Petitionsausschuss

Bundestag bügelt Versandverbot-Petition ab – Bühler widerspricht

Berlin - 31.05.2019, 16:30 Uhr

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist mit seiner Petition zum Rx-Versandverbot vorerst gescheitert. (b/Foto: privat)

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist mit seiner Petition zum Rx-Versandverbot vorerst gescheitert. (b/Foto: privat)


Der Petitionsausschuss des Bundestages will die Petition zum Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler nicht veröffentlichen. Der Ausschuss teilte dem 19-jährigen Studenten mit, dass sein Antrag einer anderen Petition untergeordnet werde, die die gleiche Forderung enthält. Es werde daher zu keiner gesonderten Veröffentlichung kommen. Bühler verwundert diese Argumentation, denn in der älteren Petition geht es gar nicht um das Rx-Versandverbot. Mithilfe der Apothekergenossenschaft Noweda will der Student nun widersprechen.

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, der seit Wochen für ein Rx-Versandverbot kämpft, muss eine erste Niederlage einstecken: Vor etwa vier Wochen hatte er beim Bundestag eine Petition zum Verbot beantragt. Nun erhielt Bühler einen Brief, in dem angekündigt wurde, dass seine Petition einer anderen inhaltsgleichen Petition untergeordnet und nicht gesondert veröffentlicht werde.

Laut den Regeln des Petitionsausschusses werden Anträge, die die gleiche Forderung beinhalten unter einer sogenannten „Leitpetition“ zusammengefasst. Diese untergeordneten Anträge werden dann als „Mehrfachpetition“ behandelt: Diese Vorschläge werden zwar weiterhin inhaltlich geprüft, sie werden allerdings nicht auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Dies ist auch bei der Bühler-Petition nun der Fall. In seinem Brief verweist der Ausschuss auf die „sachgleiche“ Petition zur Begründung.

Aber um welche Petition geht es dem Ausschuss? Vor einigen Monaten hatte es eine Petition zum Rx-Versandverbot von Apotheker Christian Redmann gegeben – diese wurde allerdings nicht beim Bundestag beantragt und kommt somit also nicht in Frage. Konkret bezieht sich der Petitionsausschuss auf eine Petition, die nur wenige Tage nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung eingereicht wurde. Sie trägt den Namen: „Heilberufe – Rezeptabrechnung verschreibungspflichtiger Medikamente nur bei Beteiligung an der Notdienstbereitschaft lokaler Apotheken“.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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14 Kommentare

Transparenzscheu

von ratatosk am 03.06.2019 um 16:12 Uhr

Da hier die Interessen des Großkapitals tangiert sind, werden alle Versuche die Interessen der Bevölkerung hervorzuheben von diesem Bundestag konsequent unterdrückt.
Nicht von Ungefähr tut sich für die SPD das Loch des Untergangs auf, auch für die CDU wird es wohl offenbleiben, da diese ebenso inhaltslehr und bar jeden Vertrauens genauso austauschbar geworden ist. Warum sollten große Teile der Bevölkerung den eigenen Metzger auch noch wählen. Bemerkenswert ist das Engagement junger Kollegen, warum diese mit lächerlichen Pseudoargumenten kritisiert werden erschließt sich mir nicht, evt. verzweifelte Parteifunktionäre. Das Pseudoangebot eines Herrn Spahn ist schon zu Beginn reine Makulatur, ob aus Berechnung oder ohne Sachverstand gebastelt, wissen nur die Inseider. NL und Saudis jubeln schon.

