FDP und Grüne wollen liberalisieren

Wen sollten Apotheker in Nordrhein-Westfalen wählen?

Berlin - 12.05.2017, 17:45 Uhr

Spannende Wahl:Der DAZ.online-Wahlcheck vor der NRW-Landtagswahl zeigt, dass die Grünen ihrer eigenen Gesundheitsministerin Barbara Steffens widersprechen und den Apothekenmarkt deregulieren wollen. (Foto: dpa)

Spannende Wahl:Der DAZ.online-Wahlcheck vor der NRW-Landtagswahl zeigt, dass die Grünen ihrer eigenen Gesundheitsministerin Barbara Steffens widersprechen und den Apothekenmarkt deregulieren wollen. (Foto: dpa)


Was denkt die FDP über…

DAZ.online: …den Erhalt der inhabergeführten Apotheke vor Ort?

FDP: Die inhabergeführten Apotheken vor Ort sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung für Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns deshalb in der Folge des EuGH-Urteils für faire Rahmenbedingungen zwischen den Apotheken vor Ort und sowohl inländischen wie ausländischen Versandapotheken ein. Dazu wollen wir die inhabergeführten Apotheken vor Ort stärken, indem wir ihre besonderen Strukturen und Leistungen würdigen, die sie vom Versandhandel abgrenzen. So brauchen wir Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie die individuelle pharmazeutische Beratung im persönlichen Gespräch sowie eine angemessene Honorierung von Nacht- und Wochenenddiensten wie auch für die Herstellung von individuellen Rezepturen und die Versorgung mit Betäubungsmitteln.

DAZ.online: …eine Aufweichung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes?

FDP: Die Lockerung des Mehrbesitz-Verbots wäre ein richtiger Schritt. Apotheker sollen die Möglichkeit bekommen, mehrere Apotheken zu führen. Dies könnte gerade im ländlichen Raum eine Chance sein, die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Aufhebung des Fremdbesitz-Verbots hätte zweifelsohne massive Auswirkungen auf den gesamten Apotheken-Markt. Wer an eine solch große Stellschraube herangeht, bringt automatisch zahlreiche andere Schrauben in Bewegung. Eine solche Frage muss im intensiven Dialog mit den beteiligten Akteuren aus dem Gesundheitsumfeld beraten werden. Die FDP im nächsten Deutschen Bundestag wird die Debatte zu diesem Thema mit Experten vertiefen.

FDP will keine Ketten, aber aufgeweichtes Mehrbesitzverbot

DAZ.online: …den Arzneimittel-Versandhandel?

FDP: Der Versandhandel und die damit verbundene Möglichkeit einer Online-Bestellung von Arzneimitteln hat sich bei bestimmten Zielgruppen etabliert, z.B. bei chronisch Kranken, die ihre Medikamente möglichst unkompliziert ohne Weg zur nächsten Apotheke beziehen möchten, oder bei internet-affinen Menschen, die grundsätzlich gerne viele Dinge online und mobil bestellen. Daher wollen wir nicht auf ein differenziertes Angebot verzichten, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die Apotheken vor Ort bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt.

DAZ.online: …das Rx-Versandverbot?

FDP: Ein pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, da es die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten zu sehr einschränkt. Zudem bestehen aus unserer Sicht Zweifel, ob ein derartiges Verbot einer höchstrichterlichen Überprüfung standhalten würde. Auch wenn die frühere Rechtsprechung des EuGH ein Versandhandelsverbot als zulässig angesehen hatte, so sieht die juristische Beurteilung wahrscheinlich anders aus, wenn ein bereits etablierter Versandhandel wieder eingeschränkt werden sollte.

DAZ.online: …die Rx-Preisbindung?

