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Rürup-Vorschläge: Generikaverband gegen Arzneimittel-Sparvorschläge

BERLIN (ks). Dass nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschwinden werden, wird immer unwahrscheinlicher. Die Pharma-Industrie und auch die Grünen wehren sich massiv gegen diesen Vorschlag der Rürup-Kommission.

Auch der Generikaverband hat in einer Stellungnahme erläutert, warum die Streichung von OTC-Arzneimitteln aus dem GKV-Leistungskatalog unsozial und nicht zielführend sei. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorschlag, die Preisbindung für Generika aufzuheben. Nach Auffassung des Generikaverbands bedeutet die 100%ige Zuzahlung für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente eine soziale Härte: Schon jetzt beliefe sich das Zuzahlungsvolumen für die Patienten auf 1,8 Mrd. Euro – nun sollen sie weitere 2,5 Mrd. Euro dazulegen.

Ohnehin sei diese anvisierte Einsparung nicht zu erreichen, meint der Verband. Denn durch die Ausgliederung von OTC-Präparaten würden teurere Me-toos gefördert. Zudem hänge die Verschreibungspflicht oft schlicht von der Wirkstärke oder Packungsgröße ab – so mangele es nicht an Umgehungsmöglichkeiten. Letztlich sei das Kriterium der (Nicht-) Verordnungsfähigkeit ein Arzneimittelsicherheitskriterium und als Maßstab für die Erstattung völlig ungeeignet.

Die Idee, Generika von der Arzneimittelpreisverordnung auszunehmen, trifft ebenfalls auf heftigen Widerstand beim Verband: "unpraktikabel und systemsprengend" lautet das Urteil. Der Vorschlag zeuge überdies von wenig Sachkenntnis über die Funktionsweise der Arzneimittelausgabensteuerung. Da Konkurrenzpräparate von Generika ohne stichhaltige Begründung von der Regelung ausgenommen würden, liege bereits ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.

Es müsse zudem bedacht werden, dass ohne einheitlichen Apothekenverkaufspreis weder Festbetragsregelung, noch Aut-idem-Regelung, Richtgrößenprüfung oder Großhandels- und Herstellerrabatte nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz funktionierten. Auch gehe die Kommission fälschlicherweise davon aus, dass Generikapreise in Deutschland "recht hoch" seien. Berücksichtige man auch die Höhe der Generikaquote, so habe Deutschland das drittgünstigste Preisniveau in der Europäischen Union. Auch seien Generika hierzulande zwar "nur" 50 Prozent billiger als das Original, während in den USA der Preis durchschnittlich 70 Prozent geringer sei als der des Originals. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass Originale in den USA im Durchschnitt 65,29 US-Dollar, in Deutschland dagegen 34,56 Euro kosteten.

Der Generikaverband prognostiziert, dass betriebswirtschaftlich handelnde Apotheker Generikapreise eher erhöhen statt senken werden. Wegen der Ausgestaltung von Zuzahlungen, der verbreiteten Befreiung sowie des Versicherungsprinzips reagierten Patienten nicht auf den Preis. Auch das berechnete Einsparvolumen in Höhe von 2 Mrd. Euro sei unseriös: Dies würde die Handelsspannen von Apothekern (1,4 Mrd. Euro) und Großhandel (0,6 Mrd. Euro) im Generikamarkt auf Null senken. Bei einem Generikagesamtumsatz von 6,6 Mrd. Euro in der GKV sei eine Kostenreduktion von 30 Prozent völlig unrealistisch.

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