Wahlprogramme

Keine Apothekenthemen für NRW-Landtagswahl

Berlin - 21.02.2017, 10:45 Uhr

Neue Besetzung: Mitte Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Welchen Kurs schlägt die neue Regierung bei den Apothekenthemen ein? (Foto: dpa)

Neue Besetzung: Mitte Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Welchen Kurs schlägt die neue Regierung bei den Apothekenthemen ein? (Foto: dpa)


In knapp vier Monaten wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Gegner des Rx-Versandverbotes meinen, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kurz vor der Wahl in seiner Heimat keinen Krieg mit den Apothekern will und daher das Verbot vorantreibt. Das Wahlprogramm der NRW-CDU liefert für diese Argumentation allerdings wenig Beweise. Und auch alle anderen Parteien klammern die Apotheker weitestgehend aus.

2017 ist das, was viele Politiker ein „Superwahljahr“ nennen. Denn neben der Bundestagswahl im Herbst stehen weitere drei Landtagswahlen an: Anfang März sind die Bürger im Saarland zur Stimmabgabe aufgerufen, am 7. Mai dürfen die wahlberechtigten Bewohner Schleswig-Holsteins einen neuen Landtag wählen, und zehn Tage später folgt dann die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands (knapp 22 Prozent der deutschen Bevölkerung leben in NRW). Derzeit regieren zwischen Rhein und Ruhr SPD und Grüne, in der Opposition sind die CDU, die FDP und die Piratenpartei.

Die Landtagswahl ist auch für die Apotheker von großer Bedeutung: Die Stimmen aus NRW spielen im Bundesrat eine wichtige Rolle. Wahrscheinlich ist, dass beispielsweise das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz mit den Honorarerhöhungen für Apotheker im Rezeptur- und BtM-Bereich in der Länderkammer schon von den neuen NRW-Vertretern in der Länderkammer diskutiert wird. Sollte es vom Bundeskabinett beschlossen werden, dürfte auch das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Rx-Versandverbot im Sommer im neu zusammengesetzten Bundesrat landen.

Apotheker müssten zufrieden sein mit Rot-Grün

Die Apotheker dürften ein Interesse daran haben, dass sich an der derzeitigen Besetzung der NRW-Landesregierung wenig ändert. Die Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) ist ein bekennender Freund der Apotheke vor Ort und hat sich in den vergangenen Wochen deutlich auf die Seite der Pharmazeuten gestellt. Erst kürzlich erklärte sie beispielsweise, dass der Versandhandel aus ihrer Sicht eine untergeordnete Rolle in der Arzneimittelversorgung spielt. Und auch die SPD in NRW vertritt derzeit viele Positionen, die den Apothekern gefallen dürften. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, erklärte im Interview mit DAZ.online, dass seine Fraktion – entgegen der Meinung der SPD-Bundestagsfraktion – geschlossen für ein Rx-Versandverbot sei und dass die Apotheke vor Ort unbedingt geschützt werden müsse, um die Landversorgung aufrechtzuerhalten.

In die Wahlprogramme der Parteien in Nordrhein-Westfalen haben es die Apothekenthemen aber nicht geschafft. Im SPD-Programm „Der NRW-Plan“ kommt das Wort Apotheke kein einziges Mal vor. Um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, will die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft allerdings „mobile Arztpraxen“ einrichten. Der Regierungspartner der SPD erwähnt die Pharmazeuten wenigstens am Rande. Zwar will die Öko-Partei gemeinsam mit Apothekern und Kliniken ein „Rückgabesystem“ für abgelaufene Medikamente testen und mit Apothekern und Ärzten ein Beratungssystem zur Umweltverträglichkeit von Medikamenten entwickeln. Zu den aktuellen politischen „Brennpunkten“ im Apothekenbereich äußern sich die Grünen allerdings nicht.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Auf die Piraten sollte man setzen

von Thomas Ganskow am 23.02.2017 um 14:08 Uhr

Während dieser Artikel feststellt, dass die Piraten wohl nicht mehr im nächsten Landtag NRW vertreten sein werden und bemängelt, dass sich in ihrem Programm das Wort "Apotheke" nicht findet, verpasst er es andererseits, sich mit der Programmatik der Piraten im allgemeinen auseinanderzusetzen.

