„Das Rx-Versandverbot wird die Maut des Jens Spahn“

Dass die SPD über das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag nicht gerade begeistert ist, war klar. Zu groß war der Widerstand der Sozialdemokraten gegen das Verbot in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, hatte im DAZ.online-Interview allerdings klargestellt: Hier gehe es nicht um eine Gewissensentscheidung, die SPD werde sich an den Koalitionsvertrag halten. Auch Edgar Franke, in der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode für Apothekenthemen zuständig, äußerte sich ähnlich zu dem Thema. Franke sagte sogar, dass man das Verbot jetzt umsetzen müsse.

Anders scheint dies aber die bayerische Abgeordnete Martina Stamm-Fibich zu sehen. Stamm-Fibich ist wie in der vergangenen Wahlperiode Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel innerhalb der SPD und kümmert sich hauptsächlich um Themen rund um die Pharmaindustrie. Bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin am gestrigen Mittwochabend taute die SPD-Politikerin aber erst bei einem Apothekenthema so richtig auf. Als die Diskussion schon fast vorbei war, sprach der Moderator noch den Arzneimittel-Versandhandel an.

Stamm-Fibich sagte dazu: „Ich warte gespannt auf den Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Aber ich sage eines voraus: Das Rx-Versandverbot wird die Maut des Jens Spahn!“ Doch Stamm-Fibich war nicht die einzige, die bei der BPI-Diskussion Stimmung gegen die wichtigste politische Forderung der Apotheker machte. Auch Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, wiederholte ihre Kritik an dem Vorhaben der Großen Koalition. Immer wieder warf die FDP-Politikerin ein: „Lassen Sie es doch die Menschen entscheiden! Der Versandhandel hat einen Marktanteil von 2 Prozent, da mache ich doch nicht die Apotheker stark, wenn ich diese 2 Prozent streiche. Wir sehen ganz andere Hilfen für die Apotheker, wie etwa einen Fonds oder Sicherstellungszuschläge.“

Kippels (CDU): Apotheker denken digital

Auch die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche kritisierte das Verbot. Die in der Grünen-Fraktion für Arzneimittel zuständige Politikerin sagte: „Es widerspricht gegen alle meine Empfindungen von Gerechtigkeit, den seit Jahren bestehenden Wettbewerb zu verbieten.“ Aus Sicht der Grünen-Politikerin ist die Apotheken-Struktur und die damit zusammenhängende Landversorgung ein viel wichtigeres Thema. „Aber durch das Verbot verlieren die Apotheker weitere Jahre, vielmehr sollten sie über andere Versorgungsformen nachdenken, um die Strukturprobleme zu lösen.“

Lediglich Georg Kippels, CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, verteidigte den Koalitionsvertrag. Auf die Frage, ob das Verbot in dieser Legislaturperiode eine Chance habe, sagte er, dass es aufgrund des Vertrages eine „gute Basis“ gebe. Kippels erklärte weiterhin: „Bevor wir noch länger warten und es zu längerfristigen Marktveränderungen kommt, bevorzuge ich das Verbot. Der Rabattkampf kann zur Schieflage führen.“ Dass die Apotheker sich jeglicher Digitalisierung versperren würden, ließ Kippels nicht gelten: „Ich habe in meinen Gesprächen mit den Apothekerverbänden erfahren, dass sie sehr wohl offen eingestellt sind gegenüber neuen Versorgungsformen, etwa bei der Auslieferung oder beim Ordern von Arzneimitteln.“