Rx-Versandverbot lebt – und wandert eine Ebene höher

Im Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich EU-Versandapotheken nicht an die hierzulande geltende Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Seitdem sind die von DocMorris und Co. offerierten Rabatte und Boni legal. Für Anbieter aus Deutschland gilt dies aber nach wie vor nicht, was insbesondere die deutschen Versender ärgert. Länger als ein Jahr beschäftigen sich nun Union und SPD mit diesem Thema – erst in der letzten Legislaturperiode als Koalitionspartner, nun in den Koalitionsverhandlungen. Und immer wieder mit dem gleichen Ergebnis: Die Union fordert ein Rx-Versandverbot als Reaktion auf das Urteil, die Bundesspitze der SPD lehnt dies ab und strebt größere Veränderungen im Apothekenmarkt an.

Wie es aussieht, hat sich an der Ausgangslage nach wie vor nichts geändert. Denn genau dieses Bild zeichnet sich dem Vernehmen nach auch in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der bereits einen Referentenentwurf zum Verbot vorgelegt hatte, will die Maßnahme im Koalitionsvertrag sehen. Aber auch die Unterhändler der CSU, also beispielsweise die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml, soll in der Arbeitsgruppe klar zum Ausdruck gebracht haben, dass ein Vertrag ohne das Verbot für die CSU nicht gewollt sei.

Und auch in einem Papier der Unions-Unterhändler zur Gesundheitspolitik, das DAZ.online vorliegt, heißt es zweifelsfrei: „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb von Ballungsräumen existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland ein.“ Nach Informationen von DAZ.online soll das Thema am gestrigen Mittwoch erstmals auf dem Tisch der 17-köpfigen Fachgruppe Gesundheit gelegen haben. Und schnell wurde offenbar klar: es hat sich nichts geändert, man kommt nicht zusammen.

Dem Vernehmen nach haben die Unterhändler nun vermerkt, dass es keinen Konsens in dieser Angelegenheit gebe. Das Verbot wandert somit – wie alle strittigen Themen – eine Ebene höher. Nun könnte es in der sogenannten „Großen Runde“ besprochen werden, in der sowohl von Unions- als auch von SPD-Seite 30 Spitzenpolitiker sitzen. Und dort könnte es erneut zur Verhandlungsmasse werden und gegen andere Themen „ausgetauscht“ werden.

Aus Verhandlungskreisen hört man aber, dass beim Verbot diesmal etwas mehr Spielraum sein soll. Denn anders als in der vergangenen Legislaturperiode, als die Union das Verbot im Koalitionsausschuss gegen die SPD verlor, sitzen bei den Koalitionsverhandlungen viele Ländervertreter der SPD mit am Tisch. In der Verhandlungsgruppe Gesundheit sitzen beispielsweise Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Carola Reimann, Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Und zumindest Niedersachsen hatte sich nach dem EuGH-Urteil klar pro Versandverbot positioniert.

Dem Vernehmen nach soll übrigens einer der größten Feinde des Rx-Versandverbotes in dieser Großen Runde nicht mit dabei sein: Karl Lauterbach. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion ist zwar Co-Vorsitzender der SPD-Gesundheitsgruppe, aber im höheren Gremium nicht mit dabei.