Die Corona-News des Tages

Dank der geänderten und am Montag in Kraft getretenen Impfverordnung sind Wahlhelfer in die Impfgruppe mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) aufgestiegen. Sie haben damit früher als bisher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus. „Ich begrüße die Regelung sehr“, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag in Wiesbaden mit. „Der Schutz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist von großer Wichtigkeit.“

Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die im Wesentlichen auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut beruht. Eine Priorisierung ist notwendig, weil noch nicht genug Impfstoff zu Verfügung steht, um alle Menschen zu impfen.

Für die Wahlhelfer bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende kommt die neue Regelung zu spät. Profitieren könnten die Helfer bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sowie den Wahlen im September.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unions-Politikern mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt. Diese Fälle persönlicher Bereicherung „sind Gift für die Demokratie“, sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer sein Mandat gezielt ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu.“ Er sei sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einig: „Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“

Der Bundespräsident reagierte damit in ungewöhnlich scharfer Form auf die Fälle Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ohne diese allerdings beim Namen zu nennen. Der frühere CDU-Abgeordnete Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den Ex-CSU-Politiker Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein hat dagegen nur angekündigt, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

Der Bundespräsident betonte, es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten. „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner - es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“ Steinmeier rief „um der Demokratie willen“ alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je.

In der CDU/CSU-Fraktion lief am Freitagabend eine Frist an alle Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten alle Unionsparlamentarier aufgefordert, bis um 18.00 Uhr zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben - weder direkt noch über Gesellschaften.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD legten am Freitag zunächst getrennt voneinander einen Plan beziehungsweise Gesetzentwurf mit einer deutlichen Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, Nebenverdienste und Lobbytätigkeit vor. Nach Informationen der dpa aus Unionskreisen wollten die Fraktionsmanager versuchen, ein gemeinsames Vorgehen hinzubekommen.

Bei den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Unionsabgeordnete geht es neben Geschäften mit Corona-Schutzmasken auch um den Verdacht der Einflussnahme gegen Bezahlung zugunsten des autoritär regierten Landes Aserbaidschan. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann legte nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder, wies diese Vorwürfe allerdings zurück.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU) verwahrte sich am Freitag gegen den Vorwurf, er habe im Zusammenhang mit Lieferungen von Beatmungsgeräten an Aserbaidschan Druck auf ein deutsches Unternehmen ausgeübt. „Das war eine humanitäre Hilfestellung“, sagte der CDU-Abgeordnete der dpa in Stuttgart. Bareiß hatte im vergangenen Jahr für die Regierung Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik nach dem Stand einer Lieferung von Beatmungsgeräten an die Kaukasusrepublik gefragt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte der Spitze der Unionsfraktion in der Affäre den Rücken. Sie stehe ganz hinter der Haltung der Fraktionsführung, „Sachverhalte aufzuklären und wo nötig auch entschieden Konsequenzen zu ziehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, ob die Vorgänge das Ansehen und die Handlungsmöglichkeit der Regierung beschädigten, ergänzte er: „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist davon nicht betroffen.“

Scharfe Kritik kam erneut von der Opposition. So erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte: „Dass die Unionsfraktion ihren Maskenskandal aufklärt, ist gut, reicht aber nicht aus. Die bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten muss jetzt gesetzlich verboten werden.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte: „Angesichts immer neuer Verdachtsfälle innerhalb der Unionsfraktion im Zusammenhang mit dem Maskenskandal und der Aserbaidschan-Connection verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, Abgeordnete seien käuflich.“ Die Schritte der Unionsfraktion zur Aufklärung seien völlig unzureichend.