FDP: Anstatt eines Verbots des Versandhandels wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitten schaffen. Dazu könnte auch inländischen Apotheken in einem begrenzten Rahmen Spielraum bei der Preisgestaltung ermöglicht werden. Dabei sollte aber z. B. über die bestehenden Rahmenverträge ein aggressiver Preiswettbewerb eingeschränkt werden. Deshalb wollen wir die Regelungen im Arzneimittelgesetz, in der Arzneimittelpreisverordnung und im Sozialgesetzbuch V entsprechend anpassen.

DAZ.online: …alternative Versorgungskonzepte?

FDP: Wir sind grundsätzlich offen für innovative Konzepte, die die Versorgung in der Fläche und insbesondere in Gemeinden, in denen keine Apotheke vor Ort besteht, gewährleisten. Dabei gilt es aber zu prüfen, welche Konzepte rechtlich, technisch und wirtschaftlich auch umsetzbar sind. Bei Apotheken-Automaten stellt sich die Frage, ob und wenn wie eine qualifizierte Beratung und die Sicherheit der Arzneimittel-Ausgabe gewährleistet werden können.

DAZ.online: …die Unterstützung von Landapotheken?

FDP: Mit einem Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen und wirtschaftlich wenig attraktiven Standorten können wir leistungsfähige Strukturen auch in der Fläche erhalten. Sicherstellungszuschläge werden bereits in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung genutzt, um regionale oder lokale Versorgungsdefizite auszugleichen.

DAZ.online: …neue und andere Aufgaben und Kompetenzen für Apotheker in der Primärversorgung?

FDP: Apotheken sollten in einer vernetzten Versorgungslandschaft auch zusätzliche Aufgaben übernehmen können. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Arzneimitteltherapie stellt die Einführung des Medikationsplans und die Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern eine wesentliche Verbesserung dar. Die Apotheker können dabei eine Steuerungsfunktion zum Nutzen der Patientinnen und Patienten übernehmen. Dies würde dann auch eine leistungsgerechte Vergütung für den Aufwand bei einer intensiven Kooperation von Ärzten und Apothekern rechtfertigen. Bei anderen Angeboten sollte jedoch auch überlegt werden, inwiefern diese zu der Qualifikation von Apothekern und den räumlichen Möglichkeiten in einer Apotheke passen.

DAZ.online: …die Sicherung der PTA-Schulen in NRW?

FDP: Die Streichung der finanziellen Förderung der PTA-Schulen zeigt, dass die Bedeutung der PTA-Ausbildung für die Gesundheitsversorgung, aber auch für die beruflichen Perspektiven der Auszubildenden von der rot-grünen Landesregierung nicht gewürdigt wird. Wir streben an, PTA-Ausbildung ohne Schulgeld zu ermöglichen. Dazu benötigen wir aber ein tragfähiges Finanzierungskonzept unter Einbeziehung aller Beteiligten. Nur so können wir die PTA-Ausbildung auch für die Zukunft sichern.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

*hust*

von Rechtschreiber am 15.05.2017 um 9:56 Uhr

Widersprechen.

Bitte.

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AfD

von Benjamin Rohrer am 12.05.2017 um 21:07 Uhr

Liebe Leserinnen und Leser,
Herr Regin liegt richtig: In der Tat haben wir die AfD in dieser Zusammenstellung nicht genannt. Das liegt aber nicht daran, dass wir die AfD nicht angefragt haben. Ganz im Gegenteil, wir haben die AfD kontaktiert, aber nach mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten. Die Partei hat auf unsere Wahlprüfsteine einfach nicht reagiert.

Viele Grüße
Benjamin Rohrer

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AfD wurde diesmal nicht angefragt?

von Hanns Regin am 12.05.2017 um 20:21 Uhr

Tritt die AfD in NRW nicht an? Wurden die nicht gefragt? Bei den vergangenen Wahlen in MV, Saarland und Schleswig-Holstein hatte ich hier interessante Ideen und Vorschläge der AfD zur künftigen Apothekenpolitik gelesen. Und in NRW?

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