Vorschlag der SPD

Boni-Deckel für 2 Jahre, Versandhandel bleibt

Berlin - 16.02.2017, 18:10 Uhr

Erster konkreter Vorschlag der SPD-Fraktion: Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke wollen das Apothekenhonorar reformieren. (Foto: dpa)

Erster konkreter Vorschlag der SPD-Fraktion: Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke wollen das Apothekenhonorar reformieren. (Foto: dpa)


Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke haben im Konflikt um die Folgen des EuGH-Urteils einen konkreten Lösungsvorschlag vorgelegt. Die SPD-Politiker wollen Rx-Boni über das Sozialrecht über einen Zeitraum für zwei Jahre verbieten - mit Ausnahme von Werbegaben im Wert von bis zu einem Euro. Den Rx-Versandhandel wollen sie beibehalten. Außerdem sollen Experten eine Umstellung des Apothekenhonorars prüfen.

Sabine Dittmar ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatterin für das Thema Apotheken, Edgar Franke ist Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses. In den vergangenen Monaten hatten sich beide Gesundheitsexperten vehement gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Rx-Versandverbot stark gemacht. Insbesondere Dittmar hatte davor gewarnt, dass durch den Wegfall des Rx-Versandes Versorgungslücken entstehen könnten. Dittmar und Franke hatten sich auch für eine grundsätzliche Überarbeitung des Apothekenhonorars ausgesprochen. Die Sozialdemokraten sind dafür, dass Beratungsleistungen in der Gesamtvergütung eine größere Rolle spielen.

Allerdings hatte es innerhalb der SPD in den vergangenen Wochen keinen eindeutigen Kurs in dieser Frage gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach wollte noch weiter gehen und Rx-Boni komplett erlauben und gleichzeitig ein Beratungshonorar für die Vorhaltung von Beratungskabinen einführen. Völlig überraschend kam dann ein in der Fraktion offenbar unabgestimmter Kompromissvorschlag Lauterbachs, demzufolge die SPD den Rx-Versand mit der Union gemeinsam verbieten könnte, wenn Zuzahlungen für Chroniker ganz abgeschafft werden. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stimmen die dortigen SPD-Gesundheitspolitiker mit diesem Vorgehen gar nicht überein: Aus beiden Ländern war zuletzt zu vernehmen, dass man das Rx-Versandverbot unterstütze.

Nun legen Dittmar und Franke allerdings den ersten konkreten Plan der SPD-Bundestagsfraktion vor – samt ausformulierten Vorschlägen für Gesetzesänderungen. In einer Mitteilung sprechen sie von einer „pragmatischen Lösung“ im Sozialgesetzbuch (SGB) V. Ein neuer Absatz in § 129 SGB V soll klarstellen, dass im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln Zuwendungen oder sonstige Werbegaben – also auch Rx-Boni – an Versicherte verboten sind. Ausgenommen sein sollen jedoch Zuwendungen oder Werbegaben, die nach § 7 Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind – soweit sie einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt.

Die Regelung soll bis zum 30. Juni 2018 befristet.
In der Zwischenzeit soll sich laut Franke und Dittmar eine Expertenkommission mit der Weiterentwicklung des Apothekenhonorars beschäftigen. 



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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15 Kommentare

RX-Versandverbot

von Herr Borg-Steffens am 17.02.2017 um 15:12 Uhr

Vielen Dank für den Vorschlag der SPD.
Das Thema Versandverbot fur Rezeptpflichtige Medikamente artet langsam aus. Es gibt zwar in 21 europäischen Ländern ein Verbot für Medikamente, aber muss sich Deutachland wirklich an dieses, in meinen Augen, altmodische Gesetz klammern?
Seien wir mal ehrlich, es gibt Menschen, die beziehen ihre Medikamente nur von einer Versandapotheke. Es hat klare Vorteile.
Fakt ist, momentan ist es eine Schlammschlacht und die Versandapotheken werden momentan so schlecht gemacht. Es werden teils falsche Meldungen über Versandapotheken gestreut und versucht mit unfairen Mitteln die Versandapotheken nieder zu machen.

Ich wohne in einer Großstadt, wo sich 5 Apotheken auf 400m verstreut haben. Geht es euch Apothekern wirklich so schlecht? Ich denke nicht!
Und wenn ein Politiker es genauso sieht wie ich, dann bleibt der Versandhandel auch erhalten.

Laut Apothekerverband nutzt nur ein geringer Teil der Bürger die Versandapotheke, warum soll er dann verboten werden?

Viele Fragen die sich die Apotheker wahrscheinlich selber nicht beantworten können.
Die sehen nur ihre eigenen Vorteile und tragen es auf den Rücken der kranken aus und verlassen sich auf die Politiker die Politiker der CDU/CSU.

Kurz und knapp Versandhandel mit Rezeptpflichtigen Medikamenten erhalten.
Grund: Die Apotheker interessiert nur der eigene Profit!