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Parteisoldaten!?

von Heiko Barz am 03.06.2019 um 13:17 Uhr

@ Holger
Wenn Sie wirklich der Meinung sind , dass nur die „Besten“ ins Parlament gehören, dann stimme ich Ihnen zu. Leider aber, und dazu brauchte ich keine 75 Lebensjahre, um feststellen zu können, dass das mit den „Besten“ ein Wunschtraum ist. Ich will da niemandem zu nahe treten, aber was sich dort parteienübergreifend in den Fraktionsreihen tümmelt, läßt doch Zweifel aufkommen. Wenn man sieht, wie hilflos diese „Besten“ mit dem Y-Tuber Video vom blauhaarigen Rezo umgegangen sind, und immer noch kein Verfahren als Erwiderung zustande bringen und einen ihrer „Besten“ Philipp Amthor vor die Kamera lassen, dann bezweifel ich Ihre Vorstellung der Elite für Deutschland. Der Begriff - Parteisoldat - nimmt also als Fazit doch immer deutlicher Form an!

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Budapest?

von Apothekerin 1 am 02.06.2019 um 0:23 Uhr

Die Frage, die sich mir bei der ganzen Sache stellt... Will er wirklich nur ein Versandverbot bezwecken? Er hat offensichtlich das nötige Kleingeld, um in Budapest für mindestens 5k pro Semester zu studieren. Warum nicht in Deutschland? Redet da nicht einer, der von dem deutschen system keine Ahnung hat?

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AW: Budapest

von Pharmi am 02.06.2019 um 0:38 Uhr

Wieso sollte er das deutsche System nicht kennen? Und warum darf er, nur weil er im Ausland studiert, nicht für ein RxVV sein? In Ungarn soll es ja ein RxVV geben und vielleicht sieht er, dass die Bevölkerung trotzdem (über)leben kann... Und meinen Sie, dass man in Budapest das Studium kaufen kann und dafür nix leisten muss? Vielleicht macht es ja sogar Sinn, wenn dadurch die Semestergröße kleiner ist und man mehr gefordert wird...

Oder ist das jetzt eine Neid-Frage?

AW: Budapest

von Benedikt Bühler am 02.06.2019 um 1:05 Uhr

Sehr geehrte "Apothekerin1",
die Tatsache, dass Sie sich hinter einem Pseudonym verstecken, sagt zwar schon viel über Sie aus, aber ich möchte Ihnen dennoch eine Antwort geben.

Eine andere Person hat mich genau auf der selben unsachlichen Ebene angegriffen und ich habe ausführlich darauf geantwortet. Dieter Antwort können Sie unter diesem Link https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/03/29/buehler-die-abda-nimmt-die-apotheken-vernichtung-sehenden-auges-hin einsehen.

Sie können sehen, wer ich bin und meine e-Mail-Adresse ist auch sehr schnell zu finden. Anstatt mich persönlich anzusprechen setzten Sie einen anonymen Kommentar ab.
Sie unterstellen mir, dass ich noch andere Ziele neben einem Rx-Versandverbot verfolgen würde. Welche Ziele sollen das Ihrer Auffassung nach denn sein?

Falls Sie wirklich an einer sachlichen Debatte interessiert sind, können Sie mir gerne eine e-Mail an benedikt.buehler@gmx.de schicken.

Ich freue mich von Ihnen zu hören!

Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Bühler

Ach Herr @Barz,

von Karl Friedrich Müller am 01.06.2019 um 7:53 Uhr

Offensichtlich drücke ich mich unklar oder verkürzt aus. Ich lese Ihre Kommentare gerne, auch weil Sie meine Gedanken widerspiegeln.
Ich sehe die Dinge wie Sie.
Mit „Rente“ meinte ich nicht unbedingt die Alten, sondern die verbohrten, weltfremden Politiker. Was haben Personen ohne Lebenserfahrung im Parlament zu suchen? Parteisoldaten?
Wenn ich Posts lese wie: Gesetzliche Versicherung ist etwas für Arme, sagt das alles über den Zustand der Nation

