Landtagswahl Hessen

FDP will Preisbindung erhalten – aber ohne Rx-Versandverbot

Berlin - 18.06.2018, 10:20 Uhr

Die FDP Hessen von Spitzenkandidat René Rock fordern in ihrem Wahlprogramm die Aufrechterhaltung der Rx-Preisbindung, ohne dabei aber ein Rx-Versandverbot umzusetzen. (Foto: Imago)

Die FDP Hessen von Spitzenkandidat René Rock fordern in ihrem Wahlprogramm die Aufrechterhaltung der Rx-Preisbindung, ohne dabei aber ein Rx-Versandverbot umzusetzen. (Foto: Imago)


Nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen stehen im Herbst 2018 Landtagswahlen an. Glaubt man den Umfragen, dürfte es einige Veränderungen im Parlament geben. Die FDP kämpft derzeit um den Wiedereinzug in den Landtag. In ihrem Wahlprogramm widmen die Liberalen ein ganzes Kapitel dem Apothekenmarkt. Erstaunlich vehement will die FDP Hessen die Rx-Preisbindung verteidigen, auf den Rx-Versand aber nicht verzichten. Wie sie das anstellen wollen, verraten die Liberalen nicht.

In diesem Herbst stehen zwei wichtige Landtagswahlen in Deutschland an: Die Wahlen in Bayern am 14. Oktober werfen schon jetzt ihre Schatten auf die Bundespolitik. Zwei Wochen später ist aber auch die hessische Bevölkerung aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Und auch hier könnte es spannender nicht sein: Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier dürfte laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr haben. Zur Erinnerung: 2014 hatten sich CDU und Grüne zusammengetan – die CDU hatte 47 Sitze im Wiesbadener Landtag erobert, die Grünen 14. In der Opposition sind derzeit SPD, FDP und Linke. Insbesondere die FDP musste herbe Verluste einstecken – die Liberalen verloren mehr als 11 Prozentpunkte und landeten bei glatten 5 Prozent.

Den Wahlumfragen zufolge könnte die AfD erstmals in den Landtag einziehen, Verluste dürfte es hingegen bei CDU und SPD geben. Die FDP hingegen könnte mit leichten Zugewinnen rechnen – sie liegt derzeit bei 8 Prozent in den Umfragen. Als eine der ersten Parteien veröffentlichte die FDP Hessen kürzlich ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. In dem 110-seitigen Programm widmen sich die Liberalen insbesondere den Themen Bildung, Bürokratieabbau, Schaffung von neuem Wohnraum, der Digitalisierung und der Mobilität.

Obwohl die politischen Weichenstellungen im Apothekenmarkt fast ausschließlich auf Bundesebene entschieden werden, geht die FDP Hessen in ihrem Wahlprogramm ausführlich auf den Versandhandelskonflikt und das Apothekenhonorar ein. Die ersten Zeilen des eigens dafür aufgemachten Unterkapitels beginnen wenig überraschend, da die Liberalen sich hinter die Forderung der FDP auf Bundesebene stellen und sich gegen ein Rx-Versandverbot aussprechen:


„Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein. Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht.“

Wahlprogramm FDP Hessen


Im zweiten Absatz folgt dann aber ein Plädoyer für die Apotheke vor Ort, in dem einige Aussagen allerdings etwas verwirren. Denn die Liberalen fordern „faire Rahmenbedingungen“ zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem in- und ausländischen Versandhandel. Sie sprechen sich sogar für Gesetzesänderungen aus, um die Rx-Preisbindung zu bewahren und nennen die Buchpreisbindung als Beispiel. Wie genau die FDP einerseits ein Rx-Versandverbot vermeiden und andererseits die Rx-Preisbindung für alle (!) Marktteilnehmer erhalten will, wird nicht erklärt. Wörtlich heißt es in der Passage des Wahlprogramms:


„Unbedingt wollen wir die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Daher fordern wir Freie Demokraten in Hessen das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass für inländische und ausländische Apotheken unterschiedliche Regeln gelten. Einen Ansatz für die in diesem Bereich notwendigen Regelungen sehen wir in der funktionierenden Buchpreisbindung.“

Wahlprogramm FDP Hessen




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Möhre für blinde Esel die Nächste

von Ratatosk am 18.06.2018 um 18:26 Uhr

Nee is klar, irgendwelche Sachen sollen irgendwie irgendwann mal nach gnädiger Gunst der Politikgranden im Bergdorf die letzte Apotheke retten, aber zuvor müssen erst mal die Interessen des Großkapitals und der Großspender unter allen Unständen befriedigt werden.
Die FDP zeigt eben keinen positiven politischen Liberaslismus, sondern die Sorge ums Kapital. Es gibt einfach sinnvolle Regelen, wie das Rechtsfahren, oder auch die Verbote von Drogen, da kann man auch nicht einfach sagen, der Bürger braucht ein Wahlrecht. Gilt noch nicht mal, wenn sie an der falschen Stelle ein anderes Fenster einbauen wollen. Hier aber glauben die Leutchen der FDP wäre beim RX Versand der heilige Gral zu verteidigen, was für eine Schmierenkomödie.
Es gibt aber tatsächlich auch noch Pharmazeuten/innen, die so was wählen, hier bitte aufklären !

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Rx Preisbindung

von Conny am 18.06.2018 um 12:59 Uhr

Dummes Gelaber, weg mit der FDP

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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