Rx-Versandverbot

Petitionsausschuss lädt Bühler in den Bundestag ein

Stuttgart - 24.10.2019, 15:50 Uhr

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler darf im Petitionsausschuss des Bundestages sein Anliegen präsentieren: das Rx-Versandverbot. (s / Foto: Bühler)

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler darf im Petitionsausschuss des Bundestages sein Anliegen präsentieren: das Rx-Versandverbot. (s / Foto: Bühler)


Während der Gesetzesentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz festhängt, kommt neue Bewegung in die Petition für ein Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler. Inzwischen konnte Bühler den bisherigen Petitionsrekord nicht nur brechen, sondern mehr als verdoppeln. Außerdem erhielt der 20-Jährige die offizielle Einladung, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Doch dieser Termin wird wohl erst im kommenden Jahr stattfinden.

402.693 Menschen, so lautete am 9. September 2019 der vorläufige Endstand der Auszählung, haben im Sommer die E-Petition des 20-jährigen Karlsruhers Benedikt Bühler beim Bundestag unterstützt. In der Petition fordern er und die Unterstützer die Umsetzung des Rx-Versandverbots. Doch genauso ruhig, wie es derzeit um das Apotheke-Stärkungsgesetz ist, war es auch still geworden um die Petition des Pharmaziestudenten – bis heute. Denn am heutigen Donnerstag wurde die Zahl der Offline-Mitzeichner vom Petitionsausschuss noch einmal nach oben korrigiert, auf 402.719. Damit gibt es nun online und offline insgesamt 413.473 Unterstützer.

Wie kommt es zu dieser Erhöhung?

In den vergangenen Wochen war der Petitionsausschuss damit beschäftigt, die eingereichten Unterschriftenbögen zu sichten und zu zählen. Viele Apotheken hatten ihre Bögen auch per Fax oder elektronisch eingesendet – diese Apotheken bat der Bundestag kürzlich um die Original-Bögen. Derzeit beschäftigen sich sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Eingabe mit Bühlers Petition.

Bühler erklärte DAZ.online, dass die Verifizierung der Unterschriften nach Angaben des Petitionsausschusses wie folgt abläuft: Ein großer Teil der Kartons mit Unterschriften, die Bühler eingereicht hatte, wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genauestens durchgesehen und gezählt. Aus diesem großen Teil wurde eine Fehlerquote errechnet, anhand derer die restlichen Unterschriften hochgerechnet wurden. In den letzten Wochen wurden Apothekerinnen und Apotheker, die ihre Unterschriftenlisten elektronisch oder per Fax eingereicht hatten vom Petitionsausschuss aufgefordert, die Listen im Original nachzureichen. Diese trudelten nach und nach in Berlin ein und wurden hinzugezählt. Heute wurde dann ein neuer, nach wie vor nicht endgültiger Stand der Offline-Mitzeichner auf der Internetseite der Petition des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

Bühler-Petition ist nun Leitpetition

Da die Petition des Pharmaziestudenten Bühler die einzige Petition ist, die im Zusammenhang mit einem Rx-Versandverbot das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht hat, wurde sie zur sogenannten Leitpetition ernannt. Auf die Anzahl der Mitzeichnungen hat dieser neue Status jedoch keine Auswirkungen, so ein Sprecher des Petitionsausschusses. Die anderen Petitionen zum Thema, die nun als sogenannte „Mehrfachpetitionen“ geführt werden, haben ihre eigenen Mitzeichnungszahlen, die nicht in Bühlers Petition eingerechnet werden. Die Petenten der Mehrfachpetitionen bekommen nach Abschluss des Petitionsverfahrens den Endbescheid der Entscheidung von Bühler zugesandt. Die Unterschriften der untergeordneten Petitionen werden dann, nach Abschluss des Verfahrens, zusammengefasst und extra ausgewiesen.



Cornelia Neth, Autorin DAZ.online
redaktion@daz.online


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