Koalitionsverhandlungen

Rx-Versandverbot lebt – und wandert eine Ebene höher

Berlin - 01.02.2018, 17:00 Uhr

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Rx-Versandverbot nach wie vor ein Thema. (Foto: Imago)

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Rx-Versandverbot nach wie vor ein Thema. (Foto: Imago)


Entgegen so mancher Erwartungen ist das Rx-Versandverbot in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiterhin nicht vom Tisch. Nach Informationen von DAZ.online hat sich die Verhandlungsgruppe schon mit dem Thema befasst und konnte sich nicht einigen. Nun soll der Versandhandels-Konflikt offenbar auf höherer Ebene gelöst werden.

Im Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich EU-Versandapotheken nicht an die hierzulande geltende Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Seitdem sind die von DocMorris und Co. offerierten Rabatte und Boni legal. Für Anbieter aus Deutschland gilt dies aber nach wie vor nicht, was insbesondere die deutschen Versender ärgert. Länger als ein Jahr beschäftigen sich nun Union und SPD mit diesem Thema – erst in der letzten Legislaturperiode als Koalitionspartner, nun in den Koalitionsverhandlungen. Und immer wieder mit dem gleichen Ergebnis: Die Union fordert ein Rx-Versandverbot als Reaktion auf das Urteil, die Bundesspitze der SPD lehnt dies ab und strebt größere Veränderungen im Apothekenmarkt an.

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Wie es aussieht, hat sich an der Ausgangslage nach wie vor nichts geändert. Denn genau dieses Bild zeichnet sich dem Vernehmen nach auch in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der bereits einen Referentenentwurf zum Verbot vorgelegt hatte, will die Maßnahme im Koalitionsvertrag sehen. Aber auch die Unterhändler der CSU, also beispielsweise die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml, soll in der Arbeitsgruppe klar zum Ausdruck gebracht haben, dass ein Vertrag ohne das Verbot für die CSU nicht gewollt sei.

Und auch in einem Papier der Unions-Unterhändler zur Gesundheitspolitik, das DAZ.online vorliegt, heißt es zweifelsfrei: „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb von Ballungsräumen existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland ein.“ Nach Informationen von DAZ.online soll das Thema am gestrigen Mittwoch erstmals auf dem Tisch der 17-köpfigen Fachgruppe Gesundheit gelegen haben. Und schnell wurde offenbar klar: es hat sich nichts geändert, man kommt nicht zusammen.

SPD-Ländervertreter könnten wichtig werden

Dem Vernehmen nach haben die Unterhändler nun vermerkt, dass es keinen Konsens in dieser Angelegenheit gebe. Das Verbot wandert somit – wie alle strittigen Themen – eine Ebene höher. Nun könnte es in der sogenannten „Großen Runde“ besprochen werden, in der sowohl von Unions- als auch von SPD-Seite 30 Spitzenpolitiker sitzen. Und dort könnte es erneut zur Verhandlungsmasse werden und gegen andere Themen „ausgetauscht“ werden.

Aus Verhandlungskreisen hört man aber, dass beim Verbot diesmal etwas mehr Spielraum sein soll. Denn anders als in der vergangenen Legislaturperiode, als die Union das Verbot im Koalitionsausschuss gegen die SPD verlor, sitzen bei den Koalitionsverhandlungen viele Ländervertreter der SPD mit am Tisch. In der Verhandlungsgruppe Gesundheit sitzen beispielsweise Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Carola Reimann, Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Und zumindest Niedersachsen hatte sich nach dem EuGH-Urteil klar pro Versandverbot positioniert.

Dem Vernehmen nach soll übrigens einer der größten Feinde des Rx-Versandverbotes in dieser Großen Runde nicht mit dabei sein: Karl Lauterbach. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion ist zwar Co-Vorsitzender der SPD-Gesundheitsgruppe, aber im höheren Gremium nicht mit dabei.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

RX Versandhandel, wann wachen unsere bekannten Politiker endlich auf?

von Heiko Barz am 02.02.2018 um 12:03 Uhr

Das ständige wiederholen: der Versandhandel mit RX Arzneimitteln sei mit dem "EU-Recht" nicht vereinbar, immer wieder behauptet von den allseits bekannten Protagonisten der SPD, FDP und der GRÜNEN, kümmert eigentlich die Mehrheit der EU Staaten überhaupt nicht.
Sollten dies Staaten die Frechheit besitzen, die Gesundheit ihre Landsleute vor der Manipulation der EUKommission zu schützen?

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Lauterbach

von Anita Peter am 02.02.2018 um 8:09 Uhr

Lauterbach wollte doch 2017 das RXVV akzeptieren, wenn im Gegenzug die Zuzahlung abgeschafft wird. Als größten Feind des RXVV würde ich ihn also nicht bezeichnen. Und wenn man die Zweiklassengesellschaft abschaffen will, wäre die Abschaffung der Zuzahlung wünschenswert. Zudem dämmt die Zuzahlung keine Fehlanreize ein, da RX der Arzt verschreibt und sich der Patient sich diese nicht nach Belieben in der Apo holen kann.
Lauterbach hat stets betont, dass die Chroniker hier sparen können. Dass die Versender für die Versorgungssicherheit notwendig sind, hat er meines Wissens nie behauptet, wohlwissend, dass dem nicht so ist.
Wenn kein RXVV kommt, fällt die Preisbindung. Was das bedeutet kann sich auch Lauterbach ausmalen.

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Versand

von Ratatosk am 01.02.2018 um 19:00 Uhr

Die SPD sollte sich auch mal überlegen, warum sie gerade Projekt 18 neu auflegen, oder warum fast alle EU Partner ein Versandhandesverbot haben, aber nur die SPD mit der Ablehnung hier nicht der Geisterfahrer sein sollte.

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Versandverbot

von Conny am 01.02.2018 um 18:07 Uhr

Wo ist eigentlich das Problem ? Die CDU hat 32 Prozent und die Nasen der SPD 20 Prozent. Es kann doch nicht sein, das sich immer die Kleinen durchsetzen

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AW: Versandverbot

von Christiane Patzelt am 02.02.2018 um 8:43 Uhr

!! doch !! (C.Patzelt, 160cm klein)

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