Bayern will Betrüger im Gesundheitswesen gezielt verfolgen

Laut Kriminalstatistik wurden 2017 in Bayern 325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro (2016: 3,8 Millionen Euro) polizeilich angezeigt. „Ein besonderes Problem ist hier das extrem große Dunkelfeld“, erklärte Herrmann. Interne Kontrollen der Leistungsträger hätten einen Schaden von rund 35 Millionen Euro festgestellt – doch dieser wird auf nur rund 0,25 Prozent des tatsächlichen bundesweiten Schadens in Höhe von circa 14 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das seien enorme Kosten, die letztendlich auf die Versicherten und damit auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssen.

Bausback betonte, es gehe keinesfalls darum, bestimmte Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es sei nur eine kleine Anzahl schwarzer Schafe, die das System missbräuchlich ausnutze: „Gegen diese wenigen schwarzen Schafe müssen wir – Polizei und Justiz Hand in Hand – mit aller Härte vorgehen. Nicht nur im Interesse der Patienten, sondern gerade auch im Interesse der ganz großen Mehrheit rechtschaffener Akteure auf dem Gesundheitsmarkt!“  

AOK Bayern: Wichtige Vorreiterrolle

Die AOK Bayern begrüßt den Vorstoß der Minister. „Bayern nimmt damit eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle ein“, so Dominik Schirmer, Beauftragter der AOK Bayern zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen sind nicht die Regel. Die deutschen Landesjustizminister hatten sich allerdings Ende 2016 gegen die flächendeckende Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausgesprochen – sie sei nicht „zielführend“.