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AW: Ach Herr @Barz

von Heiko Barz am 01.06.2019 um 11:47 Uhr

„Was haben Personen ohne Lebenserfahrung im Parlament zu suchen?“
Ich sehe ,wir verstehen uns. Das meinte ich mit „Überhand nehmenden“ Polit-Yuppies. Auch diese Leute unterliegen als Bundestagsangehörige einer wie auch immer gearteten stringenten Verpfichtung zum Wohle des ganzen Volkes ihre Kraft einzusetzen und nicht nur ihrer „feuchten“ digitalen Wunschwelt nachzuhängen.
„Parteisoldaten“ das ist natürlich auch mein Problem. Das liegt aber an unserem Wahlsystem. Dass ich mit einer Stimme meinen Kandidaten wähle, klar, aber mit der Zweitstimme wähle ich einen Haufen, der von Ihnen als Parteisoldaten bezeichnet wurde, obwohl die wichtige Frage nach deren Kompetenz leider unbeantwortet bleibt, es sei denn man bemüht sich deren Vita zu erforschen. Wenn ich dann mein Kreuz bei der Parteiliste verweigere, ist mein Stimme verloren.
So erhalten die Parteien mit der Liste ein Regulativ, ihre Parteisoldaten zur Mehrheitsbildung einzusetzen. Mehr wollen die Fraktionsspitzen auch gar nicht.
Bei der SPD ergibt sich dabei ein klares Verteilungsspektrum der Kompetenzen:
Links - Karl Lauterbach und rechts -Johannes Kahrs wie das bei der CDU aussieht kann ich so recht nicht einordnen, denn Henning als Kontrapunkt zu Jens Spahn einzuordnen ist mir zu wage.

AW: Parteisoldaten

von Holger am 03.06.2019 um 8:36 Uhr

Das Parlament sollte einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Der muss natürlich nicht repräsentativ sein (schon allein, weil der die Jugendlichen unter 18 nicht abbildet, kann er das ja auch garnicht), aber Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft fordern, dass nur "Senioren" im Bundestag sitzen dürfen??

Meine Idee von repräsentativer parlamentarischer Demokratie ist ja, dass im Parlament "die Besten" sitzen sollten, um sich ihre Hirne zu unser aller Wohl zu zermartern. Und auch in den jüngeren Generationen wird es wohl einige geben, die trotz noch nicht allzu umfänglicher Lebenserfahrung zu diesen "Besten" gehören. Ob jedoch das derzeit praktizierte Auswahlverfahren geeignet zur Erreichung dieses sicher anspruchsvollen Ziels ist, das bezweifeln nicht nur Sie, sondern ich auch.

Hinzu kommt, dass leider viele dieser jungen Abgeordneten, die direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal plumpsen, eben nicht unbedingt zu den Parteisoldaten sondern mindestens mal zu den Parteioffizieren, wenn nicht gar mittelfristig zu den Parteigenerälen gehören - Spahn, Bahr, Lindner, Rösler und wie sie alle heißen mögen. Da würde ich mir oft wünschen, dass die ihre Lebenserfahrung eben erst einmal ein paar Jahre/Jahrzehnte in Parlamenten und Parteien sammeln und DANN in verantwortliche Positionen kommen - learning by doing ist für diesen Verantwortungsbereich sicher KEINE adäquate Methode.

AW: Ach Herr @Barz

von Karl Friedrich Müller am 03.06.2019 um 8:44 Uhr

@ Holger. Lesen Sie genauer. keineswegs fordere ich nur Senioren. Im Gegenteil. Ich bin für eine Altersbegrenzung.
Ich fordere aber, dass Abgeordnete mehr Erfahrung mitbringen als eine Parteikarriere und Kontakt mit Lobbyisten. Ein erfolgreich ausgeübter Beruf für einige Jahre wäre gut.
Ich hätte gerne, dass alle, die nur aus Lobbygründen, Parteidisziplin usw abstimmen,, verschwinden.
Dass diejenigen überig bleiben, die sich tatsächlich das Hirn zermattern und für das Wohl des Volk arbeiten und nicht für Konzerne

Nach AKK ... Petitionsausschuss ...

von Christian Timme am 31.05.2019 um 17:50 Uhr

Bleiben wir bei unserer Kanzlerin: „Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“. Harvard steht wohl für Wahrheit und Lügen für Berlin ...