Denn sie stehen für eine evidenzbasierte Medizin und die geht nun mal nicht mit Globoli und Co, sondern nur mit pharmazeutischer Medizin. Und ist damit ein eindeutiger Ausdruck für die Existenzberechtigung von Apotheken.

Dass diese nicht zwangsläufig nur aus Präsenzapotheken bestehen müssen, liegt allerdings auf der Hand. Denn immer mehr Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, sind nicht mehr so mobil, tatsächlich auch Präsenzapotheken aufsuchen zu können. Gerade im ländlichen Bereich, der infrastrukurell immer weiter ins Hintertreffen gerät ist dies mit Problemen verbunden, die nur schwer überwindbar sind.

Hier heißt es für die Präsenzapotheken die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Versandapotheken als gleichwertigen Wettbewerber zu sehen. Dem man eben damit begegnen kann, auch Medikamente zu versenden oder zuzustellen, statt darauf zu warten, dass sie abgeholt werden.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Wohnen Sie auf dem Land? Kennen Sie die Branche?

von Albert Bonell am 30.03.2017 um 15:57 Uhr

Wohnen Sie auf dem Land? Diese Mähr, nur der Versand könnte die Landbevölkerung versorgen wird immer wieder in den Medien aufgegriffen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Förderung des Versandes zerstört immer mehr die Versorgungsstrukturen und Arbeitsplätze auf dem Land.

Die meisten Landapotheken bieten schon seit Jahren Botendienst an, holen Rezepte, kommunizieren mit den Ärzten und liefern Medikamente aus. Das alles schnell und unkompliziert, komfortabler als das ein Versender könnte.

Das alles kostet Geld und macht Arbeit. Und diese muss auch bezahlt werden. Das EUGH-Urteil bevorteilt ausländische Versender, die sich nur die lukrativen Teile des Geschäfts herauspicken. Die mittelständischen Apotheken behalten die kostenintensiven Aufgaben ohne auskömmliche Vergütung.

Durch das EUGH-Urteil wurden die fairen Wettbewerbsbedinungen gekippt. Die meisten Apotheken sind nicht begeistert von der Variante, aber eine Rückführung des Versandhandels auf freiverkäufliche Medikamente der einzig verlässliche Weg, die Versorgungsstrukturen zu erhalten.

Zumal die Krankenkassen bereits durch Exklusivverträge mit den Versendern versuchen, die Präsenzapotheken von der Versorgung auszuschließen.

Es gilt, zeitnah zu Handeln sonst wird unser Gesundheitssystem nachhaltigen Schaden nehmen.

Nehmen Sie sich ein paar minuten Zeit und recherchieren Sie, was in anderen Ländern die Folgen der Liberalisierung des Apothekenmarktes sind. Ich kenne nur Beispiele, in denen es langfristig teurer und der service schlechter wurde. Aber ich lasse mich belehren.

AW: Nachtrag: Auf die Piraten sollte man setzen

von Albert Bonell am 30.03.2017 um 16:19 Uhr

"Hier heißt es für die Präsenzapotheken die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Versandapotheken als gleichwertigen Wettbewerber zu sehen."

Wären die Versender gleichwertige Mitbewerber, würde es das Problem und die Bestrebungen nicht geben. Das war 13 Jahre lang der Fall.
Aber das hat den Versendern nicht gereicht, deshalb hat der EUGH beschlossen, dass ausländische Versender "benachteiligt" sind, wenn sie sich an deutsches Recht halten müssen - deswegen gilt die AMPrV für deutsche Apotheken im Ein- und Verkauf, für ausländische Versender aber nicht. Das hat nichts mit Protektionismus sondern mit fairem Handel zu tun.
Würden die Deutschen Apotheken auch Einkaufskonditionen mit bis zu 30% Rabatt bekommen und keine Gewerbesteuer Zahlen wäre der Wettbewerb kein Problem. Beides ist aber für Inländer juristisch nicht möglich.

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