Gesundheitspolitik

SPD will Boni-Verbot statt Rx-Versandverbot

Franke und Dittmar schlagen zeitlich befristete Boni-Beschränkung im SGB vor

BERLIN (bro/wes) | Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke wollen Rx-Boni über das Sozialrecht für zwei Jahre verbieten – mit Ausnahme von Werbegaben im Wert von bis zu einem Euro. Den Rx-Versandhandel wollen sie dafür beibehalten.

Außerdem sollen Experten eine grundsätzliche Umgestaltung des Apothekenhonorars prüfen. Als Grundlage dazu soll die Studie dienen, die das Bundeswirtschaftsministerium derzeit erstellen lässt. Die beiden Politiker bezeichnen ihren Vorschlag als „pragmatische Lösung“, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU), mit dem der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel verboten werden soll, kritisieren sie dagegen heftig. Es werde nicht nachgewiesen, dass das Verbot für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung notwendig sei – und wegen des Notifizierungsverfahrens sei eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr möglich.

Sabine Dittmar ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatterin für das Thema Apotheken, Edgar Franke ist Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses. In den vergangenen Monaten hatten sich beide Gesundheitsexperten vehement gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Rx-Versandverbot stark gemacht. Insbesondere Dittmar fürchtet, dass durch den Wegfall des Rx-Versandes Versorgungslücken entstehen könnten. Dittmar und Franke hatten sich auch für eine grundsätzliche Überarbeitung des Apothekenhonorars ausgesprochen. Die Sozialdemokraten sind dafür, dass Beratungsleistungen in der Gesamtvergütung eine größere Rolle spielen.

Konfuser Kurs

Allerdings hatte es innerhalb der SPD in den vergangenen Wochen keinen eindeutigen Kurs gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach wollte noch weitergehen und Rx-Boni komplett erlauben und gleichzeitig ein „Beratungshonorar“ einführen. Völlig überraschend kam dann ein in der Fraktion offenbar unabgestimmter Kompromissvorschlag Lauterbachs, demzufolge die SPD den Rx-Versand mit der Union gemeinsam verbieten könnte, wenn Zuzahlungen für Chroniker ganz abgeschafft werden. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stimmen die dortigen SPD-Gesundheitspolitiker mit diesem Vorgehen gar nicht überein: Aus beiden Ländern war zuletzt zu vernehmen, dass man das Rx-Versandverbot unterstütze.

Rabatte verboten, kleine Geschenke erlaubt

Nun legen Dittmar und Franke den ersten konkreten Plan der SPD-Bundestagsfraktion vor – samt ausformulierten Gesetzesänderungen. In einer Mitteilung sprechen sie von einer „pragmatischen Lösung“. Ein neuer Absatz in § 129 SGB V soll klarstellen, dass im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln Zuwendungen – also auch Rx-Boni – an Versicherte verboten sind. Ausgenommen sein sollen jedoch Werbegaben, die nach § 7 Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind – soweit sie einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt. Die Regelung soll bis zum 30. Juni 2018 befristet werden.

In der Zwischenzeit soll sich laut Franke und Dittmar eine Expertenkommission mit der Weiterentwicklung des Apothekenhonorars beschäftigen. Arbeitsgrundlage dieser Kommission soll das Gutachten sein, das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) derzeit durchführen lässt. Dabei sollen auch die Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, die Sicherstellung der Versorgung, die Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und die Arzneimitteltherapiesicherheit berücksichtigt werden.

Scharfe Kritik an Gröhe-Plan

Den Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisieren die beiden SPD-Politiker stark. „Das BMG hat den Entwurf zwischenzeitlich zweimal im Begründungsteil nachgebessert, ohne Fakten vorweisen zu können, dass das Verbot notwendig sei, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, erklären sie. Wegen des Notifizierungsverfahrens bei der EU könne das Gesetz ohnehin nicht mehr vor der Wahl verabschiedet werden, weswegen es in dieser Legislaturperiode keine Lösung für die ungleichen Wett­bewerbsbedingungen gebe, schreiben Dittmar und Franke.

Auch für die Versorgung bringt das Rx-Versandverbot aus Sicht von Franke und Dittmar keinerlei Vorteile mit sich. Es gebe erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken, erklärten beide.

Ihren Vorschlag wollen die SPD-Politiker nun in die SPD-interne Länderkoordinierung schicken. |

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