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AW: Nach AKK ... Petitionsausschuss

von Pharmi am 31.05.2019 um 20:11 Uhr

Im Petitionsausschuss sitzen Abgeordnete aller Parteien, auch Herr Lauterbach übrigens...

sagt doch alles

von Karl Friedrich Müller am 31.05.2019 um 16:54 Uhr

die Politiker haben den Schuss nicht gehört. Vielmehr: die Schüsse
Das die wohnortnahe Versorgung durch Apotheken auf dem Spiel steht
(weil ein DocMorris naher Politiker das so will und der Rest im Bundestag einfach zu weltfremd und entrückt ist, um das zu sehen und allen möglichen Schwachsinn glaubt, nur nicht die Realität)
und weil nach den nächste Wahlen die (ehemaligen) "Volks"parteien wieder völlig von den Socken sind, weil sie zu wenig Stimmen bekommen, obwohl sie toll mit # Hashtags um sich geschmissen haben. (#klimaschutz = Verfall nur ein paar Tage, schon plärrt die CDU, dass der Kohleausstieg bis 2018 zu schnell ginge, würg!)
Interessiert nur keinen mehr. Weil sie alle unglaubwürdig sind und die Leute lieber Pest und Cholera wählen und gar nicht hinschauen, wen sie wählen, nur damit die unmöglichen überheblichen Sprechblasen blubbernden Politiker keine Stimme bekommen. So macht man Grüne und AfD stark.
WIE DOOF und IGNORANT, BITTE; DÜRFEN POLITIKER SEIN?
Gehen Sie nach Hause, genießen Sie von mir aus Ihre Rente und machen Sie Leuten Platz, die noch bodenständig sind.

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AW: sagt doch alles

von Heiko Barz am 31.05.2019 um 19:30 Uhr

Ich bin überzeugt, Herr Kollege K.F.Müller, dass die, die Sie in die Rente verabschieden wollen, nicht unser Problem darstellen, denn selbige, in deren Alter, haben doch schon vielseitigen Gebrauch und Kontakte von Rx AM machen müssen und dürften daher die Probleme der Apotheken eher begreifen als eben die „Überhandnehmenden“ Polit-Yuppies, die wohl selten mehr als ein paar Kopfschmerztabletten nach einem Fraktionsbesäufnis brauchten. Die müßten über die Tragweite ihrer progressiven und unverantwortlichen Welthandelsüberschätzung aufgeklärt werden!
Solange RX AM in der Wertung gleichgestellt werden mit Zalandos Schuhen, Amazons Elektronik oder „Marios“ Pizzaservice etc wird man ergebnislos die Unterschiede erklären, dass AM zum Schutz auch des gesundheitsgefährdenden „Mehrgebrauchs“ ( siehe Opioidmissbrauch in Amerika ) einer fachlichen Überwachung bedürfen. Das aber erklären Sie mal den grenzenlos Wirtschaftstgeilen aus FDP und seltsamerweise auch von SPD und den Grünen, obwohl Habeck einen Pharmazeutische Background hat und unsere Stellung im Gesundheitswesen bestens kennen müßte.
Wer sind eigentlich die „Spiritus Rektoren“ der Parteien und was treibt diese an, die ihren Fraktionskollegen Gedankenstränge aufzwingen, die dann nicht mehr diskutiert werden dürfen? Es sei denn: es folgt der dann übliche Fraktionsrausschmiß!

Angst?

von Pharmi am 31.05.2019 um 16:46 Uhr

Man könnte meinen, das BMG oder sonst wer hat Angst vor einem positiven Ausgang und möchte die Pettion deshalb mit allen Mitteln verhindern... Armutszeugnis!

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