Apothekenthema im Kanzleramt

Entscheiden Merkel, Seehofer und Gabriel über das Rx-Versandverbot?

Berlin - 28.02.2017, 07:00 Uhr

Apotheken-Thema wird zur Chefsache: Wenn es für das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Rx-Versandverbot keine Lösung auf Fachebene gibt, könnte der Versandhandel voraussichtlich am 7. März im Koalitionsausschuss besprochen werden. (Foto: dpa)

Apotheken-Thema wird zur Chefsache: Wenn es für das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Rx-Versandverbot keine Lösung auf Fachebene gibt, könnte der Versandhandel voraussichtlich am 7. März im Koalitionsausschuss besprochen werden. (Foto: dpa)


Der Arzneimittel-Versandhandel könnte schon bald zum politischen Top-Thema werden. Weil sich Union und SPD im Bundestag nicht einig werden, könnte das Rx-Versandverbot Anfang März eine Ebene höher im sogenannten Koalitionsausschuss landen, in dem die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD über die brenzligsten Themen beraten. Für die Apotheker ist das eher eine schlechte Nachricht.

Das in der Großen Koalition umstrittene und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot könnte schon bald zum politischen Top-Thema werden. Sollten alle Abstimmungsversuche auf Regierungsebene in den kommenden Tagen scheitern, könnte das Thema in den Koalitionsausschuss wandern, in dem sich die Parteispitzen aller an der Regierung beteiligten Parteien regelmäßig über strittige Fragen austauschen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte den Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot vor etwa anderthalb Wochen zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Zuvor hatten dem Vernehmen nach bereits alle Ressorts Gröhes Verbot zugestimmt – nur das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestierte bis zuletzt. Sehr wahrscheinlich ist, dass Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die nun laufende Ressortabstimmung nutzt, um erneut dem Versandverbot zu widersprechen. Zuletzt soll sich das BMWi insbesondere darüber gesorgt haben, dass das Rx-Versandverbot verfassungs- und europarechtlich nicht zu halten wäre.

Gröhe und Zypries wollen reden

In den kommenden Tagen wollen sich Gröhe und Zypries dem Vernehmen nach persönlich über den Versandhandels-Konflikt unterhalten. Bringt auch dieses Treffen keine Ergebnisse, steht die Große Koalition fünf Monate nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nach wie vor ohne Lösung da. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD war schon länger darüber spekuliert worden, dass das Apothekenthema in diesem Fall in den Koalitionsausschuss wandern würde.

Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium der an der Regierung beteiligten Parteien. Die Besetzung des Ausschusses ist nicht festgelegt. Neben den Parteispitzen Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) nehmen in der Regel die Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und Ländervertreter der Parteien statt. Medienberichten zufolge soll an der Sitzung im Kanzleramt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen.

Noch steht das Programm des Ausschusses nicht, offiziell will niemand bestätigen, dass das Verbot dort besprochen wird. Auch den genauen Zeitpunkt legen die Parteien kurzfristig fest, in mehreren Medienberichten wird aber schon seit Tagen der 7. März für das Treffen gehandelt. Für die Apotheker wäre es wohl nicht gut, wenn das von der ABDA verfolgte Versandverbot im Koalitionsausschuss auf den Tisch kommt. Denn bei diesen Sitzungen werden die Themen oft gegeneinander ausgehandelt. Zumeist geht es im Sinne einer „Gesamtlösung“ darum, dass jede Partei halbwegs zufrieden aus dem Treffen herausgeht.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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8 Kommentare

RX Versandverbot

von Alexander Zeitler am 01.03.2017 um 19:05 Uhr

Das ist doch genau das RICHTIGE Gremium für dieses Thema. Worum es geht, kapieren mit Mühe doch nur Insider. aber wirklich nicht die DREI!!!
Gute Nacht

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ach..ich finde,

von Christiane Patzelt am 28.02.2017 um 19:22 Uhr

wenn wir schon dem harten Wettbewerb unterliegen, dann unterlassen wir die Gemeinwohlpflichten mal ganz locker. Spart mir ne Menge Zeit und Ärger, die Notdienste brauch ich für meine Zeitgestaltung nicht, die 200 Piepen könnse se sich in die Haare schmieren! Und wenn wir Rabatte geben sollen, dann ist die gesetzliche Regelung beim Einkauf hinfällig, ansonsten ist es staatliche Behinderung des freien Wettbewerbs! Ich sehe das ganz entspannt - am Ende kann man ja auch nur einmal pleite gehen.

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AW: ach..ich finde

von Christian Timme am 28.02.2017 um 21:24 Uhr

Viele unserer bekannten Politiker gehen täglich "pleite". Warum also diese Zurückhaltung, wenn man vorher nochmal lautstark "auf gewisse Dinge" hinweisen möchte!. Ihre letzte Kundenempfehlung könnte sein: "Ich fand Versand schon immer sexy und Sie werden es auch bald verstehen". Wenn Sie z. B. ein Jahr später von allen gegrüßt werden, wissen Sie wenigstens warum. Danach können Sie eine "Arzneimittel-Einnahmeberatung" unter dem Motto: "Verunsichert? Ich nich" ... eröffnen.

Kuhhandel

von Frank ebert am 28.02.2017 um 10:46 Uhr

Konnte sich die CDU in den letzten Jahren irgendwo durchsetzen ? Ach ja, bei den Flüchtlingen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Wir können nur Kuhhandel, wenn schon, denn schon ...

von Christian Timme am 28.02.2017 um 7:38 Uhr

Wenn diese drei Herrschaften nur "Kuhhandel" können, ist das die Empfehlung par excellence für den 24. September ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Logische Absurdität oder Realität?

von Christian Timme am 28.02.2017 um 7:17 Uhr

Das ist mehr als bizarr, dass das Rx-Versandverbot verfassungs- und europarechtlich nicht zu halten wäre, wenn es bereits in 21 EU-Ländern besteht. Unterliegen wir hier einer logischen Absurdität oder ist das nur die Realität der SPD ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Ich fordere eine Nessi-Verbot!

von Eva Mohr am 02.03.2017 um 13:02 Uhr

Es ist unwahr, dass in 21 EU-Ländern ein Verbot des Rx-Versandhandels besteht. Man muss unterscheiden zwischen "etwas einführen und es später verbieten" und "etwas nicht einführen".

AW: Logische Absurdität oder Realität ...

von Christian Timme am 02.03.2017 um 13:20 Uhr

Liebe Frau Mohr, könnten Sie mir bitte mal Ihren IQ für 10 Min. überlassen, ich möchte unbedingt mal wissen wie sich das auswirkt ...

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