Arzneimittel-Spargesetz: Beratungen über Spargesetz aufgeschoben

Die Gesundheitspolitiker der Union hatten irritiert zur Kenntnis genommen, dass Schmidts Formulierungshilfe über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sparmaßnahmen hinausgeht (siehe AZ 49/2005, S. 1, DAZ 49, S. 3). Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union die anstehende Reform der GKV-Finanzen zur "Chefsache" erklärten, legte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz, nach: Diese Chefgespräche sollten zunächst ohne Schmidt geführt werden, erklärte sie der "Zeit": "Mir wäre lieber, sie wäre nicht dabei."

Dies stieß auf Unverständnis bei der SPD: Chefgespräche ohne Schmidt seien "undenkbar", sagte deren gesundheitspolitische Sprecherin, Carola Reimann, gegenüber der Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 8. Dezember). Auch in der SPD-Fraktionsspitze hieß es, es sei "völlig klar", dass die Ministerin nicht ausgeschlossen werde. Peter Struck und sein Unions-Kollege Volker Kauder mahnten Widmann-Mauz - ebenso wie zuvor schon Schmidt - zur Mäßigung. Reimann wandte sich auch gegen Vorwürfe aus der Union, über Initiativen des Gesundheitsministeriums nicht ausreichend informiert worden zu sein. Die Entwürfe zur Arzneimittelverordnung und zur Ärztehonorierung seien den Fraktionen zugegangen. Nachdem die Union Gesprächsbedarf angemeldet habe, sei dem sofort entsprochen worden.

Zöller für halbe Mehrwertsteuer

Etwas versöhnlicher zeigte sich Unions-Vize Wolfgang Zöller. Gegenüber der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 9. Dezember) äußerte er zuversichtlich, dass die Anlaufschwierigkeiten der ersten Wochen überwunden werden können, "wenn von beiden Seiten ein bisschen mehr guter Wille gezeigt und nicht nur verkündet wird". Was Schmidts Vorschlag betrifft, die Arzneimittelpreise bis Ende 2008 festzuschreiben, so wies Zöller darauf hin, dass man sich im Koalitionsvertrag auf ein zweijähriges Preisoratorium verständigt habe. Und im Vertrag stehe auch: "Bei Nichteinigkeit der Partner gilt der Vertrag".

Zöller sieht zudem keine Chance für den Vorschlag, die Mehrwertsteuererhöhung an die Arzneimittelhersteller weiterzugeben: "Ich kann doch nicht als Staat die Mehrwertsteuer anheben und den Unternehmen gleichzeitig sagen, sie sollen die Preise entsprechend senken. Wesentlich sinnvoller wäre es, wir würden einen halbierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente einführen".

Wie die Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 9. Dezember) meldete, legten die Partei- und Fraktionsspitzen am 8. Dezember bei der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses fest, auf welchen Wegen und in welcher Reihenfolge Gesetzentwürfe künftig wem zugesandt werden sollen. Dieses Gremium soll sich laut Koalitionsvertrag mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung" befassen und in Konfliktfällen einen Konsens zwischen CDU/CSU und SPD herstellen.

Kassen mahnen zu Eile

Unterstützung für ihr eiliges Vorgehen erhielt Schmidt seitens der Krankenkassen: KKH-Chef Ingo Kailuweit forderte die Bundesregierung auf, dem von der Ministerin vorgelegten Arzneimittel-Sparpaket schnellstmöglich zuzustimmen. Er zeigte "völliges Unverständnis" über die Vertagung der Kabinetts-Beratungen zu diesem Thema.