Koalitionsvertrag

Ampel will Bürokratie abbauen, Einzelhandel stärken und Fachkräftemangel abfedern

Berlin - 29.11.2021, 12:14 Uhr

Präsentierten am Mittwoch den Koalitionsvertrag (von links nach rechts): Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD). (s / Foto: IMAGO / Emmanuele Contini)

Präsentierten am Mittwoch den Koalitionsvertrag (von links nach rechts): Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD). (s / Foto: IMAGO / Emmanuele Contini)


Seit nunmehr knapp einer Woche  liegt der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP auf dem Tisch. Der Apothekenpart hat es in sich – aber auch an anderen Stellen finden sich Vereinbarungen, die für Apotheken relevant sind. Die DAZ hat sich den Abschnitt Wirtschaft angeschaut.

Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am vergangenen Mittwoch vorgelegt haben, ist aus Apothekensicht durchaus interessant: Was die Ampel mit ihnen vorhat, hält sie in einem eigenen Absatz in ihrem 177 Seiten starken Werk fest. Er dürfte weitgehend aus der Feder der Grünen stammen – zu sehr erinnert er an einen Antrag der Fraktion aus dem Jahr 2019, in dem die Abgeordneten ihre Vision für den Apothekensektor und insbesondere das Honorar festhalten.

Doch auch abseits des Gesundheitsteils des Koalitionsvertrags finden sich Vereinbarungen, die für die Apotheken relevant sein könnten. Im Abschnitt Wirtschaft etwa: Dort erläutern die Partner etwa, was sie sich in Sachen Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und Einzelhandel für die kommenden vier Jahre vorgenommen haben.

Einzelhandel: „Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können“, schreiben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. „Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den lokal verwurzelten Unternehmen.“

Bürokratieabbau: Wenig überraschend kommen die Partner überein, dass es jetzt nötig ist, Abläufe und Regeln zu vereinfachen. Das soll „der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen“. Zu diesem Zweck wird es ein sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz geben, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten soll, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die ressortübergreifende ‚One-in-one-out‘-Regelung setzen wir konsequent fort.“ Die künftige Bundesregierung wird laut Koalitionsvertrag ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Beteiligten vorsieht (Praxischeck).



Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

Gut, dann RX-Versandverbot

von Beobachter am 29.11.2021 um 13:38 Uhr

Um speziell Apotheken zu stärken, würde ein RX-VV schon sehr viel helfen. Man muss es halt nur durchsetzen - es wird funktionieren. In anderen Ländern geht es ja auch. Bei Tierarznei geht es auch. OTC können die Leute ja weiterhin zu Schleuderpreisen ergattern. Das E-Rezept kommt und das wird dann auch funktionieren. Und wer Angst, hat, dass die flächendeckende Versorgung in Deutschland darunter leidet, der sollte sich mal eine Landkarte unserer Republik ansehen.
Also: Es hilft und stärkt den Einzelhandel (Apotheke), es sorgt für mehr Steuereinnahmen und sichert die Versorgung.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Gut, dann RX-Versandverbot

von ratatosk am 29.11.2021 um 18:52 Uhr

Sehr seltsamer Kommentar. Das E-rezept kommt und wird funktionieren ?! - hallo - den Schuß nicht gehört, die letzten 20 Jahre hat kein digitales Projekt des Bundes funktioniert wie es sollte. (Herkules, Maut, Securpharm !!, keinerlei Aufdeckungserfolge aber Milliarden verschwendet etc )
Welche Landkarte verwenden sie denn, wenn sie die Probleme auf dem Land nicht erkennen ? , den Stadtplan von Berlin oder Hamburg, dort kann man noch zustimmen.
"Also es hilft ... , " klingt wie ein Ampelverhandler, der sich selbst was vormachen will. Nicht Wunschdenken sondern die konkreten Absichten zählen. Wir sind nicht mehr im Wahlkampf, also kann man das Fabulieren einstellen.

AW: Gut, dann RX-Versandverbot

von Thomas Kerlag am 30.11.2021 um 13:49 Uhr

Seit wann geht es nicht um die Shareholder, hab ich was verpasst?

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