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AW: RX-Versandverbot

von Rolf Lachenmaier am 17.02.2017 um 15:55 Uhr

... und die Versender machen's für umme?! Ja, derzeit schon. Seit Jahren kein ausweisbarer Gewinn, trotzdem noch "am Markt". Aber auch die Al Faisaliah Group aus Saudi Arabien und Corisol aus der Schweiz wollen bald Rendite für ihre Millioneninvestments sehen. Das Ganze ist eine Wette auf die deutsche Arzneimittelversorgung. Mehr nicht. Versorgungsqualität und -sicherheit spielen keine Rolle.
Wenn deutsche Vor-Ort-Apotheker nur aus reinen Profitinteressen handeln würden - dann würden sie als allererstes die Beratungpflicht unterlassen, den Notdienst streichen, Individualrezepturen verweigern und das Notdepot für Katastrophenfälle streichen, abraten von Arzneimittelkäufen wäre natürlich auch schwachsinnig!, verkaufen, verkaufen, verkaufen ... kann man machen. Vielleicht sind die anderen 21 Länder einfach nur "schlauer" mit Ihrer Gesundheitsversorgung.

AW: RX-Versandverbot

von Christian Becker am 21.02.2017 um 12:27 Uhr

"Seien wir mal ehrlich, es gibt Menschen, die beziehen ihre Medikamente nur von einer Versandapotheke. Es hat klare Vorteile."
Sicherlich hat das Vorteile. Es hat auch Nachteile. Und solange keine Rabatte gewährt werden durften, war der Rx-Versand ja auch nicht das Problem. Da musste man halt diese Vor- und Nachteile abwägen. Jetzt darf aber die eine Seite mit geldwerten Vorteilen werben (die sich die andere gar nicht leiten könnte) und das verschiebt das Gleichgewicht arg.

"Ich wohne in einer Großstadt, wo sich 5 Apotheken auf 400m verstreut haben. Geht es euch Apothekern wirklich so schlecht?"
Ich habe mal einen Afrikaner gesehen, der fuhr ein dickes Auto und trug viel Goldschmuck. Geht es den Afrikanern wirklich so schlecht? Sollten wir nicht eher die Entwicklungshilfe streichen?
Großstädte sind weniger das Problem, sondern Apotheken im ländlichen Raum - und im genannten Beispiel ist auch die Frage, ob diese Apotheken 5 verschiedenen Apothekern gehören oder vielleicht nur 2en, die jeweils die benachbarten Apotheken bei sich bietender Gelegenheit aufgekauft haben, um Konkurrenz zu vermeiden. Die Frage ist auch, von wann diese Apotheken stammen. Es gab mal Zeiten, da ist man mit Apotheken reich geworden.

"Laut Apothekerverband nutzt nur ein geringer Teil der Bürger die Versandapotheke, warum soll er dann verboten werden?"
Weil das bisher so war, als man nicht in der Werbung für jedes Rezept einen Bonus versprochen bekommen hat. Es ist anzunehmen, dass der Anteil in Zukunft stark steigt. Ansonsten wäre das EuGH-Urteil ja kein solcher Aufreger.

"Viele Fragen die sich die Apotheker wahrscheinlich selber nicht beantworten können."

Beantwortet von einem Apotheker... wie immer im Rahmen der kostenlosen Beratung.

"Die (sc. Apotheker) sehen nur ihre eigenen Vorteile..."

Ernsthaft? Apotheken leisten viel (Notdienste, Akutversorgung, Betäubungsmittelbeschaffung, Rezepturanfertigung, ein freundliches Gespräch, Adhocberatung amTelefon oder in der Apotheke auch ohne Medikamentenkauf, ....), was letztendlich nicht wirtschaftlich ist und Inhaber einer durchschnittlichen Apotheke verdienen verglichen mit anderen Akademikern in leitenden Positionen nicht viel. Und sie schaffen Arbeitsplätze in Deutschland, mit Sozialabgaben und allem drum und dran..

" und tragen es auf den Rücken der kranken aus und verlassen sich auf die Politiker die Politiker der CDU/CSU."
Wieso auf deren Rücken? Die Kranken werden sich noch umgucken, wenn auf dem Land dann im Umkreis von 20 km keine Apotheke mehr zu finden ist und man zur nächsten Notdienstapotheke 50 oder mehr km fahren muss; oder wenn man ein Antibiotikum sofort braucht, oder ein Schmerzmittel etc.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein bisschen näher bringen, warum die Apotheke vor Ort schützenswert ist.

Wahlwerbung

von Karl Friedrich Müller am 17.02.2017 um 11:06 Uhr

Liebe SPD,

mein Wahlplakat für die Bundestagswahl ist fertig. Es wird im Schaufenster den Bürgern zeigen, wofür sie stehen...
Eine Liste Ihrer Untaten. Damit nichts in Vergessenheit gerät.

