Apotheken-Stärkungsgesetz

Rx-Boni-Verbot: „Keine negativen Signale“ der EU-Kommission

11.09.2019, 12:20 Uhr

Für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sozialrecht geplante Rx-Boni-Verbot kommen aus Brüssel derzeit offenbar keine negativen Signale. (Foto: imago images / Westend61)

Für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sozialrecht geplante Rx-Boni-Verbot kommen aus Brüssel derzeit offenbar keine negativen Signale. (Foto: imago images / Westend61)


Die ersten Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das Apotheken-Stärkungsgesetz verliefen offenbar besser als gedacht. Obwohl die EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren von der Bundesrepublik derzeit verlangt, die Rx-Preisbindung für EU-Versender aufzugeben, soll es bezüglich des Rx-Boni-Verbots im SGB V zunächst „keine negativen Signale“ aus Brüssel gegeben haben, erfuhr DAZ.online aus Kreisen der Unionsfraktion. Man wolle nun wie geplant in die parlamentarische Beratung des Gesetzes einsteigen.

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apotheken-Stärkungsgesetz steht schon seit Wochen auf wackeligen Beinen. Denn dem Vernehmen nach kam der Kabinettsbeschluss des Gesetzes nur zustande, weil Spahn dem Justizministerium zusichern musste, das Vorhaben vorab mit der EU-Kommission abzustimmen. Schließlich hatte die Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren intensiviert, um zu erwirken, dass die Rx-Festpreise für Versandhändler aus anderen EU-Staaten aufgegeben werden. Spahn will in seinem Gesetz mit einem im SGB V verankerten Rx-Boni-Verbot und der Streichung der „alten“ Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz reagieren. Das Justizministerium hielt diesen Schachzug aber für juristisch angreifbar und bat den Gesundheitsminister um eine Abstimmung mit Brüssel.

Mehr zum Thema

BMG: Gespräche sind konstruktiv

Nach Informationen von DAZ.online reisten in der vergangenen Woche zwei Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums nach Brüssel, um das Vorhaben mit der Kommission abzustimmen. Das BMG selbst will sich nicht zu Inhalten und weiteren Gesprächsterminen äußern. Nur so viel: „Die Bundesregierung steht in einem konstruktiven Austausch mit der EU-Kommission“, sagte ein BMG-Sprecher. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Aus Spahns Unionsfraktion heißt es indes, dass die ersten Gespräche mit der Kommission besser gelaufen seien als gedacht. Es habe „keine negativen Signale“ hinsichtlich des Rx-Boni-Verbots im SGB V gegeben. Die BMG-Vertreter, darunter offenbar auch Arzneimittelabteilungsleiter Thomas Müller, sollen der Kommission gegenüber zwei Kernargumente vorgebracht haben: Erstens ging es dem Vernehmen nach – wie schon in der Begründung des Apotheken-Stärkungsgesetzes aufgeführt – um das Solidaritätsprinzip, auf dem das gesamte SGB V aufbaut und das eine der wichtigen Säulen der GKV-Versorgung ist.

Die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion messen der Abstimmung mit Brüssel gerade wegen dieses Argumentes eine große Bedeutung bei: Schließlich wäre es ein kritisches Zeichen, wenn Europa signalisierte, dass selbst Regelungen im Sozialrecht unionsrechtlich angegriffen werden könnten. Fraglich wäre dann, ob nicht auch andere Strukturen und Vorschriften in anderen Versorgungsbereichen juristisch hinterfragt werden könnten. Zweitens hört man, dass das BMG auch den Vergleich mit dem Rx-Versandverbot ins Spiel gebracht haben soll. Im Vergleich zum kompletten Rx-Versandverbot sei das Rx-Boni-Verbot im SGB V das „mildere Mittel“, schließlich könnten die EU-Versender ihr Geschäft so weiterhin betreiben, mit einem Verbot sei eine Weiterführung der Rx-Belieferung gar nicht mehr möglich, so das Argument.

Unklar ist es allerdings, wie und wann die Gespräche mit der EU weitergehen. Erst gestern war bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Zypriotin Stella Kyriakides zur neuen EU-Gesundheitskommissarin und die Französin Sylvie Goulard zur Kommissarin für den Binnenmarkt ernennen will. Natürlich wäre es möglich, dass sich die Ansichten der Kommission nach dem Personalwechsel nochmals ändern. 

