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Gesundheitsreform: Union zu Nachbesserungen bereit

BERLIN (ks). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, erwartet, dass es am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform noch zu Änderungen kommen wird.

"Wir sind diskussions- und gesprächsbereit", sagte sie am 4. Dezember im ZDF-Morgenmagazin. Zudem warb sie nach Information der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 5. Dezember) in einem Brief an die Unionsfraktionsmitglieder für konkrete Veränderungen.

So plädiert Widmann-Mauz für Nachjustierungen bei der Reform der Ärztehonorare. Auch die geplanten Einsparungen bei Kliniken und Rettungsdiensten sollten teilweise zurückgenommen werden. In der Diskussion steht zudem der umstrittene PKV-Basistarif und die Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Man wolle "eine Lösung finden, die dem Ziel der Stärkung des Wettbewerbs in der GKV auch gerecht wird", zitiert die "FAZ" aus dem Brief der CDU-Politikerin. Auch beim Insolvenzrecht der gesetzlichen Kassen sieht Widmann-Mauz noch Klärungsbedarf. Im ZDF-Morgenmagazin betonte sie: "Die Grundstrukturen werden wir so realisieren wie im Entwurf angelegt. In der Detailarbeit gibt es Feinjustierungen".

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