Welche Dimensionen hätte ein Systemwechsel bei der Preisbildung?

Vergangenes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Eckpunkte für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform vorgelegt. Zu seinen Plänen gehört auch, das Bundeswirtschaftsministerium aus seiner bislang gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeit zu entlassen, das Fixum der Apotheken (derzeit 8,35 Euro) „entsprechend der Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen“. 

Stattdessen soll diese Anpassung künftig durch Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Apothekerschaft im Benehmen mit der PKV erfolgen. Die Parteien sollen dabei „Anpassungen insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Versorgungssituation zur Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung und der Änderungen des Verbraucherpreisindexes und der Grundlohnsumme“ beachten.

Bei aller Kritik an den übrigen Punkten des Eckpunkte-Papiers sah die ABDA in dieser Absicht das „erste kleinste positive Signal“ mit Aussicht auf eine „Dynamisierung durch eine regelmäßig zu verhandelnde Anpassung des Fixhonorars“. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärte in einer Videobotschaft zum Jahresstart 2024: „Wie bei den Kassenärzten hätten wir dann festgelegte Normen und festgelegte Prozesse für eine Anpassung des Fixzuschlags.“

Doch es gab auch kritische Stimmen. So mahnte Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Kai Christiansen bei der Kammerversammlung im Februar, die angedachten Verhandlungen über den Festzuschlag nicht mit jenen der Ärzte über ein Gesamtbudget zu verwechseln. Es sei enorm wichtig, „dieses möglicherweise vergiftete Angebot von Lauterbach ausgiebig diskutieren zu können“.

Schwerwiegender Eingriff ins Preisbildungsregime

Dass eine solche Diskussion angesichts der Dimensionen des angekündigten Systemwechsels dringend notwendig ist, meint auch Professor Hilko J. Meyer. In der aktuellen DAZ legt er dar, warum die Festlegung des Fixzuschlags durch Verhandlungen der Apothekerschaft mit den gesetzlichen Krankenkassen „der schwerwiegendste Eingriff in das geltende Preisbildungsregime auf Ebene der Arzneimitteldistribution“ seit Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes im Jahr 1976 und der darauf beruhenden Preisspannenverordnung vom 1978 wäre. Der Jurist zeigt auf, welche Erwägungen der Entscheidung zugrunde lagen, die Handelsspannen für apothekenpflichtige Arzneimittel staatlich festzulegen. Er beleuchtet die Entwicklung zum Kombi-Modell und die Beweggründe des Gesetzgebers, den Verordnungsgeber mit der Anpassung des Fixums zu betrauen. Ebenso geht er auf die Änderungen beim Apothekenabschlag ein, den GKV und DAV für einige Jahre selbst verhandeln sollten – was zu einem „fruchtlosen Dauerkonflikt“ führte und damit endete, dass der Abschlag gesetzlich festgelegt wurde.

Meyer erinnert zudem an das 2016 vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte 2HM-Gutachten und seine „irrigen Thesen“, die Verhandlungsmacht des GKV-Spitzenverbands und die vielen Streitigkeiten, die auch noch in jüngster Vergangenheit vor der Schiedsstelle landeten. 

Am Ende lautet sein Fazit: „Das in den Eckpunkten vorgesehene Verhandlungsverfahren (…) macht die Festlegung der Apothekerspannen zum Spielball eines antagonistischen Verhandlungsprozesses deutlich ungleichgewichtiger Marktkontrahenten.“ Auf diese Weise würden Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die wirtschaftlichen Existenzbedingungen einer sicheren und flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte öffentliche Apotheken entlassen. Setzt sich Lauterbach mit einer solchen Verhandlungslösung durch, so würde dies nach Meyers Einschätzung „zu erheblichen tektonischen Verwerfungen im gesamten Bereich der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung mit ungewissem Ausgang führen“.

Hier finden Sie den DAZ-Beitrag „Dimensionen eines Systemwechsels - Welche Folgen hätten Verhandlungen zwischen DAV und GKV über das Packungsfixum?“ in voller Länge.