Der Aufwärtstrend bei den Corona-Fallzahlen in Deutschland hält nach Daten vom Freitag an. So meldeten Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 12.834 Corona-Neuinfektionen – 2.254 mehr als vor genau einer Woche. Die Zahlen stiegen bei den Menschen unter 60 Jahren; bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren sogar „sehr rasant“ seit Mitte Februar, sagte RKI-Chef Lothar Wieler in Berlin. „Wir sehen vermehrt Ausbrüche in Kitas.“ Pro Kita-Ausbruch gebe es auch mehr Infizierte. Wie eine RKI-Sprecherin erläuterte, geht es um je 87 Ausbrüche pro Woche in den letzten beiden Februarwochen. Wieler sprach von einem möglichen Zusammenhang mit der ansteckenderen britischen Variante B.1.1.7.

Kleine Kinder haben bei Corona-Infektionen häufig keine Symptome und wurden oft nicht getestet, deshalb vermuteten Experten seit Pandemiebeginn eine recht hohe Dunkelziffer in dieser Gruppe. Vor gut zwei Wochen, am 22. Februar, waren in einer Reihe von Bundesländern weitere Grundschulen und Kitas geöffnet worden, teils zum Beispiel mit sogenanntem Wechselbetrieb und verbunden mit mehr Testangeboten. Nachdem die Inzidenz bei den Kindern zwischen 0 und 4 Jahren Mitte Februar auf rund 35 abgesunken war, lag sie vergangene Meldewoche bei 60, wie aus RKI-Zahlen (Stand: 9.3.) hervorgeht. Trotz des Anstiegs handelt es sich immer noch um den geringsten Wert unter den Altersgruppen bis 19 Jahre.

Aus Sicht des Infektionsschutzes sei eine Schließung von Schulen und Kitas „ein guter Weg“, sagte Wieler. Es werde aber eine nachvollziehbare, gut begründete Abwägung getroffen. Kluge, klare Konzepte etwa zu Tests, Masken, Hygiene und Gruppenbildung müssten in den Einrichtungen umgesetzt werden. „Es wird nicht 100 Prozent schützen“ – aber die Infektionsverbreitung könne damit zu einem großen Teil verhindert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergänzte: Infektionsschutz sei wichtig, aber nicht absolut. Es gebe richtigerweise eine Debatte über die Auswirkungen monatelanger Schulschließungen für das Wohlbefinden von Kindern.

Zur Zahl der zuletzt durchgeführten Schnell- und Selbsttests konnte Spahn am Freitag keine Angaben machen. Wenn solche Tests positiv ausfallen, soll dies im Labor noch überprüft werden, erst bei einer Bestätigung gehen die Daten in die RKI-Statistik ein. Nach bisher verfügbaren Daten sind die PCR-Testzahlen zuletzt nicht deutlich angestiegen. Wieler widersprach dem Eindruck einer „künstliche Erhöhung von Fallzahlen“, der Anstieg hänge nicht mit vermehrtem Testen zusammen. Er verwies auf klinische Daten und Anstiege bei COVID-19-Intensivpatienten in manchen Bundesländern. Er betonte, es sei wichtig, ansteckende Menschen möglichst früh „aus dem Verkehr zu ziehen“, um die Weitergabe des Virus zu vermeiden.

Die Quote positiver Corona-Tests sei seit einigen Wochen stabil, „sodass der Anstieg akut wohl nicht auf vermehrte Testung und Entdeckung von Fällen zurückzuführen ist“, erklärte auch die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie, Eva Grill, am Donnerstagabend auf dpa-Anfrage. Sie denke nicht, dass sich die Lockerungen schon so stark bemerkbar machten und verwies vielmehr auf die zunehmende Ausbreitung der Mutante B.1.1.7. Das RKI beziffert deren Anteil an den Proben mittlerweile auf mehr als die Hälfte.

Die Pandemie sei noch nicht zu Ende, betonte Wieler. Er rief zu verantwortungsvollem Verhalten auf: „Diese dritte Welle müssen wir gemeinsam so flach halten wie möglich.“ Es gelte zu verhindern, in eine Situation wie vor Weihnachten mit vielen Erkrankungen, schweren Verläufe und Todesfällen sowie einer starken Belastung des Gesundheitssystems zu kommen. Die Pandemie sei ein Marathon, so Wieler - man sei nun im letzten, besonders anstrengenden Drittel. „Der beste Schutz ist eine niedrige Inzidenz.“

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Freitagmorgen mit 72,4 deutlich höher als am Vortag (69,1) und höher als vor vier Wochen: Am 12. Februar betrug die Zahl 62,2. Die Fallzahlen hätten sich auf zu hohem Niveau eingependelt, sagte Wieler. Unter dem Durchschnitt liegen die Inzidenzen bei Menschen zwischen 60 und 79 Jahren (44) und über 80 (48).

