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28 Milliarden Euro Überschuss

Politik schielt auf GKV-Rücklagen

Berlin - 07.03.2013, 11:17 Uhr

Die Rekordrücklagen der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds in Höhe von circa 28 Milliarden Euro lösen bei der Bundesregierung Begehrlichkeiten aus. Im Zuge der Haushaltsaufstellung im Wahljahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weiter kürzen. Dagegen wehrt sich nicht nur Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch der GKV-Spitzenverband protestiert.

Der Bundeszuschuss sei eingeführt worden, um die versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen als eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben für den Staat erbringen, mitzufinanzieren. Von den über 30 Milliarden Euro, die die Krankenkassen für solche Leistungen ausgäben, werde weniger als die Hälfte vom Staat über den Bundeszuschuss refinanziert, so der GKV-Spitzenverband. „Vor diesem Hintergrund erscheinen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen, abwegig. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium. Deshalb muss dieses Geld für die zukünftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden“, so Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ stiegen die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung sind dank der guten Konjunkturlage auf einen Rekordwert. Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen mittlerweile über ein Finanzpolster von rund 28 Milliarden Euro. Demnach betragen die Reserven der Kassen fast 16 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds liegen nach einer Übersicht des Bundesversicherungsamtes weitere 12,3 Milliarden Euro. Vor einem Jahr betrugen die Rücklagen insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte auch der Pflegeversicherung und der Rentenkasse ein dickes Polster beschert. Das BMG wird in Kürze die offiziellen Zahlen präsentieren. 


Lothar Klein