Karawanskij: „Ein deutlicheres Bekenntnis zum Rx-Versandverbot wäre wichtig“

Die Mitte Juli vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform tritt in die heiße Phase ein. Konkret steht am kommenden Freitag die Besprechung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und der Sammelverordnung zur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung an. Die Verordnung, mit der die BtM-Vergütung und die Notdienstpauschale erhöht und unter anderem eine Aut-idem-Regelung für den PKV- und Selbstzahlerbereich eingeführt werden sollen, kann der Bundesrat „alleine“ beschließen – sie müsste nicht erneut in den Bundestag. Zum Apotheken-Stärkungsgesetz kann die Länderkammer nur eine Stellungnahme abgeben, denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

Dass die Länder einiges zu monieren haben an dem Vorhaben, hatte sich kürzlich aber schon im Gesundheitsausschuss des Bundesrates gezeigt. Denn die Gesundheitsminister der Länder haben sowohl zur Verordnung als auch zum Gesetz umfangreiche Beschlussempfehlungen beschlossen. Was das Gesetz betrifft, stören sich die Gesundheitsexperten aus den Ländern insbesondere an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Rx-Boni-Verbot-Regelung im SGB V. Sie fordern zwar nicht, sie aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Doch aus Sicht des Gesundheitsausschusses ist das geplante Boni-Verbot im Sozialrecht juristisch zu wackelig. Sicherer wäre aus ihrer Sicht das Rx-Versandverbot. Dies sei verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, da der Staat die Gesundheit der Bevölkerung schützen müsse. Und auch europarechtlich sei es nicht anzufechten, da zahlreiche Länder den Rx-Versand ebenfalls verbieten, meinen die Länder-Experten.

In einer Pressemitteilung meldet sich eine der Unterstützerinnen des Rx-Versandverbots kurz vor der Plenumsabstimmung nun noch einmal zu Wort. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) fordert in der Mitteilung „ein deutlicheres Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“. Denn: „Verschreibungspflichtige Medikamente eignen sich einfach nicht für die Schnäppchenjagd im Internet. Im Mittelpunkt muss immer das Patientenwohl stehen. Und das gewährleisten die Vor-Ort-Apotheken mit ihrer kompetenten Beratung am besten“, so Karawanskij.

Allerdings: Dass sich das Rx-Versandverbot auch im Plenum des Bundesrates durchsetzt, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Denn bei der Abstimmung im Plenum müssen die Länder einheitlich abstimmen. Und es ist anzuzweifeln, dass die Gesundheitsminister in Bundesländern mit einer FDP- oder Grünen-Beteiligung an der Landesregierung das Rx-Versandverbot einheitlich unterstützen. Falls in der Landesregierung keine einheitliche Meinung dazu zustande kommt, enthalten sich die Länder meistens.

Die Linken-Politikerin sieht aber auch viele positive Anteile im Apotheken-Stärkungsgesetz. Apotheker seien neben Hausärzten für viele Menschen die „wichtigsten Ansprechpartner, zudem vertrauensvolle und kompetente Berater in Gesundheitsfragen.“ Gleichzeitig „sind sie für die zuverlässige flächendeckende Arzneimittelversorgung unverzichtbar“. Diesen Tatsachen trage der Gesetzentwurf weitgehend Rechnung, so die Ministerin. Auch nach Gesprächen mit „Expert/-innen und Apotheker/-innen“ sei sie davon überzeugt. Aus ihrer Sicht kommt das Gesetz „gerade noch rechtzeitig“ für die Apotheken in Brandenburg. Denn: „Zwar liegt die Zahl der öffentlichen Apotheken in Brandenburg seit mehreren Jahren insgesamt bei einem stabilen Durchschnittswert, allerdings zeigt sich der Trend, dass die Zahl der Apotheken besonders in ländlichen Regionen abnimmt. Wir müssen Vor-Ort-Apotheken stärken.“

Konkret begrüßt Karawanskij im Entwurf die Einführung zusätzlicher, vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen, schließlich müssten Apotheken attraktiver werden, damit sie im ländlichen Raum bleiben. Sinnvoll sei es auch, dass in Modellvorhaben erprobt werden soll, dass Apotheker Grippeschutzimpfungen anbieten, denn dann gebe es „einen weiteren Grund, ihre Apotheke zu besuchen“, so die Ministerin. Die Neuregelungen zum Botendienst erachtet Karawanskij mit Blick auf den Wettbewerb mit dem Versandhandel ebenfalls sinnvoll. „Für sie ist es ein weiterer Pluspunkt, wenn sie ihren Kunden grundsätzlich Medikamente nach Hause bringen können.“

Länder-Experten kritisieren Automaten-Regelung

Der Gesundheitsausschuss hatte in seinen Beschlussempfehlungen zusätzlich noch eine Passage im Gesetz heftig kritisiert, die mit Arzneimittel-Automaten zu tun hat. Demnach soll es künftig auch Versendern unter bestimmten Umständen erlaubt sein, Abgabe-Automaten zu betreiben. Karawanskij kritisiert diese Regelung nicht explizit in ihrer Mitteilung.

Die kommende Plenumssitzung könnte einer der letzten Bundesratstermine für Karawanskij werden. Ihre Linkspartei hatte kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg herbe Verluste hinnehmen müssen, eine Weiterführung der rot-roten Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist auch aufgrund von Verlusten bei der SPD nicht mehr möglich. Derzeit laufen die Sondierungen zwischen SPD, Linken und Grünen. Diese Kombination hätte allerdings nur eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Gleichzeitig sondiert Woidke daher mit der CDU und den Grünen.

Hier sehen Sie nochmals alle Änderungswünsche des Gesundheitsausschusses vom Bundesrat: