Nach Rückzug von Nüßlein und Löbel

Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus der Masken-Affäre

Berlin - 09.03.2021, 13:30 Uhr

Hartmut Bäumer, Deutschlandchef von Transparency International, fordert den Bundestag auf, bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. (Foto: IMAGO / Jürgen Heinrich)

Hartmut Bäumer, Deutschlandchef von Transparency International, fordert den Bundestag auf, bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. (Foto: IMAGO / Jürgen Heinrich)


Mit Georg Nüsslein und Nikolas Löbel haben zwei Unionspolitiker aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönliche Konsequenzen gezogen. Doch es mehren sich Forderungen nach grundsätzlichen Schlussfolgerungen für den Politikbetrieb.

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, „mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

Zwei Unionspolitiker stehen massiv in der Kritik

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März stehen zwei Unionspolitiker auch intern massiv in der Kritik: Die Firma des CDU-Politikers Nikolas Löbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat. Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich umgehend aus dem Parlament zurück.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken. Er hatte zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Zudem verließ er nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume vom Montag auch die Partei.

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„Wir haben da Fehler gemacht“

Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-„heute journal“ räumte Brinkhaus ein: „Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden.“ 

CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. „Wenn nicht, machen wir das“, machte er klar.



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2 Kommentare

Warum Einzelfall

von ratatosk am 11.03.2021 um 8:48 Uhr

Die Masken stoßen natürlich besonders auf, aber natürlich passiert das auf allen Ebenen und Bereichen, dafür laufen ja die ganzen Lobbyisten rum. In jedem Gebiet gibt es solche, nennen wir es mal Zuweisungen. Ein Lerchenfeld war da ja Bundesmeister. Der Machtzuwachs der GKV kommt ja auch daher, wenn die was wollen, passiert es auch.
Wer hier Kohle an MDBs und Parteien gibt, will was dafür haben, so einfach ist das. Das kann man zulassen, dann weiß man, wie die Leute zur Korruption stehen , oder auch nicht, was für die Demokratie lebenswichtig wäre.
Spahn hat ja auch gezeigt, daß er Gefallen am völlig verrotteten System gefunden hat, indem er Partie mit Sponsoren gefeiert hat. Ach ja, wenn die Versender was wollen, passiert es auch , Probleme bei TI , dort springt sogar mal das BFARM, während sonst nie war richtig klappt.
Fragen über Fragen.

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Rückzug

von Sabine Schneider am 09.03.2021 um 14:40 Uhr

Was ist mit Spahn ?

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