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Parteien schätzen Apotheken

Landtagswahlen im Saarland: Was können Apotheker von den Parteien erwarten?

ks | Im Saarland wird am 26. März gewählt. Es ist die erste Landtagswahl in diesem Jahr – und eine von insgesamt dreien, die als Richtungsweiser für die Bundestagswahl im September gelten. Laut den jüngsten Umfragen liegen CDU und SPD in der Wählergunst etwa gleich auf: Wird Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr Amt behalten? Oder kann Anke Rehling (SPD) sie ablösen – möglicherweise auch dank des Schulz-Effekts, der die Sozialdemokraten derzeit beflügelt? Und was haben Apotheker von den Parteien zu erwarten?

Die DAZ hat nachgehakt, wie CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD zu speziellen Apotheken-Themen stehen. Zumindest in einem Punkt sind sich alle einig: Die Arzneimittelversorgung durch saarländische Apotheken ist derzeit gewährleistet – und die Arbeit der Pharmazeuten wird geschätzt. Grüne und FDP sehen allerdings die Personalsituation kritisch.

Nur die FDP ist klare Befürworterin des Rx-Versands

Gefragt wurde auch nach dem Stellenwert des Versandhandels in der Versorgung, der „richtigen“ Reaktion der Politik auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Versand und alternativen Versorgungskonzepten für ländliche Regionen. Am pauschalsten bleibt dabei die Antwort der SPD: „Der Versandhandel mit Medikamenten kann unter bestimmten Rahmenbedingungen die Versorgung mit Medikamenten gewährleisten, jedoch nie die persönliche Beratung durch eine Apothekerin oder einen Apotheker oder gar die in der örtlichen Apotheke unter Umständen bestehende umfassende Kenntnis über die Lebenssituation der Kundin oder des Kunden ersetzen.“ Eine klare Aussage zu dem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Rx-Versandverbot gibt es nicht. Klar abgelehnt wird dieses ausdrücklich nur von den Liberalen: Ein solches Verbot sei europarechts- und verfassungswidrig – „dies zu versprechen ist unseriös“, schreibt die FDP. Sie ist der Auffassung, das Sozialgesetzbuch, 5. Buch, und der Rahmenvertrag könnten als Instrumente für einen fairen Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Versendern dienen.

Foto: picture alliance/BeckerBredel

Grünes Bekenntnis zur Vor-Ort-Apotheke

Dass Union und Linke hinter Gröhes Gesetzentwurf stehen, ist keine Überraschung. Auch die AfD hält einen erweiterten Botendienst durch pharmazeutisches Personal für die bessere Lösung als den Rx-Versand. Überraschenderweise sprechen sich aber auch die Grünen – anders als im Bund – für ein Rx-Versandverbot aus. Es sei eine Möglichkeit, die ortsansässigen Apotheken zu schützen und in der EU keinesfalls die Ausnahme, sondern die Regel. Die Grünen betonen auch, dass sie den Versandhandel nicht als Lösung sehen, Versorgungsproblemen auf dem Land zu begegnen. Vielmehr könnten „Kurierdienste“ von Präsenzapotheken in einem definierten Umkreis die Versorgung sichern. Für Spezialrezepturen, die nicht jede Apotheke bietet, könnten die Apothekerkammern Konzepte erarbeiten, nach denen Spezialhersteller für die Versorgung im Kammerbereich zugelassen werden, wenn diese wohnortnah nicht möglich ist. Wichtig sei letztlich vor allem, dass die Beratung vor Ort sichergestellt sei – gerade ältere Menschen seien darauf angewiesen. Ihnen könne nicht zugemutet werden, sich die nötigen Informationen im Internet zusammenzusuchen.

Busse und Automaten unerwünscht

Von Alternativen wie Apothekenbussen oder Video-Abgabestellen hält nur die FDP etwas – wenn auch mit Einschränkung: „Wir begrüßen solche Ansätze, besser ist aber ein Apotheker vor Ort“. Die Linke könnte sie bestenfalls als „Übergangslösungen in Ausnahmefällen“ akzeptieren, die Grünen meinen, Busse oder Automaten würden den eigentlichen Zweck von Apotheken – Vollversorgung samt Beratung – „völlig unterlaufen“. Und die AfD sagt: „Solche Projekte sind zum Scheitern verurteilt. Mit der AfD wird es so etwas nicht geben!“ Union und SPD gehen auf diesen Punkt gar nicht erst ein.

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