Bundestag beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz

Das Paketboten-Schutz-Gesetz soll künftig sichern, dass Sozialbeiträge korrekt bezahlt werden. Dafür wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung eingeführt. Das bedeutet: Der Versandhändler, der Aufträge an ein Subunternehmen vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialabgaben. Ist der Subunternehmer folglich säumig, muss sodann der Versandhändler selbst in die Bresche springen. Die Auftragsvergabe an Subunternehmen ist in der Paketbranche nicht unüblich, gerade große Versandunternehmen sind zum Teil dazu übergegangen, einen Teil ihrer Pakete oder sogar alle von Zustellern ausliefern zu lassen, die bei Subunternehmen angestellt sind.

Vor allem die Subunternehmer stehen jedoch in der Kritik, gegen Arbeitsrecht zu verstoßen. Von Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Paketboten war beim Kabinettsbeschluss des Paketboten-Schutz-Gesetzes die Rede. Die dpa berichtete im September, dass eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 ergeben hat, dass jedes sechste Beschäftigungsverhältnis fragwürdig gewesen ist. Die Deutsche Presse-Agentur verwies damals auf auf Daten des Arbeitsministeriums.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen die Nachunternehmerhaftung umgehen – indem sie mit seriösen Subunternehmen zusammenarbeiten. Hat ein Subunternehmen bislang ordnungsgemäß Sozialabgaben abgeführt, können Krankenkassen und Berufsgenossenschaften diesem eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Und was wenn dieses Subunternehmen die Abgaben dann doch nicht abführt? Wurde das Subunternehmen geprüft und dessen „Unbedenklichkeit“ bescheinigt, dann ist der auftraggebende Versandhändler aus dem Schneider, er ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, selbst wenn das Subunternehmen die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt.

Das kritisierte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Sie spricht sich dagegen aus, dass für Subunternehmer die Möglichkeit gegeben werden soll, sich korrektes Verhalten bescheinigen zu lassen. Ob die Arbeit wirklich korrekt bezahlt werde, sage diese Bescheinigung nicht, zitiert die dpa die Abgeordnete.

Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist kein neues. In der Fleischwirtschaft und im Bau gilt es bereits.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, mit dem Gesetz würden Schutz und Chancen im digitalen Wandel gegeben. Die vielfältigen Missstände seien die Schattenseiten im Boom des Onlinehandels. Doch die Arbeitnehmer hätten ordentlichen Lohn verdient.