„Beim Rx-Versandverbot gab es Druck aus den Ländern“

Bei der Berliner Runde des Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) diskutierten Michael Hennrich (Arzneimittelexperte der Unionsfraktion), Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Bundestagsfraktion), Dr. Sabine Richard (Versorgungschefin im AOK-Bundesverband), Kai Helge Vogel (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Philipp Huwe (BAH und AbbVie) über die zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und der Arzneimittelversorgung.

Zu den Themen gehörte auch das Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, das von Union und SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Aber wie kam es eigentlich dazu, dass das Verbot im Vertrag landete? Der CDU-Politiker Michael Hennrich erklärte, welche Entwicklungen aus seiner Sicht dazu geführt haben, dass die SPD das Verbot im Vertrag akzeptierte. Hennrich erklärte, dass das Rx-Versandverbot seiner Meinung zufolge nicht nur auf den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zurückgehe, der das Thema Gesundheit für die Union verhandelt hatte. „Es gab auch Druck aus den Ländern“, erläuterte Hennrich.

Der CDU-Arzneimittelexperte wies beispielsweise darauf hin, dass kurz vor den Koalitionsverhandlungen im Bund schon ein Koalitionsvertrag in Niedersachsen zwischen CDU und SPD geschlossen worden wurde, der das Rx-Versandverbot enthielt. Und auch in anderen Bundesländern hätten sich SPD-Politiker für das Verbot ausgesprochen. „Und Schwuppdiwupp war das Rx-Versandverbot auch auf Bundesebene wieder im Gespräch“, so Hennrich. Deswegen kam Hennrich auch zu dem Schluss: „Mit Jamaika hätte es das Verbot nie gegeben.“

Hennrich hat Recht: Schon seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung zeigte die Landespolitik mehr Verständnis für die Forderungen nach einem Rx-Versandverbot. Im vergangenen Jahr hatte Bayern einen Gesetzgebungsantrag zum Rx-Versandverbot im Bundesrat gestellt, den eine Mehrheit der Ländervertreter verabschiedete. Zum Jahresende hatte die neu gebildete große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen nicht nur das Versandverbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen, sondern sich auch für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgesprochen. Und schon 2016 war es Niedersachsens ehemalige Gesundheitsministerin Cornelia Rundt, die sich als erste Landesministerin und SPD-Politikerin für ein Verbot ausgesprochen hatte.