„Wir müssen das Rx-Versandverbot jetzt umsetzen“

Welche Apothekenthemen Franke in seiner neuen Position aufgreifen will, darauf möchte er sich noch nicht festlegen. Schließlich müsse man erst die Regierungsbildung abwarten. Gegenüber DAZ.online erklärte er: „Welche Themen wir als Fraktion im Apothekenbereich ansprechen werden, ist noch unklar. Es wäre unseriös, noch vor dem Mitgliederentscheid und den Gesprächen mit dem Koalitionspartner jetzt schon apothekenpolitische Forderungen aufzustellen, da müssen wir einfach noch warten.“

Beim Thema Rx-Versandverbot hat Franke seine Meinung auch trotz des Koalitionsvertrages nicht geändert. Allerdings werde er das Verbot im Falle einer Großen Koalition nicht aktiv blockieren. Franke dazu: „Das Rx-Versandverbot steht jetzt im Koalitionsvertrag. Ich bin da pragmatisch und erkenne natürlich, dass wir es umsetzen müssen. Allerdings werden wir bei der Ausgestaltung sehr genau hinschauen müssen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Lustigerweise hatte ja gerade ein bestimmter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium diese Bedenken im vergangenen Jahr ebenfalls fundiert vorgetragen. Die SPD ist natürlich immer koalitionstreu, aber gerade als Verfassungsrechtler werde ich ein besonderes Augenmerk auf eine europa- und verfassungsrechtliche einwandfreie Umsetzung richten.“