt wurde der Kauf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im April 2020 vom damaligen Minister Jens Spahn (CDU). Nutznießer des Deals im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro waren unter anderem die Jungunternehmer der Schweizer Firma Emix Trading, Luca Steffen und Jascha Rudolphi. Während das Gesundheitsministerium inmitten der Coronawelle auf der mühevollen Suche nach großen Maskenmengen bei Emix fündig geworden war, machten sich die beiden Unternehmer in der Not die Taschen voll.

Nach einem Bericht von tagesschau.de sollen Steffen und Rudolphi mit der Spahn-Bestellung vom 24. April und weiteren kleineren Bestellungen aus Spahns Ministerium einen Gewinn von rund 300 Millionen Euro gemacht haben – so Berechnungen der Staatsanwaltschaft München. Emix bestreitet dem Bericht nach die Höhe des Gewinns. Im Übrigen werde gegen Emix in der Sache nicht ermittelt.

Mehrere Unionspolitiker involviert 

Doch nicht nur der ehemalige Gesundheitsminister muss sich heute unangenehme Fragen gefallen lassen, wie es zu dem Deal gekommen ist. Vorwürfe von Fehlverhalten, Bereicherung oder der Verquickung von Abgeordnetenmandat und wirtschaftlichen Interessen richteten beziehungsweise richten sich nach unter anderem an den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein, an Nikolas Löbel (bis März 2021 CDU) sowie Alfred Sauter (CSU). Beschuldigt sind zudem der CSU-nahe Unternehmer Thomas Limberger sowie Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler. Als Reaktion auf die Affäre kam es zu Rücktritten und Parteiaustritten. Strafrechtlich verurteilt wurde bislang jedoch keiner der Beschuldigten. Die Aufdeckung und Aufarbeitung der Affäre begann durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel im März 2021. Auch die DAZ hat immer wieder darüber berichtet.

Schwerpunkt in Bayern

Besondere Blüten trieb die Affäre in Bayern. So wurden im März 2021 die Maskengeschäfte der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein bekannt. Beide haben ihre Kontakte in Landes- und Bundesministerien genutzt, um an Corona-Schutzmasken mitzuverdienen, jeweils rund 1,2 Millionen Euro. Sauter trat am 22. März 2021 nach dem Bekanntwerden des Maskenskandals aus der CSU-Landtagsfraktion aus und legte sämtliche Parteiämter nieder. Nüßlein erklärte am 8. März 2021 seinen Austritt aus der CSU sowie seinen Rückzug aus der Politik nach der Bundestagswahl 2021.

Darüber hinaus berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) wiederholt, dass die millionenschweren Aufträge für Maskengeschäfte mit den Unternehmen Emix und Lomotex das bayerische Gesundheitsministerium ohne Ausschreibung und als Direktvergabe vergab, um möglichst schnell an dringend benötigte Schutzausrüstung zu kommen. Die Kontrollen dieser Geschäfte liefen offenbar auf Minimalniveau.

Am 17. Januar 2022 nahm schließlich der Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag seine Arbeit auf. Seitdem durchleuchtet er Verquickungen von Abgeordnetenmandat und wirtschaftlichen Interessen.

Eine, die ebenfalls massiv von den Deals profitierte, ist die PR-Beraterin Andrea Tandler. Sie hatte einen Kontakt zu Bundesgesundheitsminister Spahn gesucht und für die Vermittlung zusammen mit ihrem Partner Darius N. insgesamt 48 Millionen Euro Provision von Emix kassiert. Die Frage ist, ob die beiden das Geld für sich behalten haben oder möglicherweise jemanden Schmiergeld bezahlt haben, damit der Deal zustande kam. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Berlin nach. Tandler und N. wiesen über Anwälte alle Vorwürfe entschieden zurück. Auch ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilte laut tagesschau.de mit, dass dem Haus „keine Hinweise“ auf Bestechlichkeit vorliegen und man weder etwas von Rückvergütungen noch von anderen Kick-Backs wisse.

