Paketboten sollen vor Ausbeutung geschützt werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dieser Ausbeutung mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz einen Riegel vorschieben. Heil: „Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist so schon länger nicht mehr akzeptabel. Arbeitende Menschen werden ausgebeutet, oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die nur wenig Deutsch sprechen. Dieser üblen Praxis schieben wir mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz einen Riegel vor, indem wir die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche auf den Weg bringen.“

Dieses Paketboten-Schutz-Gesetz hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen. Es soll neben den Paketboten auch die ehrlichen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen – durch Nachunternehmerhaftung. Das bedeutet: Der Versandhändler, der Aufträge an ein Subunternehmen vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialabgaben. Ist der Subunternehmer folglich säumig, muss sodann der Versandhändler selbst in die Bresche springen. 

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen die Nachunternehmerhaftung umgehen – indem sie mit seriösen Subunternehmen zusammenarbeiten. Hat ein Subunternehmen bislang ordnungsgemäß Sozialabgaben abgeführt, können Krankenkassen und Berufsgenossenschaften diesem eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. 
Und was wenn dieses Subunternehmen die Abgaben dann doch nicht abführt? Wurde das Subunternehmen geprüft und dessen „Unbedenklichkeit“ bescheinigt, dann ist der auftraggebende Versandhändler aus dem Schneider, er ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, selbst wenn das Subunternehmen die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt.

Das parlamentarische Verfahren soll bald anlaufen. Die Arbeitgeber kritisierten den Gesetzentwurf schon jetzt als „praxisfernes Regelwerk“. „Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Heils Pläne seien „lediglich ein Versuch, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen“.

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast sieht dies anders. Sie kann die Kritik nicht nachvollziehen. Das Gesetz stärke die ehrlichen Anbieter in der Branche. „Unser Ziel ist, dass die Paketauslieferung zu Weihnachten schon unter dieses Gesetz fällt“, so Mast.