AOKen: Retax-Drohung, Apothekenketten und Versand-Verträge

Litsch erneuerte in diesem Zusammenhang auch die Kritik am Bundesgesundheitsministerium (BMG). BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe hatte Kassen und Apotheker kürzlich in einem Brief darüber informiert, dass die Exklusivität bereits jetzt – also während der dreimonatigen Übergangsphase – abgeschafft sei und dass ab sofort wieder alle Apotheken Zytostatika herstellen dürften. Litsch kommentierte das folgendermaßen: „Das zeigt uns mal wieder, wie bereitwillig der Gesetzgeber in geltende Verträge eingreift. Alle gehen davon aus, dass die geltenden Verträge bis zum Ende der Übergangsfrist eingehalten werden. Das ist schon eine merkwürdige Rechtsauffassung und vollkommener Humbug.“ Schließlich drohte er den Apotheker, die den Empfehlungen des BMG folgen: „In der Versorgung erleben wir derzeit ein komplettes Durcheinander. Viele Apotheker beziehen sich auf das Stroppe-Schreiben und beliefern, obwohl sie keinen Vertrag haben. Diese Apotheker müssen mit Retaxierungen rechnen.“

Weitere Änderungen wünscht sich der AOK-Bundesverband auch an der frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, wo es keine „vierte Hürde“ gebe, also keine Marktzugangsbeschränkung nach der Zulassung. Die Erstattungspreise, die zwischen Kassen und Herstellern ausgehandelt werden, müssten ab Tag Eins nach der Zulassung gelten. Um „Mondpreise“ zu verhindern, müssten in den Verhandlungen außerdem die zu erwartenden Ausgabenbelastungen für die Krankenkassen einkalkuliert werden, so die Forderung der AOKen. Erstmals bringt die AOK außerdem einen weiteren Rabatt für Generika ins Spiel. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Um die finanziellen Ressourcen der GKV gezielter für Innovationen einzusetzen, ist darüber hinaus ein Preisabschlag für Nachahmerpräparate notwendig. Nur dann ergibt sich für Arzneimittel mit gleichen oder ähnlichen Wirkstoffen ein Preiswettbewerb.“

Das zunehmende Problem der Lieferengpässe will die AOK-Gemeinschaft durch mehr Transparenz in der Lieferkette verbessern. Dier Meldepflicht für Hersteller sei auf den ambulanten Bereich auszuweiten, also auch auf den Apothekenmarkt samt Großhändlern. Außerdem müsse es eine „zentrale Stelle“ geben, der Hersteller, Großhändler und Fertigungsbetriebe regelmäßig ihre Lagerbestände melden.