Gesundheitspolitik

30,3 Mrd. Euro GKV-Finanzpolster

BERLIN (ks/jz) | Der vorläufige Jahresabschluss 2013 der gesetzlichen Krankenkassen liegt vor: Danach haben die Kassen im letzten Jahr einen Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro verbucht. Der Gesundheitsfonds wies einen Überschuss von 510 Mio. Euro aus. Damit steigen die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Ende 2013 auf insgesamt 30,3 Mrd. Euro – 16,7 Mrd. bei den Kassen und 13,6 Mrd. beim Gesundheitsfonds.

Den GKV-Einnahmen in Höhe von 195,6 Mrd. Euro standen Ausgaben von 194,4 Mrd. Euro gegenüber. Die Überschüsse fielen jedoch von Kassenart zu Kassenart unterschiedlich aus. So beliefen sie sich bei den AOKen auf insgesamt 977 Mio. Euro, wohingegen die Ersatzkassen ein geringes Defizit von rund 52 Mio. Euro verzeichneten. Bei den kleineren Krankenkassenarten erzielten die Betriebskrankenkassen Überschüsse von 193 Mio. Euro, die Innungskrankenkassen 63 Mio. Euro und die Knappschaft-Bahn-See 28 Mio. Euro.

GKV auf solidem Fundament

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht die GKV angesichts ihrer Reserven „auf einem sehr soliden Fundament“ stehen. Obwohl die Praxisgebühr letztes Jahr abgeschafft, die Finanzmittel für die Krankenhäuser und den Apotheken-Notdienst erhöht und der Bundeszuschuss gesenkt wurde, seien Ende 2013 alle 132 gesetzlichen Krankenkassen schuldenfrei gewesen. Einige Krankenkassen konnten sogar Prämien an ihre Mitglieder auszahlen. „Damit bildet die Finanzentwicklung eine sehr gute Ausgangslage für die neue Finanzarchitektur der GKV, die wir Anfang 2015 einführen werden“, so Gröhe.

Regierung will Steuerzuschuss drosseln

Angesichts dieser hohen Finanzreserven in der GKV will die Bundesregierung den Steuerzuschuss nun vorübergehend kürzen. Er soll im kommenden Jahr lediglich 11,5 Mrd. Euro betragen – 2,5 Mrd. Euro weniger als bisher vorgesehen. Im laufenden Jahr sollen wie geplant nur 10,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln an die Krankenversicherung fließen. Ab 2017 soll dann der Zuschuss dauerhaft um 500 Mio. auf 14,5 Mrd. Euro erhöht werden. Hintergrund ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will. Gesundheitsminister Gröhe sagte, er habe in den Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Er versicherte, dass die Pläne keine Auswirkungen auf die Beiträge der Versicherten hätten. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Mrd. Euro zur Verfügung – und zwar aus den Gesundheitsfonds-Reserven von 30,3 Mrd. Euro.

Pläne sorgen für Unmut bei Opposition und Kassen

Die Linksfraktion warnt vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen. Zudem müssten die Versicherten die Kürzungen ohne Beteiligung der Arbeitgeber schultern, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher Harald Weinberg. Gutverdiener würden wenig bis gar nicht belastet. „Die Linke wird diese umgekehrte Robin-Hood-Politik nach dem Motto ‚Nimm‘s den Armen und gib‘s den Reichen‘ nicht mitmachen.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, hält die Pläne für „schamlose“ Trickserei der Regierung. „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.“

Bei den Krankenkassen stoßen die Pläne ebenfalls auf Unmut: Die Kürzungen seien „nicht akzeptabel“, bemängelt die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Die Kassen benötigten diese Steuermittel, um Familienleistungen zu finanzieren. Die Beitragszahler müssten so für Kosten aufkommen, die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuern zu finanzieren seien. „Eine erneute Kürzung widerspricht dem Grundsatz der Verlässlichkeit“, konstatiert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Die KKH fordert eine verfassungsrechtliche Garantie für den Bundeszuschuss, weil er nicht von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes abhängen dürfe. 

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