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Bitte alle den Entwurf lesen...

von Rolf Lachenmaier am 17.02.2017 um 9:17 Uhr

... das ist zum Teil der blanke Hohn! Zitat: "Durch ein Versandhandelsverbot ist zu befürchten, dass die Versorgung von Patentengruppen mit speziellen Versorgungsbedarfen (Spezialrezepturen, Homecare, Palliativversorgung) und in infrastrukturschwachen Gebieten ohne Apotheke erschwert wird" --- kann irgendeiner der "Palliativen" Versorger den Hrn. Franke mal aufklären. Das ist doch "dreistest" gelogen...
P.S. der Entwurf ist datiert "Stand 16.02.2016"!
Wenn ein Pharmazeut bei einer Rezeptur so schlampig arbeitet, stirbt jemand...

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sinnloser Vorschlag

von Karl Friedrich Müller am 17.02.2017 um 8:20 Uhr

Der Vorschlag ist komplett sinnlos. Das müsste auch die SPD wissen. reiner Populismus.
Weder Versandapotheken noch Krankenkassen halten sich an Abmachungen, Verträge oder Gesetzte, wie die Vergangenheit gezeigt hat und zeigen sich auch resistent gegen Urteile.
Der sehr kurzfristige, vermeintliche Nutzen steht im Vordergrund.
Nachhaltigkeit, Qualität oder Vorteil für den Kunden werden ignoriert, obwohl das angeblich deren Antrieb ist (besser: sein sollte).

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RXV-Spürbarkeits-Boni-Verbot24 nach 4 Monaten von SPeeD.

von Christian Timme am 16.02.2017 um 21:37 Uhr

Wenn Gesundheit eine Gestalt und Stimme hätte, würden wir jetzt eine Kuh wiehern hören. Heute war "Martinstag" serviert wurde durch seine Gesundheislakaien "Anything goes". Es gibt eben absolut nichts was man nicht noch "vernichtbessern" könnte. Madame hat es ohne "Propeller" wieder mal "jucken" lassen ...

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rx vesandverbot

von Dr. Radman am 16.02.2017 um 21:12 Uhr

Ein Schulz bringt noch kein Sommer. ..

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Spd

von Frank ebert am 16.02.2017 um 20:02 Uhr

Ein Schulz macht noch nicht die anderen SPD -Leute besser. Sie bleiben einfach dumm. Oder liegt es vielleicht an den Spargelfahrten ?

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Spd gibt klein bei...

von Marius am 16.02.2017 um 19:06 Uhr

Damit duckt dich die SPD aus der Verantwortung. Man gibt klein bei. Nichts zu sehen von einem Zeichen, dass die SPD wert darauf legt, die Gesundheitsversorgung wie in den EU Verträgen festgeschrieben länderintern zu gestalten und sich diese Kompetenz zurück zu holen. Ein schwarzer Tag für Apotheken und Patienten... Die SPD wehrt sich nicht gegen docmorris, unterstützt sogar deren Ziele... Haben die Spagelfahrten wohl doch einiges abgeworfen, was diese Entscheidung erleichtert hat. Da werfen Sie der Union vor, keine Beweise zu haben, stellen aber gleichzeitig fest, dass sich 1€ Boni jeder leisten können. Beweise dafür? Fehlanzeige... Diese Dagegen-Mentalität kannte man bisher nur von den Grünen. Schade, dass der SPD unsere Länderkompetenzen offenbar nichts mehr wert sind. DAS ist ein Zeichen, dass sich dererlei Klagen gegen unser Gesundheitssystem lohnen und es wird nicht das letzte Urteil sein. Danke SPD!

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Verbot im SGB V

von R. Konrads am 16.02.2017 um 18:54 Uhr

Mit einem Boni-Verbot im SGB V sind dann nicht erfasst die Rezepte der PKV sowie der Selbstzahler (Pille, Lifestyle-Medikamente).

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Alle 2 Jahre wieder, fast wie das Christkind

von Rolf Wolf am 16.02.2017 um 18:42 Uhr

Alle zwei Jahre soll also unser Honorar geprüft werden, wie es schon Gabriel mit seiner Studie vorgemacht hat. Das Ergebnis ist dann wohl alle zwei Jahre eine weitere Stagnation ohne Honoraranpassung (wenn nicht sogar mittels Höchstpreisverordnung eine de facto Absenkung) und bis dahin rollt der Vesandhandel mit legalen und illegalen Mittel den Markt auf. Danke, SPD

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rx vesandverbot

von Dr. Radman am 16.02.2017 um 18:32 Uhr

Nein. ..

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Chancen wie beim Lotto-Sechser,

von gabriela aures am 16.02.2017 um 16:00 Uhr

daß sich DocMo dran hält, nehme ich mal an.

Konsequenzen, Sanktionen, irgendwelche Möglichkeiten, durchzugreifen ?

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AW: 2 Jahre ?

von gabriela aures am 16.02.2017 um 18:25 Uhr

Doppelter Sieg für DocMo : Versand erlaubt und die Zeitspanne von 2Jahren ist zu kurz, um wegen DENNOCH gewährter Boni rechtskräftig verklagt zu werden.

Danke, SPD !

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