Rund ein Fünftel der 412 Landkreise und kreisfreien Städte hatten am Freitag laut RKI eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100. Bund und Länder hatten beschlossen, dass in einem Bundesland oder einer Region dann strengere Corona-Regeln gelten und jüngste Lockerungen zurückgenommen werden sollen.

Innerhalb von 24 Stunden sind 252 weitere Todesfälle nach Corona-Infektionen verzeichnet worden, vor genau einer Woche waren es binnen eines Tages 10.580 Neuinfektionen und 264 neue Todesfälle.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.545781 nachgewiesene Corona-Infektionen in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.345600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion gestorben sind, stieg auf 73.062.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Donnerstagabend bei 1,04 (Vortag 0,96). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt die Diskussion um den Impfstoff von AstraZeneca aufmerksam. Eine Sprecherin verwies am Freitag auf die Beurteilung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, die zu dem Schluss kam, dass die Nutzen der Impfung mit dem Mittel größer seien als die Risiken.

Dänemark und andere Länder hatten Impfungen mit dem Stoff ausgesetzt. Als Grund wurden Berichte über einen Todesfall und schwere Erkrankungen durch Blutgerinnsel nach der Impfung genannt. Man könne jedoch noch nicht feststellen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und den Blutgerinnseln bestehe, hieß es.

Die WHO lässt sich bei Beurteilungen von einem Impfausschuss unabhängiger Experten beraten. Die Experten tagten mindestens alle zwei Wochen und würden sämtliche Präparate und Studien laufend prüfen, sagte die Sprecherin. Sie beschäftigten sich zurzeit auch mit den Berichten über AstraZeneca. Wann der Ausschuss sich dazu äußern wird, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Die EMA kam zu dem Schluss, dass der Anteil der Thrombosekranken nach einer Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat dem spontanen Auftreten dieser Erkrankung in der Normalbevölkerung entspricht. Bis 10. März hat die EMA 30 Fälle von „thromboembolischen Ereignissen“ bei fast fünf Millionen mit dem AstraZeneca-Mittel geimpften Menschen registriert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedauerte, dass die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff in einigen Ländern vor diesem Hintergrund ausgesetzt wurden.

Der Impfstoff-Kandidat des US-amerikanischen Herstellers Novavax bietet nach Unternehmensangaben einen hohen Schutz gegen das ursprüngliche Coronavirus sowie die hochansteckende britische Variante. Die Wirksamkeit gegen „leichte, mittelschwere und schwere Erkrankungen durch den originalen Covid-19-Stamm“ betrage 96,4 Prozent, teilte Novavax mit. Das bedeutet: Unter den Probanden der geimpften Gruppe traten 96,4 Prozent weniger Erkrankungen auf als unter denen der Kontrollgruppe.

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sprach von „wirklich ermutigenden Ergebnissen“. Großbritannien hat 60 Millionen Dosen des Vakzins bestellt. Hancock betonte am Freitag, diese Dosen würden in Nordostengland hergestellt.

Den Ergebnissen aus der Phase-III-Studie in Großbritannien zufolge habe der proteinbasierte Impfstoff NVX-CoV2373 eine Wirksamkeit von 86,3 Prozent gegen die zunächst in Südengland aufgetretene Variante B.1.1.7, teilte Novavax weiter mit. Die gesamten Daten basieren auf 106 Infektionen. An der Studie hätten etwa 15.000 Menschen im Alter von 18 bis 84 Jahren teilgenommen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat bereits ein Prüfverfahren für den Impfstoff eingeleitet.