Ruf nach Untersuchungsausschuss auf Bundesebene

Allerdings gibt es dem Bericht nach in der SPD-Fraktion mittlerweile einflussreiche Stimmen, die die Emix-Angelegenheit aufklären wollen. „Wir werden uns ganz genau die Ergebnisse der Ermittlungsverfahren in Deutschland und auch in der Schweiz anschauen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Danach wolle die SPD „prüfen, ob auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird“. Jedenfalls sei es „krass“, wie viel Steuergeld „nahezu blind und zu völlig überhöhten Preisen“ bei der Maskenbeschaffung ausgegeben worden seien.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung von Anfang Juni 2022 auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Darin werden unter anderem weitere Maskenbeschaffungen des Bundes und deren jeweilige Kosten dargestellt. So wurden nach Angaben der Bundesregierung von der Firma Fiege International Beteiligungs GmbH zirka 125 Millionen PfH- und zirka 285 Millionen OP-Masken beschafft. Von der Volkswagen AG seien rund 26 Millionen PfH- und 71 Millionen OP-Masken erworben worden. Die Otto GmbH & Co. KG lieferte demnach etwa 6,5 Millionen PfH-Masken und zirka 120 Millionen OP-Masken. Von der Lufthansa AG sind wiederum 14 Millionen OP-Masken und 56,7 PfH-Masken beschafft worden. Der Durchschnittspreis für die OP-Masken betrug laut Bundesregierung rund 0,49 Euro, der Durchschnittspreis für die PfH-Masken rund 2,85 Euro (netto) im Unternehmensnetzwerk und rund 2,92 Euro (netto) bei der Beschaffung durch Fiege.

Rechtsberater verdienten ebenfalls 

Im Umfeld der Maskenaffäre haben außerdem Berater gut verdient. In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken geht es unter anderem um die Beauftragung des Unternehmens Ernst & Young Law GmbH (EY Law) durch das Bundesgesundheitsministerium „in Bezug auf allgemeine Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ und um die Honorierung von EY Law. Demnach belaufen sich die Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit an die Rechtsberater für das Jahr 2020 auf 10,5 Millionen Euro, für 2021 auf 16,97 Millionen Euro sowie für das Jahr 2022 nach bisherigen Kalkulationen auf 5,6 Millionen Euro.

Unternehmer verklagt Bayern

Derweil wird in Bayern in dem komplexen Maskenthema eine weitere Zwiebellage abgezogen. So berichtete der Bayerische Rundfunk über einen Prozess am Landgericht München I, der sich mit einem geplatzten Maskengeschäft zu Beginn der Corona-Pandemie befasst. Der Unternehmer Zeno Busch aus dem unterfränkischen Gaukönigshofen hat den Freistaat auf 1,5 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Dieser hatte im April 2020 rund 400.000 medizinische Atemschutzmasken in China gekauft. Zuvor hatten sich der Unternehmer und das bayerische Gesundheitsministerium auf konkrete Inhalte eines Vertrags geeinigt, einen schriftlichen Vertrag habe es allerdings nicht gegeben.

Laut BR bot Busch seine Masken für 4,50 Euro pro Stück an. Das Gesundheitsministerium argumentiert, man habe dem Unternehmen mitgeteilt, dass das Angebot angesichts der Marktlage Mitte April 2020 überteuert gewesen sei. Nach einer Recherche des Senders hat der Bayerische Freistaat anderen Händlern damals jedoch bis zu 5,50 Euro pro Maske bezahlt. Im März 2020 bezahlte der Freistaat der Schweizer Firma Emix gar einen Stückpreis von 8,90 Euro. Während Busch das sogenannte „vorvertragliche Vertrauensverhältnis“ verletzt sieht, schreibt das bayerische Gesundheitsministerium auf BR-Anfrage: „Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist.“

Es scheint, dass in der Masken-Angelegenheit noch so manche Häutung stattfinden wird.


Thorsten Schüller, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


3 Kommentare

Maskendeals +

von Eduard Weber am 22.06.2022 um 11:42 Uhr

Wann kommen Untersuchungen zu der Frage „kostenlose“ Testung? Und zum Dessert die Frage zur Impfparanoia?
Diese korrupte „Minister“ müssen richtig ins Knast,
Vor allem Paranoik Lauterbach.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Maskendeals

von Nachdenker am 22.06.2022 um 8:27 Uhr

Es ist exakt das, was die sogenannten "Verschwörungstheoretiker" von Anfang an anprangerten. Es wurde und wird mit Masken, Tests etc. irre viel Geld gemacht, die Korruption ging/geht bis in höchste "Kreise". Nun schält sich die Zwiebel... endlich! Traurig ist nur, dass jene Menschen, die das Ganze seit 2 Jahren angeprangert haben, medial und öffentlich engefeindet, verleumdet und diskriminiert wurden. Gibt es hier mal eine öffentliche Entschuldigung? Auch Apotheken verdienten sich eine goldene Nase...

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Tropfen auf den heißen Stein

von Stefan Haydn am 23.06.2022 um 16:32 Uhr

Ja, es gibt ein paar Apotheker, die sich eine goldene Nase verdient haben.
Für den Rest hat es nicht mal ansatzweise ausgereicht das seit 17 Jahren nicht angepaßte Salär nur auszugleichen.

Wofür sollten die sich also entschuldigen?

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.