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Was wollen die Parteien in NRW?

Vor der Landtagswahl: Die Apotheken- und gesundheitspolitischen Positionen

BERLIN (ks/bro) | Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlprogramme der Parteien geben zu Apothekenthemen wenig her. Auch auf ein gemeinsames Positionspapier der Apothekerverbände und -kammern in NRW zur Landtagswahl, das mit Fragen verknüpft war, haben die Parteien weitgehend geschwiegen.

Mit der derzeitigen NRW-Landesregierung dürften die Apotheker zufrieden sein. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) ist eine bekennende Freundin der Apotheke vor Ort. Aber auch die SPD in NRW vertritt Positionen im Sinne vieler Apotheker. So hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, im Februar erklärt, dass seine Fraktion – entgegen der Meinung der SPD-Bundestagsfraktion – geschlossen für ein Rx-Versandverbot sei. In das Wahlprogramm der SPD NRW haben es die Apotheken dennoch nicht geschafft. Um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, will die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft allerdings „mobile Arztpraxen“ einrichten.

Die Grünen erwähnen die Pharmazeuten in ihrem Programm wenigstens am Rande. Sie wollen mit Apothekern und Kliniken ein „Rückgabesystem“ für abgelaufene Medikamente testen und mit Apothekern und Ärzten ein Beratungssystem zur Umweltverträglichkeit von Medikamenten entwickeln. Zu den aktuellen politischen „Apotheken-Brennpunkten“ äußern sich die Grünen allerdings nicht.

CDU: Bekenntnis zu freien Berufen

Im Wahlprogramm der Christdemokraten tauchen die Apotheker an drei Stellen auf: Die praktischen Erfahrungen der Ärzte, Apotheker, Pflegeberufe, der Heil- und Hilfsberufe und der Krankenhäuser will man deutlich stärker als bisher nutzen. In diesem Sinne stehe die CDU NRW „für eine vernetzte Zusammenarbeit aller Leistungsbereiche im Gesundheitswesen ein“. Zudem steht im Programm: „Wir werden für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch die Apotheke vor Ort eintreten, weil wir die persönliche Beratung durch Apotheker für unersetzbar zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung halten.“ Die dritte Erwähnung der Apotheker findet sich im Zusammenhang mit einem Bekenntnis der NRW-CDU die freien Berufe weiter stärken zu wollen.

Obwohl NRW-FDP-Fraktionschef Christian Lindner nach dem EuGH-Urteil mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt fordert und die Bundes-FDP mittlerweile sogar das Fremdbesitzverbot abschaffen will, schweigen die Liberalen in NRW zu den wichtigen Apothekenthemen. Im Wahlprogramm hält die FDP lediglich fest, dass sie die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken unterstützt.

Linke pro Rx-Versandverbot

Die Linke hat von allen Parteien das umfangreichste Kapitel zum Thema Gesundheit in ihrem Wahlprogramm. Darin spricht sie sich für eine wohnortnahe Apothekenversorgung aus. Außer­dem könnten Apotheker nach den Vorstellungen der Linken Aufgaben in der Prävention übernehmen. Zu den Themen Versandhandel und Apotheken­honorar gibt das Programm nichts her. Dafür äußerte sich die Partei (als ein­zige bis DAZ-Redaktionsschluss) auf Nachfrage zu weiteren Apotheken-Themen. Das könnte daran liegen, dass die stellvertretende Landessprecherin Sylvia Gabelmann selbst Apothekerin ist. Sie stellte unter anderem klar, dass sich die NRW-Linke eine Aufweichung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes nicht vorstellen kann. Zudem unterstützt sie ebenso wie die Linksfraktion im Bundestag das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eingeforderte Rx-Versandverbot.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wiederum spricht in ihrem Wahlprogramm gar keine Apothekenthemen an. Bemerkenswert ist bestenfalls, dass die Partei explizit den Erhalt der Freiberuflichkeit fordert – allerdings nur für Ärzte.

Die Apothekerverbände und Apothekerkammern in NRW hatten sich Mühe gegeben, ihre Anliegen in die Politik zu tragen. Schon im vergangenen Herbst hatten sie ihre Positionen – gegliedert in acht Punkte – zur Landtagswahl vorgelegt und diese mit Fragen an die Parteien verbunden. Auf diese antwortete allerdings lediglich die CDU. Dies immerhin freut die Standesvertreter: Die CDU NRW unterstütze zentrale Punkte aus dem Positionspapier. „Dazu gehören insbesondere das eindeutige Bekenntnis zur Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen und das Ziel, die Freiberuflichkeit stärken zu wollen sowie die Ankündigung, die Ausbildung von PTA in NRW in angemessener Zahl kostenfrei anzubieten und auch die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fachbereich Pharmazie baldmöglichst zu realisieren“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU NRW würden es die Kammern und Verbände daher „sehr begrüßen, wenn das eindeutige Bekenntnis zur Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen und zur Arzneimittel-Versorgung und -Beratung durch wohnortnahe Apotheken auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung berücksichtigt würden“. Gleiches gelte für die Ankündigungen zur Sicherstellung der PTA-Ausbildung und der Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze. |

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