Bayern will mit einem Impfbündnis aus Ärzten, Apotheken sowie lokalen Impfzentren die Impfgeschwindigkeit erhöhen. „In Bayern werden ab Anfang April die niedergelassenen Ärzte als zweite Säule die Bayerische Impfstrategie ergänzen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung vom Freitag.  „Wir erwarten, dass die Impfstofflieferungen des Bundes die Arztpraxen in die Lage versetzt, ihren Patienten zum 1. April ein Impfangebot machen zu können.“ Er fügte hinzu: „Gemeinsam mit den Ärzten, den lokalen Impfzentren und den Apotheken als Logistikpartner der Praxen bilden wir ein Impfbündnis, mit dem wir die Impfgeschwindigkeit nochmals erhöhen wollen.“ Insbesondere chronisch Kranke, mobilitätseingeschränkte Menschen und immobile Menschen profitierten davon.

Laut Holetschek sollen die Impfzentren im Freistaat im April pro Woche mit 350 000 Dosen Impfstoff beliefert werden. Darüber hinausgehende Lieferungen sollen an die Praxen gehen.  „Auf Basis der Prognose des Bundes gehen wir davon aus, dass beispielsweise schon in der Woche nach Ostern rund 121 000 Impfdosen in den Arztpraxen verimpft werden können. Diese Summe soll sich im Verlauf des April und Mai wöchentlich weiter erhöhen“, so Holetschek. In einem nächsten schritt sollten Betriebsärzte mit einbezogen werden.

Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag): „Alleine durch die Beteiligung der Arztpraxen steht nicht eine Impfdosis mehr zur Verfügung“. Anfang April werde eine Praxis nur etwa fünf bis sechs Impfdosen pro Tag zur Verfügung haben. Woche für Woche werde es dann mehr werden.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Mittwoch beschlossen, mit Corona-Impfungen in den Arztpraxen frühestmöglich zu beginnen, spätestens jedoch in der Woche vom 19. April. Angesichts der geänderten Impfstrategie mit breiter Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten werden die bayerischen Impfzentren nicht weiter ausgebaut.

US-Präsident Joe Biden will die Staffelung nach Impfgruppen in der Coronavirus-Pandemie aufheben und Impfstoffe spätestens bis zum 1. Mai für alle Erwachsenen in den USA freigeben lassen. Biden werde eine entsprechende Anordnung an die Bundesstaaten bei seiner ersten großen Fernsehansprache zur Hauptsendezeit am Donnerstagabend (20.02 Uhr Ortszeit/2.02 Uhr MEZ) ankündigen, teilte das Weiße Haus mit. Ziel sei es, die USA bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli „der Normalität näherzubringen“.

Sobald die Impfstoffe für alle freigegeben seien, werde die Regierung sicherstellen, dass tatsächlich auch jeder Erwachsene eine Impfung erhalten könne, teilte das Weiße Haus mit. Unter anderem solle die Zahl der Apotheken und der Gesundheitszentren, in denen Impfungen verabreicht werden, deutlich erhöht werden. Biden werde außerdem ankündigen, dass die Zahl der Soldaten zur Unterstützung der Impfkampagne um mehr als 4.000 auf über 6.000 erhöht werde.

Biden hatte versprochen, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfdosen verabreicht würden. Nach rund der Hälfte dieser Zeit wurde Angaben des Weißen Hauses zufolge bereits die Marke von 81 Millionen Dosen seit Bidens Amtsantritt überschritten.

In den USA leben 330 Millionen Menschen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC hat inzwischen fast jeder vierte Erwachsene mindestens eine Impfstoff-Dosis verabreicht bekommen. Vollständig geimpft sind knapp 13 Prozent der Erwachsenen und mehr als 30 Prozent derjenigen, die 65 Jahre oder älter sind. Erst kürzlich kündigte die Biden-Regierung an, dass die USA beim Hersteller Johnson & Johnson zusätzliche 100 Millionen Impfdosen bestellen würden.