Bundestag macht Weg frei für mehr Corona-Tests

Die Abgeordneten der Großen Koalition verteidigten das Gesetz bei der heutigen Parlamentsdebatte. Auch wenn man schon einen Etappensieg habe erreichen können, befinde man sich noch immer mitten in der Pandemie, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar. Als Ärztin warne sie davor, Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie appellierte, „obskuren Verschwörungstherorien“ konsequent zu wiedersprechen. Beständig gebe es neue Erkenntnisse zum Virus – und daher sei es wichtig den ÖDG zu stärken und die Meldepflichten auszuweiten. Zudem gelte das Gebot: „testen, testen, testen“. Dittmar ging ebenso wie Karin Maag (CDU) auf die Kritik ein, dass die weitgestreuten und symptomunabhängigen Tests zulasten der Versichertengemeinschaft finanziert werden sollen. Beide räumten ein,  dass es sich hier um eine versicherungsfremde Leistung handele – doch man wolle jetzt auf bewährte und etablierte Strukturen zurückgreifen, um die Tests überhaupt kurzfristig zu ermöglichen. Spätestens im Herbst werde man über einen Bundeszuschuss sprechen, versprach Dittmar.

AfD: „Gesetz suggeriert permanente Krise“

Heftige Kritik am Gesetzentwurf kam vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund, in dessen Wahlkreis Greiz gerade ein besonderer Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen zu beobachten ist. Schlund erklärte, wegen des früheren Uranbergbaus gebe es in der Region besonders viele Lungenerkrankungen bei über 50-jährigen. Doch mit den neuen Richtlinien des Robert Koch-Instituts würden die regionalen Reproduktionszahlen in die Höhe getrieben, was bei den Menschen Panik und Perspektivlosigkeit erzeuge. Schlund meint: Das neue Gesetz „suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt“. 

Dass dem Bundesgesundheitsministerium durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse am Parlament vorbei eingeräumt werden, kritisierten Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Die Grünen-Politikerin sieht zwar „viele gute Zutaten“ im Gesetz, aber wenige weitere Regelungen „verderben den ganzen Brei“. Die Pandemiekrise dürfe nicht zu einer Demokratiekrise werden, betonte Kappert-Gonther. Harald Weinberg (Linke) erkennt ebenfalls Positives im Gesetz – aber auch „ungedeckte Schecks“. So sollte zum Beispiel aus Sicht der Linken die vorgesehene Prämie für Pfleger allen zukommen, die sich derzeit in Kliniken und Heimen um COVID-19-Erkrankte kümmern. Auch an den in Aussicht gestellten Bundeszuschuss für die Tests will Weinberg noch nicht glauben.