Gesetzliche Krankenversicherung

Spahn erwartet von Kassen Prämienausschüttungen

Berlin - 22.02.2012, 09:35 Uhr


Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die gesetzlichen Krankenkassen erneut aufgefordert, Überschüsse an ihre Mitglieder auszuschütten. Wenn die Kassen das Geld weiter horteten, sei zu überdenken, ob die ab 2014 geplante Veröffentlichungspflicht für die Bilanzen der Kassen vorzuziehen ist.

Die Rücklagen vieler Kassen haben bekanntermaßen eine erkleckliche Höhe erreicht. Es gebe sogar solche, die bereits mehr als eine Milliarde Euro Überschuss aufweisen können, sagt Spahn. Er sieht es nicht als Aufgabe der Kassen, solche Rücklagen anzuhäufen – schließlich sind „Krankenkassen keine Sparkassen“. Da ihren sprudelnden Einnahmen politische Entscheidungen zugrunde liegen, sei es nun an den Kassen, den Versicherten etwas zurückzugeben. Nötigenfalls müsse man sie zwingen, für mehr Transparenz zu sorgen. 

Ab 2014 müssen die gesetzlichen Kassen nach den Vorgaben des Versorgungsstrukturgesetzes ohnehin „die wesentlichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung in einer für die Versicherten verständlichen Weise“ veröffentlichen (§ 305b SGB V). Dazu zählen auch Angaben zur Vermögenssituation. Wenn sich dabei zeigt, dass eine Kasse viel auf der hohen Kante hat, müsse sie sich dann gegenüber ihren Mitgliedern rechtfertigen, wenn sie keine Prämien ausschütte, so Spahn. 

Die Berichte sollen zum 30. November des dem Berichtsjahr folgenden Jahres veröffentlicht werden. Gelten soll der gründlich umgekrempelte Paragraf aber erst ab dem Jahr 2014 für die Jahresrechnungsergebnisse 2013. Man wollte den Kassen genug Vorbereitungszeit einräumen, da zur Konkretisierung der Veröffentlichungspflicht Änderungen in Verwaltungsvorschriften nötig sind. Bis dahin gilt der bisherige § 305b SGB V, der bereits eine Veröffentlichungspflicht der Kassen bezüglich der Verwendung ihrer Mittel in jährlichem Abstand in den Mitgliederzeitschriften vorsieht. Doch wenn dies nicht reicht, könnte den Kassen eine kürzere Vorbereitungszeit drohen.

Trotz rund 9 Mrd. Euro, die in Gesundheitsfonds schlummern, sieht Spahn eine Kürzung des Bundeszuschusses kritisch. Dieser sei nach der gesetzlichen Definition für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen. Wer den Zuschuss infrage stelle, müsse auch sagen, welche dieser Leistungen er infrage stellt. 

Der AOK-Bundesverband betonte indessen, dass die Finanzierung der kostenfreien Familienversicherung und anderer versicherungsfremder Leistungen der GKV durch Steuerzuschüsse „sicher und verlässlich“ bleiben muss. Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt“. Derartige Planspiele des Finanzministeriums seien nicht zu Ende gedacht. Dies zeigten auch jüngste Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey zur GKV-Finanzentwicklung. 

Wie „Spiegel online“ berichtet, geht aus der McKinsey-Studie hervor, dass die derzeitige Finanzreserve des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr bereits um die Hälfte schrumpfen könnte. 2014 könnte sie sich in ein Defizit von mehr als 9 Mrd. Euro verkehren, sofern die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve nicht angetastet wird. Graalmann: „Die nüchternen Hinweise von McKinsey sind eine kalte Dusche für alle, die davon träumen, die Reserven der GKV zu plündern. Er betonte, dass die AOK solide wirtschafte und derzeit bis 2013 Zusatzbeiträge ausschließen könne. Rund 180 Mio. Euro täglich wende die AOK für die medizinische Versorgung ihrer über 24 Mio. Versicherten auf. Zur Sicherstellung dieser Leistungen seien auch Rücklagen notwendig. Graalmann: „Damit spielen wir kein Prämienjojo, sondern sichern die gute medizinische Versorgung unserer Versicherten.“


Kirsten Sucker-Sket


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