Bundestag macht Weg frei für mehr Corona-Tests

Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen: Keine vier Wochen ist es her, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den ersten Referentenentwurf vorgelegt hat, Ende April folgte dann die Beschlussfassung durch das Kabinett. Einige strittige Regelungen wurden aus dem ersten Entwurf entfernt: insbesondere jene zu einer Immunitätsdokumentation, aber auch die zunächst geplante Rechtsgrundlage für Modellprojekte zur automatisierten Arzneimittelabgabe auf Krankenhausstationen. Nach der ersten Lesung im Bundestag und einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags stand heute die abschließende Beratung auf der Tagesordnung des Plenums.

Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stärken und die Testungen auf das neuartige Coronavirus auszuweiten – auch symptomunabhängig soll getestet werden können, insbesondere in Heimen und Krankenhäusern. Die Kosten für die Tests sollen von den Krankenkassen übernommen werden – auch wenn sie der ÖGD veranlasst. Zudem sind umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vorgesehen. Sie sollen überdies dauerhaft im Infektionsschutzgesetz verankert werden, bislang beruhte die Meldepflicht für SARS-CoV-2/COVID-19 auf einer Verordnung. Weiterhin sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Geregelt wird zudem die Übernahme der Behandlungskosten für Intensivpatienten aus EU-Ländern.

Ein Erfolg für die ABDA ist, dass ihre Forderung zur Flexibilisierung des Pharmaziestudiums in Zeiten der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgegriffen wurde. Das Bundesgesundheitsministerium wird nun ermächtigt, abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker Zeitpunkte und Anforderungen hinsichtlich der Prüfungen, der praktischen Ausbildung und der Famulatur festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen. Entsprechendes wurde für Ärzte bereits beschlossen – für Zahnärzte ist dies ebenfalls im Zuge des 2. Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen. Anders als andere Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Infektionsschutzgesetz, die der Regierung ermöglichen, Regelungen ohne Beteiligung des Parlaments und der Bundesrates zu treffen, läuft die Bestimmung zum Pharmaziestudium nicht schon am 31. März 2021 aus. Sie bleibt vielmehr bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt. Das neue Gesetz sieht im Übrigen weiterhin vor, dass die Regierung kurzfristig und zeitlich befristet in die Ausbildung verschiedener Gesundheitsfachberufe – auch der PTA – eingreifen kann. Hier geht es ebenfalls um Änderungen mit Blick auf die Dauer der Ausbildung oder der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen.

Die Abgeordneten der Großen Koalition verteidigten das Gesetz bei der heutigen Parlamentsdebatte. Auch wenn man schon einen Etappensieg habe erreichen können, befinde man sich noch immer mitten in der Pandemie, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar. Als Ärztin warne sie davor, Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie appellierte, „obskuren Verschwörungstherorien“ konsequent zu wiedersprechen. Beständig gebe es neue Erkenntnisse zum Virus – und daher sei es wichtig den ÖDG zu stärken und die Meldepflichten auszuweiten. Zudem gelte das Gebot: „testen, testen, testen“. Dittmar ging ebenso wie Karin Maag (CDU) auf die Kritik ein, dass die weitgestreuten und symptomunabhängigen Tests zulasten der Versichertengemeinschaft finanziert werden sollen. Beide räumten ein,  dass es sich hier um eine versicherungsfremde Leistung handele – doch man wolle jetzt auf bewährte und etablierte Strukturen zurückgreifen, um die Tests überhaupt kurzfristig zu ermöglichen. Spätestens im Herbst werde man über einen Bundeszuschuss sprechen, versprach Dittmar.

AfD: „Gesetz suggeriert permanente Krise“

Heftige Kritik am Gesetzentwurf kam vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund, in dessen Wahlkreis Greiz gerade ein besonderer Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen zu beobachten ist. Schlund erklärte, wegen des früheren Uranbergbaus gebe es in der Region besonders viele Lungenerkrankungen bei über 50-jährigen. Doch mit den neuen Richtlinien des Robert Koch-Instituts würden die regionalen Reproduktionszahlen in die Höhe getrieben, was bei den Menschen Panik und Perspektivlosigkeit erzeuge. Schlund meint: Das neue Gesetz „suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt“. 

Dass dem Bundesgesundheitsministerium durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse am Parlament vorbei eingeräumt werden, kritisierten Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Die Grünen-Politikerin sieht zwar „viele gute Zutaten“ im Gesetz, aber wenige weitere Regelungen „verderben den ganzen Brei“. Die Pandemiekrise dürfe nicht zu einer Demokratiekrise werden, betonte Kappert-Gonther. Harald Weinberg (Linke) erkennt ebenfalls Positives im Gesetz – aber auch „ungedeckte Schecks“. So sollte zum Beispiel aus Sicht der Linken die vorgesehene Prämie für Pfleger allen zukommen, die sich derzeit in Kliniken und Heimen um COVID-19-Erkrankte kümmern. Auch an den in Aussicht gestellten Bundeszuschuss für die Tests will Weinberg noch nicht glauben.