Union: Rx-Boni sind weiterhin ein No-go

Für die Unionsfraktion ist aus inhaltlicher Sicht eine Sache klar: Eine Öffnung der Rx-Preisbindung, beispielsweise mit einem Rx-Boni-Deckel, sei ein „No-go“. Spahn hatte ursprünglich vorgeschlagen, als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einen Boni-Deckel bei 2,50 Euro festzulegen. Damals war er jedoch auf heftigen Widerstand innerhalb seiner Fraktion gestoßen. Gegenüber DAZ.online erklärten mehrere Unionsabgeordnete, dass sie Rx-Boni weiterhin verhindern werden. Auch wenn Spahn diese wegen möglicher negativer Signale aus Brüssel einführen wollte.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Apotheken-Stärkungsgesetz

Union und SPD verschieben Apothekenreform

Apotheken-Impfungen im Masernschutzgesetz

Auflösungserscheinungen bei der Apothekenreform

Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz soll wie geplant ins parlamentarische Verfahren starten

Brüssel sendet „keine negativen Signale“

6 Kommentare

Honorarerhöhung ???

von Dirk Krüger am 12.09.2019 um 9:27 Uhr

Herr Brohrer, hören Sie doch einmal auf, von einer Honorarerhöhung zu schreiben. Das suggeriert, dass die Apotheker für ihre Leistungen allgemein mehr Geld bekommen. Diese Aussage wird zu gerne von den Medien und den Krankenkassen aufgenommen .
In Wirklichkeit gibt es nur eine bescheidene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Notdienst und Btm-Dokumentation. Erhöhung des Fixaufschlages auf Rx als Vergütung der Apothekenleistungen : Fehlanzeige! Warum schließen denn bereits jetzt so viele Apotheken ? Richtig: die Betriebskosten steigen ständig, der Ertrag sinkt im gleichen Maße. So sieht es aus!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Honorarerhöhung ???

von Dirk Krüger am 12.09.2019 um 9:27 Uhr

Herr Brohrer, hören Sie doch einmal auf, von einer Honorarerhöhung zu schreiben. Das suggeriert, dass die Apotheker für ihre Leistungen allgemein mehr Geld bekommen. Diese Aussage wird zu gerne von den Medien und den Krankenkassen aufgenommen .
In Wirklichkeit gibt es nur eine bescheidene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Notdienst und Btm-Dokumentation. Erhöhung des Fixaufschlages auf Rx als Vergütung der Apothekenleistungen : Fehlanzeige! Warum schließen denn bereits jetzt so viele Apotheken ? Richtig: die Betriebskosten steigen ständig, der Ertrag sinkt im gleichen Maße. So sieht es aus!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

.

von Anita Peter am 11.09.2019 um 12:22 Uhr

Die Kommission hat ja auch die PKW Maut abgesegnet. Ausgang bekannt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: rx boni

von Dr. Radman am 11.09.2019 um 16:51 Uhr

Ganz genau....

AW: Der EuGH entscheidet

von Dirk Krüger am 12.09.2019 um 9:17 Uhr

Was die Kommission meint, ist völlig belanglos. DocMorris und Co. werden klagen und der EuGH wird entscheiden. Eine jahrelange Hängepartie droht. Die Justiz hat sich zu einer Nebenregierung entwickelt , nicht nur in der EU, auch in Deutschland.

AW: .

von Heiko Barz am 12.09.2019 um 11:44 Uhr

Hauptsächlich in Deutschland!
Es ist erstaunlich, dass dieser aufgeblähte, von ihren Regierungen bewußt abgeorderten - man könnte fast behaupten, abgeschobenen - Nebenpolitikern, bürokratische Verwaltungsdinosaurier sich in ureigene Bereiche der EU-Staaten hineindrängt. Nur wir Deutschen verneigen uns huldvoll vor diesem Haufen. Im pharmazeutischen Bereich sehen wir diesen Mißstand überdeutlich beim RXVV. Selbst Polen hat kürzlich diesem überflüssigen EU Komissardiktat widersprochen und bestimmt seine Gesundheitspolitik wieder eigenständig, obwohl der zuständige sogenannte Genaralanwalt selbst Pole ist.
Wo leben wir??

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.