Bundestagswahl

CDU-Wahlprogramm ohne Rx-Versandverbot?

Berlin - 07.06.2017, 07:00 Uhr

CDU-Wahlprogramm ohne Apothekenthemen? Der Bundesfachausschuss für Gesundheit, der vom CDU-Politiker Jens Spahn geleitet wird, hat den Versandhandels-Konflikt in einem Thesenpapier nicht erwähnt. (Foto: Laurence Chaperon)

CDU-Wahlprogramm ohne Apothekenthemen? Der Bundesfachausschuss für Gesundheit, der vom CDU-Politiker Jens Spahn geleitet wird, hat den Versandhandels-Konflikt in einem Thesenpapier nicht erwähnt. (Foto: Laurence Chaperon)


Nachdem das Rx-Versandverbot in dieser Legislaturperiode gescheitert ist, hoffen die Apotheker, dass das Thema von der nächsten Bundesregierung wieder aufgegriffen wird. Dass sich CDU und CSU das Verbot in ihr Wahlprogramm schreiben, ist aber alles andere als sicher. Ein erstes Grundlagenpapier von den Gesundheitsexperten der Partei enthält keine Aussagen zum Versandhandels-Konflikt.

Fast neun Monate nach dem EuGH-Urteil und dem politisch gescheiterten Rx-Versandhandelsverbot haben für die Apotheker andere Themen wieder an Bedeutung gewonnen. Doch allen Branchenbeteiligten ist klar: Im Versandhandels-Konflikt muss eine Lösung her. Denn die deutschen Versandapotheken werden es auf Dauer nicht dulden, dass ihre ausländischen Kollegen unbegrenzt Rx-Boni anbieten dürfen. Und auch die Apotheker dürfte es nicht freuen, dass die Politik so gar keine Lösung gefunden hat. Schließlich wollen die Pharmazeuten nicht ewig darüber diskutieren, ob die Rx-Preisbindung nun sinnvoll ist oder nicht.

Bei einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag in Berlin erklärte auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dass die Politik unbedingt tätig werden müsse. Das Rx-Versandverbot, das die ABDA in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vehement eingefordert hatte, erwähnte Schmidt allerdings nicht. Er sagte lediglich, dass er hoffe, dass sich die nächste Bundesregierung der Probleme annehme, die durch das EuGH-Urteil zur Preisbindung entstanden seien.

Landet das Versandverbot in den Koalitionsverhandlungen?

Damit das Versandverbot aber überhaupt noch einmal zum politischen Thema wird, müsste es eine Partei in den Koalitionsverhandlungen einfordern. SPD und Grüne wollen das Verbot nicht und werden in ihren Wahlprogrammen die Apotheker voraussichtlich nur marginal erwähnen. Die Linke unterstützt das Verbot, das Wahlprogramm ist aber auch dort noch nicht beschlossene Sache. Zuletzt hatten auch einige Landesverbände der AfD das Versandhandelsverbot eingefordert – im Wahlprogramm der Partei kommen die Apotheker aber nicht vor.

Mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte wird für die Apotheker also das Wahlprogramm von CDU und CSU von besonderem Interesse sein. In den vergangenen Wochen haben mehrere Fachgruppen innerhalb der Partei an Formulierungen für das Programm gearbeitet, die aus Sicht der jeweiligen Experten einfließen sollten. Einen ersten Entwurf des gesamten Wahlprogrammes, für das in der CDU Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber zuständig sind, gibt es allerdings noch nicht.

DAZ.online liegt allerdings das Thesenpapier des „Bundesfachausschusses für Gesundheit und Pflege“ (BFA) der CDU vor. Dem Ausschuss gehören mehrere Gesundheitsexperten der Christdemokraten an, geleitet wird das Gremium vom ehemaligen gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Das Papier wurde von den Gesundheitsexperten bereits Mitte März beschlossen und an Tauber und Altmaier zur Einarbeitung ins Parteiprogramm vorgelegt.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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