Diskussion hält an

Gröhe strikt gegen Cannabis-Freigabe

13.05.2015, 13:35 Uhr

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis erhält neuen Schwung. (Foto: sarra22/Fotolia)

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis erhält neuen Schwung. (Foto: sarra22/Fotolia)


Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist weiterhin strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Er könne auch keine Tendenz innerhalb der Union insgesamt feststellen, „einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hatte sich zuvor wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel ausgesprochen.

„Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin bezweifeln Pfeiffer und Janecek, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiter sinnvoll ist: „Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte.“ Pfeiffer argumentiert wie Janecek, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zudem zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden könne. Hinzu kämen ähnlich hohe Einsparungen bei der Strafverfolgung.

Die Grünen begrüßten das Papier. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Da kommt Fahrt auf.“ Partei-Chef Cem Özdemir schrieb: „Viel Erfolg Joachim Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion.“ Die Partei fordert seit Jahren eine Legalisierung von Cannabiskonsum. Anfang März legte die Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Darin argumentiert die Partei, mit ihrem Gesetzesvorstoß gebe es einen tatsächlich wirksamen Jugendschutz, weil der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde und die Abgabe nur in lizenzierten Geschäften für Erwachsene ab 18 Jahren erfolge.

In der Unions-Fraktion hieß es wiederum, Pfeiffers Meinung sei eine Einzelmeinung, keine Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Gröhe kann eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nach eigenen Angaben nicht akzeptieren. Auch zusätzliche Haushaltseinnahmen könnten kein Argument sein. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betonte: „Gesundheitsschutz geht vor Steuereinnahmen.“ Regelmäßiger Cannabis-Konsum habe fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen. „Die Legalisierung von Cannabis ist und bleibt hier gesundheitspolitisch das völlig falsche Signal.“


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