Gesundheitspolitik

700 Mio. Euro weniger dank Rabattverträgen

BERLIN (jz) | Durch Rabattverträge konnten die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2014 rund 700 Mio. Euro einsparen. Diese Entlastungen ergaben sich insbesondere im Bereich der Festbetragsarzneimittel, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) letzte Woche mit. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhten sich die Einsparungen durch Rabattverträge um rund 130 Mio. Euro.

Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen in den Monaten Januar bis März – nach drei Jahren mit sehr moderaten Zuwächsen – um 8,4 Prozent. Zu einem „erheblichen Teil“ dürfte dies auf das Auslaufen des erhöhten Herstellerrabatts zurückzuführen sein, so das BMG. Zu Jahresbeginn habe die Bundesregierung aber bereits „wesentliche ausgabenbegrenzende Regelungen“ umgesetzt: Die Verlängerung des Preismoratoriums bis Ende 2017 und die Anhebung des Herstellerabschlags von sechs auf sieben Prozent. Der geringere Zuwachs von 5,8 Prozent, den die neuesten monatlichen Daten der Apothekenrechenzentren für den GKV-Arzneimittelumsatz im April auswiesen, könne ebenfalls mit dieser Regelung zu tun haben, so das BMG.

Von den Gesamtausgaben machten die für Arzneimittel mit 8,69 Mrd. Euro einen Anteil von 17 Prozent aus. Die Ausgaben für die vertragsärztliche Vergütung lagen bei 9,4 Mrd. Euro (Anteil an Gesamtausgaben 18%), die für die Krankenhausbehandlungen bei 17,61 Mrd. Euro (34%). Insgesamt gab es im ersten Quartal 2014 einen Ausgabenzuwachs von 5,3 Prozent je Versicherten.

Sowohl Kassen ...

Die Kassen verzeichneten im ersten Quartal ein Minus von rund 270 Mio. Euro. Einnahmen von rund 50,7 Mrd. Euro standen Ausgaben von 51 Mrd. Euro gegenüber. Die Differenz rühre von einer Beteiligung der Versicherten an den Finanzreserven der Kassen her, erklärte das Ministerium. Die Zahlung von Prämien schlug mit 236 Mio. Euro zu Buche, freiwillige Satzungsleistungen mit 55 Mio. Euro. „Die Zahlen zeigen, dass die finanziellen Spielräume der Kassen viel höher sind als vielfach behauptet wird“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Kassen täten gut daran, ihre Reserven und neuen Beitrags-Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Versicherten zu nutzen.

Die Ergebnisse fielen je nach Kassenart unterschiedlich aus: Die AOKen und die Knappschaft-Bahn-See erzielten Überschüsse von rund 149 bzw. 62 Mio. Euro. Dagegen überstiegen bei den Ersatzkassen die Ausgaben die Einnahmen um rund 317 Mio. Euro, bei den Betriebskrankenkassen um 128 Mio. Euro und bei den Innungskrankenkassen um 29 Mio. Euro. Einen „erheblichen Teil“ dieser Defizite erklärt das BMG damit, dass die Kassen, die Prämien gezahlt haben, zu den Kassenarten zählen, bei denen sich jetzt Ausgabenüberhänge ergäben. Die Netto-Verwaltungskosten der Kassen stiegen von Januar bis März durchschnittlich um 2,1 Prozent je Versicherten. Sie machten anteilig vier Prozent der Gesamtausgaben aus. Die Ersatzkassen konnten ihre Verwaltungskosten um drei Prozent senken.

... wie auch Gesundheitsfonds im Minus

Der Gesundheitsfonds verzeichnete im ersten Quartal 2014 ein „saisonübliches Defizit“ von 2,4 Mrd. Euro (1. Quartal 2013: 1,8 Mrd. Euro). Dies dürfte insbesondere an der vorübergehenden Reduzierung des Bundeszuschusses unter gleichzeitiger kompensatorischer Mittelentnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds liegen, so das Ministerium. „Es lässt sich festhalten, dass die GKV zehn Jahre nach dem Rekord-Schuldenstand in Höhe von damals 8,3 Mrd. Euro (Anfang 2004) zum Jahresanfang 2014 auf einem sehr soliden finanziellen Fundament steht“, so die BMG-Bilanz. Rechnerisch verfüge die GKV am Ende des ersten Quartals über Finanzreserven von etwa 27,7 Mrd. Euro, der Gesundheitsfonds über 11,2 Mrd. Euro und die Kassen über 16,5 Mrd. Euro.

Zudem sei das Abschmelzen von Finanzreserven politisch gewollt, betont das BMG – und im Interesse der Versicherten. Aus dem daraus resultierenden Defizit ein dramatisches Szenario für die gesamte GKV zu konstruieren – wie es in den letzten Tagen insbesondere der GKV-Spitzenverband getan habe –, „blendet völlig aus, dass die Krankenkassen insgesamt Zuweisungen für 2014 erhalten, die die GKV-Ausgaben zu 100 Prozent decken werden“.

BPI: Scheuklappen ab!

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bewertet die neuen Zahlen indes völlig anders: Die politischen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie seien falsch, erklärte er. Die Daten machten deutlich, dass es „dringend zumindest eines Inflationsausgleiches im Preismoratorium bedarf und dass dieser bei Reserven von fast 17 Milliarden Euro bei den Kassen auch finanziell zu leisten wäre“. So erfreulich und richtig es für die Versicherten sei, dass ihre Leistungen verbessert würden und bei manchen Kassen sogar Prämienzahlungen möglich seien, so falsch sei es, mit einem fortgeführten Preismoratorium und einem Zwangsabschlag von sieben Prozent die pharmazeutische Industrie weiter zu belasten. Der Verband fordert daher, entstandene „wirtschaftliche Schieflagen“ abzuwenden. „Und wir erwarten, dass man sich ernsthaft und ohne Scheuklappen mit der besorgniserregenden Situation für viele standortgebundene Unternehmen auseinandersetzt“, so der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Gerbsch. 

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