SPD-Gesundheitspolitiker macht sich für Friedenspflicht stark

Ganz rund läuft es mit dem E-Rezept noch nicht. Das ist auch in der Partei von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekommen. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Mieves, hat in dieser Woche deshalb einen Brief mit Vorschlägen zur Verbesserung an den Minister geschrieben.

Zum Start des E-Rezepts seien Meldungen aus Apotheken und Pflegeeinrichtungen eingegangen, die er weitergeben möchte, heißt es in dem auf den 17. Januar datierten Schreiben. Im „Bereich der Digitalisierung und der schnellen und gesicherten Abrechnung“ könne man die Apotheken vor Ort unterstützen und Risiken reduzieren. „Dieses Potenzial sollte genutzt werden, insbesondere weil sich die Apothekerschaft bei Digitalisierungsvorhaben in der Vergangenheit sehr hervorgetan hat“ schreibt Mieves an den Minister.

Es sei „fern der Realität und rechtlich nicht geboten“, dass Pflegeheime in die Anforderung und den Transport des E-Rezept-Tokens an die versorgende Apotheke eingebunden sein müssen, schreibt Mieves. Da die stationäre Pflege noch nicht an die Telematikinfratsruktur angebunden sei, komme es zu einem „Medienbruch und erhöhtem Aufwand bei den Fachkräften vor Ort ohne Mehrwert für die Versicherten“. Er schlägt vor, dass Arztpraxen das E-Rezept direkt an die heimversorgende Apotheke übermitteln können. Das entspreche auch § 12a Apothekengesetz.

Wo es sonst noch hakt

Mieves will auch Anreize zu Mehrfachverordnungen schaffen. Problem sei derzeit noch, dass im Voraus ausgestellte Rezepte zu wirtschaftlichen Nachteilen in den Praxen führen können. Er will dem entgegenwirken, indem Chronikerpauschalen oder andere Vergütungsbestandteile angepasst werden.

Viel klagten Apotheken über spät signierte E-Rezepte. Hier möchte Mieves eine verpflichtende Umsetzung der Komfortsignatur-Funktion in den Praxisverwaltungssystemen (PVS) entsprechend den Spezifikationen der Gematik.

Prüfung im PVS

Das größte Problem in den Apotheken waren aber fehlerhaft ausgestellte E-Rezepte. Denkbar wäre laut Mieves, dass die E-Rezepte bereits im PVS geprüft werden und ohne vollständige und korrekte Angaben nicht fertig gemacht werden können.

Bezüglich der andauernden Probleme in Apotheken mit den fehlerhaften Arztbezeichnungen klärt Mieves den Minister auch auf. Diese sollten aus dem Anforderungskatalog gestrichen werden, da sie in der Signatur ohnehin eindeutig gegeben sei. Alternativ könnten in den PVS Standards durchgesetzt werden.

Retaxationen

Zum Schluss weist Mieves Lauterbach auf die Unsicherheit in den Apotheken hin, weil Retaxationen bis zu zwei Jahren rückwirkend möglich seien. Wegen der elektronischen Übermittlung sei aber eine zeitnahe Prüfung möglich. Er schlägt in diesem Zusammenhang bei „rein technischen Fehlern“ eine Friedenspflicht vor, vermittelt durch den GKV-Spitzenverband, oder auch, den Retaxations-Zeitraum bei E-Rezepten zu verkürzen.

Mieves bittet den Bundesgesundheitsminister, „insbesondere die Friedenspflicht“ zu prüfen und sich wegen der Vorschläge zurückzumelden. Insgesamt, hält der SPD-Abgeordnete in seinem Brief aber fest, „ist der Start des Großprojekts E-Rezept sehr gut gelaufen“.