Neue Chancen für die Petition zum Rx-Versandverbot

Bühler nutzt den Widerspruch auch, um nochmals für das Rx-Versandverbot zu werben. Durch das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung sei es zu einer „gravierenden Ungleichbehandlung“ gekommen, die „allein und ausschließlich durch ein Rx-Versandverbot“ beendet werden könne, heißt es dort. In diesem Zusammenhang nimmt er auch Bezug auf die derzeitige Diskussion um die geplante Apothekenreform. Mit den dort vorgesehenen Maßnahmen sei es „nicht möglich“, die Rx-Preisbindung für EU-Versender wieder herzustellen. Das habe auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach so gesagt. Bühler erinnert auch an das Fremdbesitzverbot und daran, dass die niederländischen Versandkonzerne mittels „permanenter Fernsehwerbung“ und Kapital-Beschaffungen einen „Verdrängungswettbewerb“ betreiben. Er greift auch die Sorgen des Apothekenrechtsexperten Prof. Dr. Hilko Meyer auf, der wiederholt davor gewarnt hatte, die einheitlichen Abgabepreise aufzuweichen, weil sonst das gesamte Rabattsystem in  der Arzneimittel-Versorgung bedroht sei.

Bühler hat nun große Hoffnungen, dass seine Petition doch noch veröffentlicht wird. Denn: „Nach der Ablehnung der Petition habe ich zu vielen Bundestagsabgeordneten aus dem Petitionsausschuss Kontakt aufgenommen und meinen Ärger über die Ablehnung einer offensichtlich nicht sachgleichen Petition mitgeteilt. Die Obleute im Petitionsausschuss aller Fraktionen haben meine Petition erneut geprüft und konnten ihren Aussagen zufolge keine wesentliche Vergleichbarkeit feststellen, sodass ihnen zufolge eine Veröffentlichung möglich erscheine.“

Der Pharmaziestudent bedankt sich auch nochmals für die Unterstützung: „Ich bin der Noweda sehr dankbar, dass sie mich weiterhin so unterstützt und auch diese Kosten nicht scheut. Das zeigt aber auch,  dass die Noweda weiterhin der Ansicht ist, dass die Petition Erfolg haben kann. Für diese Hilfe möchte ich mich gerne bedanken und ich würde mich freuen, wenn Sie meine Dankbarkeit - falls diese Neuigkeiten für Sie interessant sind - auch zum Ausdruck bringen könnten.“

Geringe Umsetzungschancen

Die politischen Umsetzungschancen für Bühlers Forderung sind derzeit aber als gering einzuschätzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Verbot nicht umsetzen und setzt mit seinem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz auf ein Rx-Boni-Verbot im SGB V. Und selbst die Standesvertretung der Apotheker hat das Verbot nicht mehr ganz oben auf der Agenda: Laut dem neuesten Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung ist die ABDA-Spitze in ihren politischen Gesprächen nicht mehr automatisch an das Verbot gebunden. Selbst wenn die Politik das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streicht, kann die ABDA nun weiter über das Gesetz sprechen – ohne zum Rx-Versandverbot zurückzukehren.